Statement zur Räumung in der Hauptstraße 1 G am 18.05.

Statement zur Räumung in der Hauptstraße 1 G am 18.05.2018

Gestern morgen gegen 9 Uhr haben die Bullen in Kooperation mit der Hausreinigungsfirma „Dr. House Solutions“ begonnen, eine seit längerem besetzte Wohnung in der Hauptstrasse 1 G am Ostkreuz zu räumen. Eine Gruppe von drei Menschen, von denen zwei nur zu Besuch waren, wurden aufgefordert, die Wohnung unverzüglich samt aller Gegenstände zu verlassen. Die Polizist_innen haben Fotos von der Wohnung gemacht und mehrere Gegenstände beschlagnahmt

Einer Anwohnerin, die sich auf dem Weg zu ihrer Wohnung mit ihrem Fahrrad im Flur an den Bullen vorbeiquetschen musste, wurde unterstellt, sie habe dabei eine Polizistin „schwer verletzt“. Nachdem zusätzlich zu den fünf Streifen noch mehrere Wannen und sogar PMK-Bullen anrückten, wurden alle vier Personen zusammen in die Gesa Hohenschönhausen gebracht.

Es wurden Anzeigen wegen Hausfriedensbruch/-Einbruch und Diebstahl aufgenommen, die Anzeige der Anwohnerin wurde, nachdem bei der Polizistin keine Verletzung festgestellt werden konnte, von „gefährlicher Körperverletzung“ in „tätlichen Angriff“ umgewandelt.

Ihr Fahrrad wurde als Tatwaffe und Beweismittel beschlagnahmt und alle Betroffenen mussten sich einer ED-Behandlung unterziehen. Zusammen mit den Angestellten von „Dr. House Solutions“ und einem externen Schlüsseldienst wurden Schlösser von der gräumten Wohnung und einer weiteren besetzten Wohnung, in der keine_r zu Hause war, ausgewechselt.

Das Geschehen in der Hauptstraße ist mal wieder ein Bespiel von Willkür und Einschüchterungsversuchen auf verschiedensten Ebenen. Auch bekommen wir langsam Eindrücke davon, welche neuen Schikanemöglichkeiten der vor G20 verabschiedete § 114 StGb "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" den Bullen auch nach Hamburg eröffnet.

Der Wohnkomplex der Hauptstraße 1G, H, I, sowie das angrenzende Grundstück gehört G. Padovicz, ein bekannter Berliner Investor, dem in Berlin um die 1000 Häuser gehören – unter anderem die Liebig 34, der nach Ende ihres Pachtvertrages im November diesen Jahres möglicherweise auch die Räumung droht.

In den Wochen vor gestern Morgen wurden Mitarbeitende von „Dr. House Solutions“ wiederholt im Treppenhaus angetroffen, während sie einzele Wohnungen von außen inspiziert und Notizen gemacht haben. Während des ganzen Bulleneinsatzes haben zwei Mitarbeiter von „Dr. House Solutions“ mit den Bullen herumgestanden und mit ihnen geredet. Der Verdacht liegt nahe, dass die mit dem Einsatz zu tun haben und sich die Firma offensichtlich nicht davor scheut, eine Handlangerfunktion für den Eigentümer einzumehmen. Die Firma „betreut“ einige der vielen Padovicz-Häuser in Friedrichshain. 

Unter dem Vorwand des baldigen Abrisses werden in der Hauptstrasse 1 G,H und I seit Jahren zum Teil unrechmäßig befristete Mietverträge vergeben. Ende letzten Jahres sollte es dann endgültig soweit sein. Die befristeten Verträge wurden nicht mehr verlängert, die Leute sollten ausziehen. Viele Bewohner_innen, die seit vielen Jahren in dieser Unsicherheit leben, hatten keine Lust und Kraft mehr und sind ausgezogen. Andere haben „Zwischennutzungsvereinbarungen“ bis Mitte des Sommers unterschrieben, wenige sind geblieben. Deswegen stehen seit Monaten viele Wohnungen leer. Dass ein Abrisstermin noch nicht feststeht ist gleichzeitig sicher.

Es ist nicht leicht, unter diesen Umständen in einem halbleeren Haus eine solidarische Hausgemeinschaft entstehen zu lassen und zu halten.

Wir wollen, dass der leerstehende Wohnraum von Menschen genutzt wird, die ihn brauchen!

Wir wollen eine solidarische Hausgemeinschaft aufbauen können und solidarisieren uns mit den Besetzer_innen die gestern ihre Wohnung verlassen mussten!

Solidarische Bewohner_innen der Häuser der Hauptstrasse 1.