Soziale Kämpfe

AfD-Abgeordneter war Redner bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“

Thomas Thumm

Thomas Thumm, Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge, sprach bei einer Protestveranstaltung gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie. Am Rand kam es zu Tumulten, im Anschluss fielen Neonaziparolen. Das sächsische Innenministerium hat dazu eine klare Einschätzung. Doch die Partei verbreitet eine ganz andere Sicht – mit Hilfe eines evangelikalen Autors und einer auflagenstarken Gratiszeitung.

Angst vor der Spritze

Virus

Die sächsische AfD bereitet eine Phantomdebatte im Landtag vor: Bei der nächsten Plenarsitzung will sich die Fraktion gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen, die gar niemand fordert. Argumentiert wird unter anderem mit der Heinsberg-Studie, die man jedoch nicht gelesen hat.

Flammen für die Liebig 34 - Gegen die Stadt der Reichen

Am 2.6 haben wir vier Automaten der Euronet gmbH (in Berlin Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln) in Brand gesetzt in Solidarität mit der Liebig 34 und als Vorwarnung an Staat, Kapital und seine Komplizen was folgen wird wenn sie versuchen die L34 zu räumen.

Möglichkeiten der Wiedergewinnung des Autonomiebegriffs für den Anarchismus

Gedanken zu einer allgemeinen Annäherung an den Autonomiebegriff, seiner Bedeutung in der radikalen Linken, seiner Verkümmerung in der autonomen Politik, die Kritik postautonomer (Post)Politik und die Versuche einer "anarchistischen Politik der Autonomie"

Wieder der Reaktion in Potsdam und Überall!

 

Gegen die Dekadenz und Ignoranz!

 

 

 

Die letzten Jahre haben gezeigt dass in Potsdam Stadtentwicklung immer nur gegen die Menschen betrieben wird - egal ob sich Bürgerinitiativen gründeten, es breite Proteste gab, oder massenhafter Zulauf zu Bürgerbefragungen.

 

Demokratische Abstimmungen wurden ignoriert, ihre Ergebnisse ins Gegenteil verkehrt oder einfach gleich gänzlich verhindert.

 

Prominenteste Beispiele dafür sind Garnisonkirche, Stadtschloss und Fachhochschulabriss.

 

Also eigentlich der gesamte Umbau der Potsdamer Innenstadt.

 

Gegen Sachargumente und soziale Aspekte siegte immer das Kapital, was wahrlich nicht sonderlich überraschend ist im Kapitalismus.

 

Besonders pervers sind allerdings zwei Aspekte in Potsdam.

 

Einerseits die scheinbare demokratische Beteiligung mit der sich Potsdam immer wieder rühmt aber zu nichts anderem dient als die Protestierenden mürbe zu machen um darauf zu setzen, dass der Verwaltungsapparat einen längeren Atem hat als lohnabhängige Aktivist_innen.

 

Und andererseits die Unterwerfung jeglicher Stadtgestaltung unter ein rückwärtsgewandtes Geschichtsbild. Also die totale Rekonstruktion der ehemaligen preußischen Residenz- und Garnisonstadt.

 

So als wäre aus dem preußischen Geist nicht der schlimmste Krieg der Menschheitsgeschichte entsprungen, der zu seinem Ende hin quasi an seine Wiege zurück fand und auch hier seine deutlichen Spuren hinterließ.

 

 

 

Nun verlässt die reaktionäre Raserei Potsdams barocke Innenstadt und rückt den Sport- und Erholungseinrichtungen im Babelsberger Park mit Abrissbaggern zu Leibe.

 

Aus ökologischer, ökonomischer und sozialpolitischer Perspektive spricht jegliche Restvernunft gegen die Ausgabe von min. 8 Mio. Euro um einen Weg um 50Meter auf seinen historischen Verlauf zu verschieben.

 

Aber Argumente wurden in den letzten Monaten und Jahren von verschiedenen stadtpolitischen Gruppen zu genüge vorgetragen und perlten an der ideologisch verbohrten Stiftung Preußische

 

Schlösser und Gärten (SPSG) und den verantwortlichen in Politik und Verwaltung ab.

 

 

 

Der Park Babelsberg war ein Projekt des Herrscherhauses Preußens und konnte seine Pracht nur entfalten durch die Ausbeutung der unterdrückten Klassen.

 

Niemand käme aber deshalb auf die Idee dieses architektonische Gesamtkunstwerk zu schleifen und beispielsweise Äcker auf den Flächen einzurichten.

 

Vielmehr ist es zu begrüßen dass er nun zum Wohle und Erholung der gesamten Bevölkerung dient – gerade auch durch die Möglichkeit dort Sport zu treiben und baden gehen zu können.

 

Wenn aber reaktionäre Funktionäre das Rad der Zeit wieder zurück drehen und die ehemals königlichen Parks wieder zu einem elitären Projekt machen und somit die Bedürfnisse der Mehrheit hinten runter fällt, dann ist es Zeit zu kämpfen!

 

 

 

Die SPSG und die Stadt Potsdam seien gewarnt die Parolen der letzten Wochen die im Stadtbild und den Parks immer wieder auftauchten, entfernt und totgeschwiegen wurden, ernst zu nehmen.

 

Ihr seid angreifbar!

 

Seien es eure Büros, Fuhrparks, Tochtergesellschaften oder letztendlich die Schlösser und Parks.

 

Denn welchen Sinn hat die noch so schöne Kunst wenn sie nicht mehr allen zur Verfügung steht?

 

 

 

Strandbadabriss = Schlösserbrand - SPSG sozialisieren!

 

 

 

Autonome Wasserratten

 

(B) Padovicz HV Neumann besucht

Eine Nacht vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir der Hausverwaltung J. Neumann in Frohnau einen Besuch abgestattet. Scheiben gingen zu Bruch und Farbe landete am Privathaus der Familie Neumann, die seit fast 20 Jahren im Auftrag von Padovicz MieterInnen auch in Friedrichshain drangsaliert.

Berlin: Abwrackprämie - Scheitern als Chance

Der für den morgigen Dienstag, den 2. Juni 2020, geplante große Autogipfel fällt zwar erstmal aus - aufgrund der öffentlichen Kritik will man offenbar etwas subtiler vorgehen. Aber die Regierung berät an diesem Tag trotzdem, wie viel Geld sie der Automobilindustrie hinteherwerfen kann. Als Protest wird es eine von Fridays for Future und Campact organisierte Menschenkette vom Reichstag bis zum Verband der Automobilindustrie geben. Gemeinsam mit der iL und der Hedonistischen Internationalen organisieren wir dazu eine Kundgebung – zur Feier des Tages verkleidet als Verband der deutschen Auto-Lobby VDA.

FAQ für die gemeinschaftliche Aktion am 2. Juni

Das anarcha-queerfeministische Projekt #Liebig34 ist akut räumungsbedroht, am 3.6. ist die Urteilsverkündigung. Am 2.6. rufen wir zu einer gemeinschaftlichen Aktion um 18h im Friedrichshainer Südkiez auf. Solidarität mit der Liebig34 und den anderen Projekten! Hier ein FAQs zum Aktionsabend:

Redebeitrag zum Antifa-Fahrradkorso gegen die Hygienedemo

Das "Kein Raum"-Bündnis hat für die unterschiedlichen Gegenproteste zu den wöchentlichen Hygienedemos einen Redebeitrag aufgenommen, den wir euch hier gerne zur Verfügung stellen möchten. Dieser darf gerne in Podcasts, auf Kundgebungen oder sonstwo verwendet werden.

Kundgebung „Schritt für Schritt – Viertel für Viertel: Für ein solidarisches Miteinander! Gerade in Kriesenzeiten!“

Am Freitagabend, 29. Mai 2020 haben wir zu einer Kundgebung unter dem Motto „Schritt für Schritt – Viertel für Viertel: Für ein solidarisches Miteinander! Gerade in Kriesenzeiten!“ aufgerufen, um über die Ursachen und Folgen des Lockdowns zu reden.

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