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Riots in Stuttgart: Hinweisportal für Fahndungen der Polizei lahm legen

 

Die Stuttgarter Polizei ruft anlässlich der Riots in Stuttgart dazu auf, ähnlich wie nach den G20-Protesten, private Bilder und Videos für Fahndungszwecke einzusenden.

Um dieses Vorhaben auf Grund laufen zu lassen, schlagen wir vor, das hierfür eingerichtete Hinweisportal mit Bildern und Videos von Polizeigewalt zu überschwemmen und es so lahmzulegen.

 

 

„How dare you?“ – Klassen*Klima*Kampf JETZT!

Klassen*Klima*Kampf JETZT!

»Ungleich fataler als jede staatliche Repression ist vorauseilender Gehorsam, ob nun manch staatstragender DGB-Gewerkschaft oder (leider auch) der inoffiziellen Führungsspitze von Fridays for Future. Er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich gerade aufbäumen gegen den reaktionären Backlash auf den Straßen und in den Parlamenten. [...] Heute ist es wichtiger denn je, dass wir aus unserer #Netzstreik-Bubble herauskommen, dass sich Arbeiter*innen- und Umweltbewegung zusammenschließen und der herrschenden Klasse den Kampf ansagen!«

Telegram-Gruppen der selbsternannten "Corona-Rebellen"

Unvollständige Auflistung von verschwörungstheoretischen Telegram-Gruppen mit Corona-Bezug.

Jetzt erst recht und umso mehr: Schreibt den Gefangenen!

Hier ist ein kurzer Aufruf, der ermutigen soll, Briefe an Gefangene zu schreiben:

Aufruf zum verantwortungsvollen Bruch der Ausgangssperre!

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

Solifoto für "Die drei von der Parkbank"!

Foto in Solidarität mit den drei von der Parkbank!

Bericht von der Veranstaltung „Solidarität statt Angst“

Dieser Text ist in der aktuellen Ausgabe des gefangenen info erschienen: 2/19, #422, S. 26.

Am Abend des 23.03. haben wir wie angekündigt unsere Veranstaltung „Solidarität statt Angst“ in Leipzig gemacht. In der Veranstaltung hatten wir mehrere Genoss*innen mit und ohne Hafterfahrungen undoder Erfahrungen mit Soliarbeit mit Gefangenen eingeladen, um gemeinsam mit dem Publikum darüber zu sprechen, wie wir die oft genutzte Parole „Solidarität muss praktisch werden!“ mit praktischen Inhalten füllen können und für uns alle einen kollektiven und offensiven Umgang mit der steten Androhung von Repression und insbesondere auch ihrer Zuspitzung in Form von Knast zu finden. Vorbereitend auf den Abend hatten wir auch eine Broschüre herausgegeben, die u.a. auch digital zu finden ist: https://antirepression.noblogs.org/post/2019/03/20/reader-zur-veranstalt...

(B) VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - FILM ONLINE / AKTIONSTAGE

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG und MIETENWAHNSINN

Passend zu der kommenden Demonstration am 6.4.2019 zum Thema Mieten (und
den Aktionstagen vom 27.3. bis zum 5.4.) in Berlin haben wir einen Link zu einem
Dokumentarfilm veröffentlicht. Der Film ist frei für alle zugänglich - auf einer nichtkommerziellen Plattform.

Zensur in deutscher Tradition: Vereinsverbote als neues Repressionswerkzeug gegen die radikale Linke

Um den G20 begann der Feldzug der Herrschenden gegen die radikale Linke. So wurden im Vorfeld des Gipfels relevante Strafgesetze verschärft und im Nachhinein mit Inhaftierungen und öffentlichen Fahndungen, einem Ausbau polizeistaatlicher Befungnisse und Hetzkampagnen gegen die emanzipatorischen Bewegungen Stimmung gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch das Verbot von linksunten.indymedia.org und das angedrohte Verbot der Roten Hilfe e.V. zu verstehen. Das Innenministerium sprach bis jetzt 39 Vereinsverbote aus, das Verbot gegen linksunten.indymedia.org ist das erste aus dem Bereich „Linksextremismus“ (Das 1993 ergangene Verbot der PKK fällt in den Bereich „Ausländerextremismus“).

 

 

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