Hamburg

Am 12.9. will ein Mob von Rechtspopulisten, Nazihools und Faschisten in Hamburg aufmarschieren und ihren „Tag des deutschen Patrioten“ begehen. Dieser hässlichste Teil der Gesellschaft entspringt nicht irgendwelchen Randphänomenen, sondern ist die Konsequenz einer Gesellschaft, die sich nach außen immer mehr abschottet und nach innen auf härteste Konkurrenz setzt. Wenn die bürgerlichen Parteien gegen Flüchtlinge hetzen, dann gedeiht eben auch rassistisches Gedankengut, wie Pegida oder HoGeSa demonstrieren. Doch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben die Nazis nicht für sich gepachtet. Es fängt schon damit an, dass Geflohene in dieser Stadt, wie die Lampedusa-Flüchtlinge, nicht willkommen geheißen sondern anstatt dessen verfolgt werden und auf der Straße leben müssen. Das Asylrecht wird weiter eingeschränkt und es brennen Flüchtlingsunterkünfte, in der bürgerlichen Presse ist dies kaum der Rede wert; lieber werden mit dem „Pleitegriechen“ oder der „Asylflut“ rassistische Ressentiments geschürt. Bürgerliche Politik und rechte Gewalttaten können sich somit unauffällig hochschaukeln, verwiesen wird auf den jeweils anderen. Wenn bürgerliche Politiker mit Stammtischparolen gegen den Islam hetzen und Nazis dann Moscheen und Flüchtlingsheime anzünden, ist dies die Fortsetzung der gleichen Fremdenfeindlichkeit.

Solidarisch handelnNicht einen Tag den deutschen Patrioten!

Für den‭ ‬12.‭ ‬September‭ ‬2015‭ ‬planen Nazis,‭ ‬Rechtspopulisten und rechte Hooligans einen‭ „‬Tag der deutschen Patrioten‭“‬,‭ ‬zu dem sie bundesweit nach Hamburg mobilisieren.‭ ‬Damit knüpfen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von HoGeSa und Pegida an und wollen auch hier ihre rassistische und nationalistische Hetze auf die Straße tragen.‭ ‬Doch wir sagen gemeinsam mit vielen antifaschistischen Kräften:‭ ‬No Pasaran‭ – ‬sie kommen nicht durch‭!

Wir fordern eine politische Lösung für das Kollektive Zentrum im Hamburger Münzviertel. Autonome Aktivist_innen und Anwohner_innen haben im vergangenen Jahr Teile einer leerstehenden Schule im Münzviertel/Hammerbrook besetzt und wieder zum Leben erweckt. Diverse Initiativen, Vereine und selbstverwaltete Gruppen nutzen und gestalten die Räume – Es ist ein Zentrum für alle entstanden.

Das KoZe hat sich immer in alle Richtungen um den Erhalt des Zentrums bemüht. Gesprächsbereitschaft, Verhandlungen und eine politische Lösung standen im Fokus der Auseinandersetzung.

Am 25. August 2015 beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1). Folgetermine sind der 27. und 28. August. Nach einer Gerichtspause werden dann ab dem 21. September 2015 zwei Verhandlungstage die Woche stattfinden (in der Regel montags und mittwochs, mit Ausnahme des 24.9.15). Beginn ist jeweils um 9:30 Uhr. Terminiert ist zunächst bis Ende des Jahres 2015.

Kommt und unterstützt die Betroffenen!!!