Ökologie

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Mittwoch, 20.05.2020
anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper, Betreiber des
Steinkohlekraftwerks Datteln 4, haben Karlsruher Klimaaktivist*innen
ihren Protest gegen die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 auf die
Straße getragen. Mit einer kreativen Kunstaktion, bei der ein
symbolischer Steinkohlehaufen auf dem Hauptbahnhofsvorplatz
aufgeschichtet wurde, verliehen sie ihrer Kritik an Uniper und der
Deutschen Bahn Raum. Die Teilnehmer*innen trugen Mund-Nase-Schutz und
hielten ausreichenden Abstand. Auch an vielen anderen Orten in
Deutschland und direkt am Kraftwerk gab es Proteste von verschiedenen
Klimaschutzorganisationen.

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.

Feministische Ansätze zum Umdenken

Yolanda Jubeto ist Professorin für Ökonomie und Spezialistin für Haushaltsplanung und Budgetierung mit geschlechtsspezifischem Ansatz. In einem Interview mit der linken Monatszeitung “El Salto Diario“ (Der tägliche Salto) erklärt sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in einer verständlichen Sprache. Ihre Analyse und Kritik am Krisen-Management sind verbunden mit Vorschlägen zu Veränderungen und einem neuen Denken, in dem die Wirtschaftlichkeit nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Die Coronavirus-Krise hat schwerwiegende Mängel in der Gesundheits-Versorgung der betroffenen Staaten deutlich gemacht. In mehreren Ländern und Regionen standen die Krankenhäuser vor dem Kollaps. Die Versorgung von armen Bevölkerungs-Schichten war und ist äußerst mangelhaft, das Sozialsystem versagt stellenweise total.