Antifa

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen...
Gegen jeden Rassismus!
 

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten, kriminalisierenden Medienkampagne insbesondere gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze, sowie Rechte für EU-Ausländer und Menschen aus Südosteuropa. Binnen zwei Wochen kam es in Niedersachsen zu drei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die ein Menschenleben und weitere Verletzte kosteten. Im sächsischen Bautzen demonstrierten rund 600 Menschen zusammen mit der NPD gegen das örtliche Flüchtlingsheim. Und in Berlin? Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen über 100 Geflüchtete aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Mehrere Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft, einem Hostel in Friedrichshain, besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert.

Wir sagen: Es reicht!

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

Seit vier Wochen ist Freimann, ein Stadtteil im Münchner Norden, Schauplatz rassistischer Kampagnen und Mobilisierungen gegen Flüchtlinge. Anwohner_innen und Nazis hetzen gegen die Bewohner_innen der Bayernkaserne in der sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende befindet. Nachdem zunächst vor allem Anwohner_innen eine spontane Kundgebung gegen die Refugees veranstalteten und sich in einer – inzwischen  abgeschalteten – Facebookgruppe gegen die Asylsuchenden organisiert hatten, ist mittlerweile die neonazistische 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (BIA) um den Münchner Stadtrat und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Karl Richter auf den Zug aufgesprungen und veranstaltet eine Vielzahl von Kundgebungen.