Berlin

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression , unter diesem Titel findet am 13. Januar im Biergarten Jockel in Berlin Kreuzberg eine Veranstaltung statt, die eigentlich zu begrüßen wäre. Die Liste der Referent*innen löst dann aber Erstaunen aus. Martina Renner, Abgeordnete im Bundestag für Die Linke und Mitglied im Innenausschuss soll hier auftreten. Das diese Berufspolitikerin gegen Nazis ist, wird nicht bestritten aber die veranstaltenden Gruppen, maßgeblich NEA, begeben sich hier auf ein zweifelhaftes Terrain.

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. In Dessau (Hbf) findet deshalb am 07. Januar 2018 um 14 Uhr eine Gedenkdemo für Oury Jalloh statt.

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Ca. 8000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Seit verdi und GEW 2002 ungeschickterweise dem Wunsch der Chef-Seite zustimmten, die Kopplung des studentischen Tarifvertrags „TVStud“ an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufzuheben, gab es keine Tarifupdates und entsprechend keine Lohnerhöhungen mehr. Zusammen mit der Weihnachtsgeldstreichung 2003 verdienen studentische Beschäftigte heute effektiv 25 % weniger als damals.