Bundeswehr abschaffen und Klima retten statt Aufrüstung

Nicht erst seit dem Angriff auf die Ukraine ist bekannt: In Russland herrscht ein autoritäres Regime. Eine besonders verfolgte Gruppe sind queere Menschen. Sie werden durch das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ schikaniert, weil sie nicht in das partiarchale Geschlechter- und Familienbild passen, das die Herrschenden um Putin und die russisch-orthodoxe Kirche durchsetzen wollen. Nun hat Putin einen Angriff auf die Ukraine befohlen. Dafür gibt es nicht den Hauch einer Rechtfertigung. Die Bundesregierung hat die Absicht, den Schock der Menschen über diesen Krieg für sich zu nutzen. Unter dem Label der "Zeitenwende" der wehrhaften westlichen Demokratie betreibt sie eine beispiellose Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Politisch gewünscht ist diese Aufrüstung seit langem - doch jetzt scheint sie auch ausreichend gellschaftliche Akzeptanz zu finden. Den Menschen in der Ukraine helfen die Milliarden für die  Bundeswehr überhaupt nicht. Stattdessen wird die Aufrüstung des deutschen Militärs zu neuen Konflikten zwischen Staaten führen und damit die Räume für emanzipatorische Politik immer weiter verengen. Denn wie der russische Angriffskrieg uns gerade zeigt, dient das Militär einzig und allein der gewaltsamen Durchsetzung der eigenen Ordnung.

Militarisierung der Gesellschaft

Auch wenn das Militär in den meisten Staaten der Welt, die (gewaltvolle) Durchsetzung dieser herrschenden Ordnungen nach innen im Alltagsgeschehen weitgehend an die Polizei abtreten musste, entfaltet es auch nach innen seine reaktionäre Wirkung. Entsprechend dürfen in der Ukraine Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr das Land verlassen. Doch auch sie haben Angst und wollen vor dem Krieg fliehen. Dass sie das nun nicht mehr dürfen, zeigt wie zerstörerisch Krieg und Militär für gesellschaftliche Freiheiten sind. Im Militär wird die Abneigung gegen das Töten mit systematischer Gewalt gebrochen und aus denkenden Menschen sollen Tötungsmaschinen werden - innere Führung hin oder her. Viele Soldaten werden aus diesem Krieg traumatisiert zurückkehren. Sie werden eine extreme Form toxischer Männlichkeit, Härte, Disziplin, Gehorsam und den Hass auf alles nicht Männliche verinnerlicht haben. Das tragen sie dann zurück in die zivile Gesellschaft. Schon daher muss der Krieg sofort enden.

Es gibt keine legitimen militärischen Sicherheitsbedrüfnisse und Sicherheitsarchitekturen von Staaten. Wirkliche Sicherheit betrifft immer menschliche Bedürfnisse. Hoffnung auf echte Sicherheit bietet deshalb nur die umweltgerechte Entsorgung der militärischen Waffen und die Beseitigung der Konfliktursachen. Das Militär ist dazu geschaffen, Herrschaftsinteressen mit Gewalt durchzuzusetzen. Die Akzeptanz für diese Logik der "Lösung" von Konflikten durch militärische Gewalt prägt nicht nur die ihm angehörigen Soldaten selbst, sondern die ganze Gesellschaft. Das Militär kann immer nur soweit aktiv werden, wie es ihm gelingt, diese militärische Logik in der Gesellschaft durchzusetzen. Die Bundeswehr kämpft daher nicht für unser Recht, gegen sie zu sein, sondern nutzt jede Möglichkeit zur Militarisierung der Zivilgesellschaft und ist der Feind jeder emanzipatorischen Bewegung. Die Bundeswehr ist ein Herrschaftsprojekt und daher nicht dazu geeignet gesellschaftliche Freihheiten zu verteidigen. Krieg und Militär funktionieren durch erzwungene Kooperationen. Die Bundeswehr muss daher abgeschafft werden. Stattdessen sollten gesellschaftliche Freiheiten sozial verteidigt werden, wie es jetzt auch in vielen Beispielen in der Ukraine zu sehen ist.

Klimakiller Militär

Militär und Rüstungsindustrie verbrauchen enorme Mengen an Energie und Ressourcen für Produktion, Transport und Verwendung von Waffen. Das bedeutet, das Militär tötet nicht nur Menschen, sondern ist auch ein Klimakiller. Da in Folge des Klimawandels weitere Teile der Erde unbewohnbar und Ressourcen knapp werden, steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren noch mehr globale Konflikte als bisher ausgetragen werden müssen. Wenn wir die Bundeswehr abschaffen, können wir den Energieverbrauch drastisch reduzieren und damit dazu beitragen, den Klimawandel zumindest zu verlangsamen. Außerdem machen wir so den Weg frei für Lösungen der aus dem Klimawandel resultierenden Konflikte, die auf Vermittlung, Interessensausgleich und Solidarität statt Abschreckung und Gewalt setzen.

Unsere Forderungen

Die Analyse der Rolle des Militärs schon in Friedenszeiten und der russische Angriffskrieg zeigen, dass aus emanzipatorischer Sicht gravierende gesellschaftliche Änderungen nötig sind. Wir fordern daher:

1. Bundeswehr abschaffen! Die Bundeswehr wurde von Nazi-Generälen aufgebaut und produziert bis heute rechte Weltanschauungen. Sie ist dazu da einseitige, post-koloniale wirtschaftliche Verhältnisse durch Abschreckung und Gewalt aufrecht zu erhalten. Zur Verteidigung ist sie unbrauchbar, da jede Verteidigung längst gescheitert ist, sobald ein Krieg von beiden Seiten mit modernen - geschweige denn Atom - Waffen geführt wird. Die Abschreckungswirkung des 18 mal höheren Militäretat der NATO-Länder hat Russland ebenfalls nicht vor dem Krieg zurückschrecken lassen.
2. Stop von russischen Energieimporten! Um Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen, wird kein russisches Gas mehr importiert. So verliert Russland die Finanzierung für den Krieg und muss an den Verhandlungstisch zurückkehren.
3. Ausbau erneuerbarer Energien! Durch die Abschaffung der Bundeswehr werden jährlich etwa 50Mrd. Euro gespart. Dazu noch einmal 100Mrd Neuverschuldung, die Sondervermögen genannt werden. Dieses Geld und das durch das nicht gekaufte Gas gesparte Geld wird in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt. Damit wird langfristig erstens die Energieversorgung der Menschen sichergestellt, zweitens der Klimawandel gestoppt und drittens wird verhindert, dass neue Konflikte entstehen um den Zugang zu fossilen Brennstoffen.
4. Stilllegung der Rüstungsindustrie! Um den Energieverbrauch zu senken und die Versorgung der Menschen sicherzustellen, bis die erneuerbaren Energien ausreichen, wird die Rüstungsindustrie und falls nötig weitere nicht lebenswichtige oder sogar schädlich Industrien stillgelegt. Dieser Schritt verhindert, dass Interessen militärisch und kriegerisch durchgesetzt werden können. Außerdem eröffnet es die Möglichkeit, die verbrauchten Ressourcen und Arbeitskraft für sinnvolle Dinge einzusetzen. Oder einfach mal faul rumzuhängen statt Kampfroboter zu bauen.
5. Recht auf Flucht für alle Menschen! Wir fordern den Aufbau von Sicherheitsgarantien, die diesen Namen verdienen. Dazu müssen die durch koloniale kapitalistische Verhältnisse produzierten Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Nahrungsmittel solidarisch gelöst werden. Bis dies geschehen ist, wird allen Menschen das Recht auf Flucht, Bewegungsfreiheit und volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert - egal ob sie weiß sind und vor einem russischen Angriffskrieg fliehen oder ob sie indigen sind und vor dem Sicherheitsdienst eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierten Wasserkraftwerks fliehen. Das Willkommenheißen aller Menschen, die fliehen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Netter Nebeneffekt ist übrigens, dass sich dann Leute wie Putin überlegen müssen, ob sie wirklich den nächsten Krieg anfangen, weil sonst einfach alle gehen, die wollen.

Emanzipatorische Politik ist möglich

Unsere Forderungen zeigen, ein Durchbrechen des militaristischen Diskurses der Wehrhaftigkeit liberaler Demokratien ist möglich. Natürlich lässt sich der Weg in eine freie Gesellschaft noch nicht bis ins letzte Detail ausbuchstabieren (sonst wäre sie wohl auch kaum als frei zu bezeichnen). Aber die Ressourcen, den Klimawandel zu stoppen sind da und Aufrüstung ist nicht alternativlos. Es handelt sich nicht um unrealistische Utopien, sondern um Ideen, deren Umsetzung sofort begonnen werden kann. Allerdings muss dazu in radikaler Weise mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung gebrochen werden. Diese Ordnung wird vom Militär und ihren übrigen Profiteuren mit allen Mitteln verteidigt. Die Abschaffung der Bundeswehr und die Beendigung des Krieges in der Ukraine sind die ersten Schritte, um Zwangs- und Herrschaftsverhältnisse abzuwickeln. Denn Hoffnung auf Erfolg der emanzipatorischen Kräfte in der Gesellschaft besteht nur, wenn Menschen sich nicht mehr in diese Zwangsverhältnisse begen müssen, sondern diese durch freiwillige Kooperationen ersetzt werden.