Antifa

Stadt Nürnberg ermöglicht RassistInnen von Pegida noch mehr Raum für Hetze. AktivistInnen rufen zur Gegenwehr auf.

Am Donnerstag, den 25. Juni wollen die RassistInnen und NationalistInnen von Pegida Nürnberg bei ihrem zehnten Hetz-Marsch nicht wie gewohnt ein paar Schritte laufen, sondern vom Rathenauplatz bis zum Kaulbachplatz. Das sind fast 1,5 Kilometer und stellt somit eine neue Form der Provokation durch die Rechten dar. Proteste sind von DiDF am Auftakt und von Bündnis Nazistopp am Endpunkt der RassistInnen angemeldet. Die Antifa-Aktions Kneipe der Organisierten Autonomie (oa) mobilisiert für eine antifaschistische Radtour am 22. Juni um 18 Uhr am Rathenauplatz. Zusätzlich rufen die AktivistInnen am Donnerstag dem 25. Juni zu einer Demo um 18.30 Uhr auf, die am Prinzregentenufer startet und zur Gegenkundgebung am Rathenauplatz führt.

Hamburg: Good bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!

Good bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!

Pegida und Dresden erscheinen vielen im sich weltoffen gebenden Hamburg fern. Ohne Grund! Oft genug wird bewiesen, dass rassistische Ideologie hier nicht weniger salonfähig ist als im Rest der Republik. Hamburger Behörden und rassistische Bürger_innen arbeiten Hand in Hand. Ob der repressive Umgang der Behörden, die bürgerlichen Initiativen gegen Geflüchtet in Farmsen und Harvestehude oder der Brandanschlag im Drecksnest Escheburg. Diese gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen gehen auch an Neonazis nicht vorbei.

Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg am 12.09.15 - Bremer Rechte machen mobil

Marcel K. steht im schwarzen Windbreaker vor der Nordtribüne des Weserstadions. Im Hintergrund wehen grün-weiße Fahnen. Auf K.s schwarze Wollmütze ist der Schriftzug „Hooligan“ gedruckt. In dem Video, dass auf der Online-Plattform „Youtube“ hochgeladen wurde, fordern K. und andere Mitglieder der Vereinigung „Gemeinsam sind wir stark“ die Zuschauer auf, sich ihnen anzuschließen. „Wir fragen dich auch nicht, was du gestern getan hast, welcher Partei oder welchem Verein du angehörst“, sagt K. in die Kamera.

Solidarität mit den Antifas in Bamberg

Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) erklärt sich solidarisch mit den AntifaschistInnen in Bamberg, die zurzeit mit ständiger Gewalt von Neonazis der Miniparteien „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“ konfrontiert sind. Vor allem aus Fürth kennt man die Übergriffe und Anschläge der FaschistInnen zu Genüge.

12.09.15 Tag der deutschen Patrioten in Hamburg Großdemo - Gegenaktionen - Anfrage an den Senat

Hamburger Neonazi-Hooligans rufen auf zum „Tag der deutschen Patrioten" - auch PEGIDA-Hamburg will aktiv werden. Wie dem Hamburg Büdnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12.9.2015 Hamburger Neonazis unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Sie wollen ihre Veranstaltung unter dem Label „Gemeinsam sind wir stark“ durchführen - also jenem HoGeSa-Label, unter dem  im letzten Jahr bereits gewalttätige Neonazi-Hooligans in Köln und Hannover randaliert haben.

Blockupy – Ungehorsam, Bündnis, Straße: Über Voraussetzungen linker Handlungsfähigkeit im Herzen des Krisenregimes

Thesenpapier des Blockupy-Koordinierungskreises zum 18. März 2015

 

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Tausende waren in den Blockaden am Morgen, 25.000 in Kundgebung und Demo am Nachmittag, und das mitten in der Woche, als große, transnationalen Mobilisierung. Damit war #18M deutliches Zeichen für entschlossenen Widerstand gegen das Krisenregime und für ein anderes, solidarisches Europa. Protest und Widerstand in breiten Bündnissen werden jetzt mehr denn je gebraucht, gerade in dem Land, das die Krisenpolitik vorantreibt.

Gleichzeitig gab es, öffentlich und quer durch alle Blockupy-Spektren und Gruppen, starke Kritik an einigen Aktionen des Vormittags. So stellt der Aktionstag in seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns, denen wir uns stellen. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen Blockupy-Spektren und dem KoKreis, beim Aktiventreffen in Berlin und in den Kontexten von Blockupy international. Dieses Thesenpapier nimmt die Diskussionen auf und lädt zu Absprachen der Bewegungen ein, um gemeinsam neue Schritte gehen zu können.

Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik geworden. Alle Thesen, die der Blockupy-KoKreis hier zur Diskussion stellt, haben deshalb immer eine Dimension europaweiter „Solidarity beyond borders“.

Alles Gute zum Geburtstag: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“
Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.
Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.
Zu Runnymede hatte 1215 niemand außer den bewaffneten Baronen die Kraft und den Mut, König John dazu zu bringen, sich dem Gesetz zu unterwerfen. Der Rechtsstaat, nicht die Herrschaft des Fürsten oder des exekutiven Bereichs in Washington, der ein feiger und korrupter Kongress und Oberster Gerichtshof zugestimmt haben, ist eine menschliche Errungenschaft, die im Lauf der Jahrhunderte aus der Magna Charta herauswuchs, natürlich mit Höhen und Tiefen.
Blackstones Kommentare aus dem Jahr 1759 flossen in die amerikanische Revolution ein und gaben uns die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Katalog der Grundrechte).
Die Genfer Konvention weitete den Rechtsstaat auf den internationalen Bereich aus.
Beginnend mit der Clinton-Administration und immer schneller unter den George W. Bush und Obama-Regimes und Tony Blair in England setzten sich die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs über ihre Verantwortung gegenüber dem Recht hinweg. .......... http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_14_alles.htm ..........

[H] Demobericht 12.6. / Keine Solidarität in Hannover

Am 12.6.2015 startete in Hannover eine Spontandemo von einem Open Air Konzert aus. Als die Bullen kamen, sind alle durcheinander gerannt und waren für sich selbst verantwortlich. Survival of the fittest.

Ein Augenzeugenbericht.

Borchert bleibt frei, Hardt geht in die Verlängerung

Aufgrund mangelnder Beweise wurden Nils Holm und Peter Borchert des Vorwurfs der Körperverletzung freigesprochen. Alexander Hardt, der bereits zu Anfang des Prozesses über seinem Anwalt Marquort ein Geständnis verlesen lies, wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Aushungern eines Volkes: Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Kann das Aushungern eines Volkes ein berechtigtes Mittel zum von außen betriebenen Regime-Wechsel sein? ... Meines Erachtens nicht. Deshalb finde ich den angefügten Appell an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im europäischen Parlament, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden und deshalb Schluss mit dem Embargo zu machen, richtig. Bitte unterstützen Sie diesen von Bernd Duschner formulierten und verbreiteten Appell. Siehe Anhang. Ich habe mich zur Unterstützung dieses Appells entschlossen, nachdem mich der Initiator daran erinnert hat, mit welchem zynischen Engagement von westlicher Seite das Aushungern geplant, betrieben und medial begleitet worden ist. Albrecht Müller: „Vor vier Jahren – so Bernd Duschner – verhängten die “Freunde Syriens”, die EU, USA und die Golfmonarchien ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Dazu kam das Verbot von Exporten von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.
Am 30.08.2011 erklärte die Tagesschau ganz offen das Ziel, das mit dem Embargo verfolgt wird. Unter der Überschrift “Wie hart treffen Syrien die Sanktionen?“ heißt es: “So treffen Sanktionen zunächst die kleinen Leute. Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40% gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden EURO Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentliche Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer. Und ebenfalls 30% Prozent lebten bereits vor den Protesten unter der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar am Tag.”(…) “Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatliche Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.”
Im Februar 2012 berichtete die Tagesschau unter der Überschrift „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ [PDF] über die „Fortschritte“ der Aushunger-Strategie der Sanktionen.
Die vom Bund finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat sich im Februar 2012 ebenfalls dem Thema gewidmet – unter der Überschrift „Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft“ [PDF]. Ich zitiere aus diesem Dokument:
„Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU, der Türkei und den arabischen Staaten verhängt wurden, allen voran die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu 6 Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. … Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte steigen spürbar.“
Und dann wird weiter darüber spekuliert und empfohlen, was so alles zu machen wäre, um die sogenannte Implosion des Regimes zu favorisieren. Von einer stringenten und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen ist die Rede.
Die Strategen der Stiftung Wissenschaft und Politik wie auch die Redakteure der Tagesschau und anderer Medien sprechen allerdings nicht von dem kommenden Flüchtlingselend und der Auswirkung dieses Elends auf uns in Europa. ........... http://www.nachdenkseiten.de/?p=26356 .............

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