Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze
Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.