Berlin

Seit Monaten schwelt ein Arbeitskonflikt im Bildungswerk des Berliner Schwulen und Lesbenverbandes LSVD. Die Belegschaft hat sich zu großen Teilen in einer Betriebsgruppe organisiert und wehrt sich mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU gegen miese Arbeitsbedingungen und Kündigungen.

Am 28. November haben sich Antimilitarist*innen spontan mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen die Berliner Kriegskonferenz“ und pinken Fahnen vor das Hotel andel‘s in der Landsberger Allee 106 gestellt. An einem Eingang zum Hotel stand ein Polizeifahrzeug, außerdem war Security vom Hotel vor Ort. Ein Angestellter des Hotels, der wohl um das Image des Hotels besorgt war, wies die Aktivist*innen darauf hin, bei der Aktion nicht das Hotel-Logo zu fotografieren. Nachdem die Aktivist*innen noch auf die andere Straßenseite gegangen waren, um Flyer an Passant*innen zu verteilen, kamen Polizisten und nahmen von zwei Menschen die Personalien auf und sprachen einen Platzverweis für den Bereich um das Hotel aus.

Am Sonntag, den 26. November, verschafften sich OPKE-Einheiten und zivile Bullen Zugang zum besetzten Haus „Gare“ in Exarchia. Vom Inneren wurde Widerstand geleistet, die Räumung wurde aber am Nachmittag vollzogen und vier Personen, die sich zum Zeitpunkt im Haus aufhielten, festgenommen.

Die Räumung des Gare steht im direkten Zusammenhang mit Versuchen der Staatsmacht vor dem 6. Dezember den Druck auf den Widerstand zu erhöhen und strategische Punkte zu besetzen. Der 6. Dezember ist der Jahrestag der Ermordung Alexis Grigoropoulos‘, der vor 9 Jahren in Exarchia von einem Bullen erschossen wurde. Jedes Jahr kommt es an diesem Datum seitdem zu Kämpfen, in denen die Polizei versucht, das Viertel gegen massiven Widerstand einzunehmen und mit Chemikalien und Festnahmen zu terrorisieren.

Bitte unterzeichnet diesen Appell, verbreitet ihn online.