Soziale Kämpfe

AfD Berlin: Delegiertenparteitag in Vorbereitung

Berliner AfD hat mit den Vorbereitungen zu einem satzungswidrigen Delegiertenparteitag begonnen. Der Landesverband wird voraussichtlich auf die Linie Beatrix von Storchs gebrach, die eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen anstrebt. Storch hat jahrelange Erfahrung bei der Manipulation von Parteitagsentscheidungen und und ist routiniert im Einsatz betrüberischer Mittel auf Landes- und Bundesparteitagen. Will sie ministrabel werden, indem sie der Partei einen systemkonformen Anstrich verpasst.

Farbanschlag auf Bullenwache

Cops kill - Abolish Police

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir die Bullenwache in Flensburg mit Farbe eingedeckt.

Wir taten dies aus Wut auf (rassistische) Bullengewalt und institutionellen Rassismus in den USA und Überall. Als ein Zeichen der Solidarität mit den Aufständigen in den USA. In Gedenken an George Floyd und alle anderen Menschen die Opfer von rassitischer Bullengewalt wurden.

Rassismus tötet. Überall.

Soligrüße an die Liebig 34 aus Dresden

Mit Wut mussten wir erfahren, was das Landgericht Berlin heute geurteilt hat: das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 kann ab jetzt theoretisch jederzeit geräumt werden. Daher senden wir solidarische Grüße aus Dresden an die Liebig 34!

Noch ist die Liebig nicht geräumt, werdet aktiv und bleibt auf dem laufenden um rechtzeitig von einer drohenden Räumung zu erfahren!

http://liebig34.blogsport.de/2020/06/03/zur-urteilsverkuendung-gegen-den...

3 Podcasts von "Wie viele sind Gittern, die wir draußen brauchen" vom Juni 2020

zu folgenden Themen:

- Leipzig:Trotz erneute Aussageverweigerung keine Beugehaft

- Zur Kriminalisierung von aramäischen Aktivist*innen in Deutschland

- Knast in Zeiten des Coronavirus

Bannerdrop - Solidarität mit der Liebig!

In der Nacht vor dem Prozesstermin der Liebig 34 haben wir an der Bastei, einem ehemals besetzen und nun wieder leerstehendem Haus in Aachen, ein Banner aufgehangen. Wir schicken Soli-Grü0e an alle Menschen, die Widerstand leisten gegen die Räumung der Liebig und anderer räumungsbedrohter Projekte!

 

Communiqué: Graffiti am Büro von Terre des Femmes zum Internationalen Hurentag

[ENGLISH BELOW]

 

Anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni haben wir etwas Graffiti am Büro der Organisation ‘Terre des Femmes’ in Berlin, Brunnenstr. 128 hinterlassen. Der Internationale Hurentag gedenkt dem Widerstand von Sexarbeitenden. Ursprung ist die Besetzung einer Kirche in Lyon (Frankreich) durch mehrere Hundert Frauen in der Sexarbeit am 2. Juni 1975, welche sich somit gegen staatliche Repression und Polizeigewalt zur Wehr setzten. Sexarbeitende und ihre Unterstützer*innen nutzen dieses Datum jedes Jahr für ihre Aktionen und Proteste.

 

Teichmann und die Nazis

Ivo Teichmann

Am Himmelfahrtstag haben Neonazis in der Sächsischen Schweiz die Polizei angegriffen. Der AfD-Politiker Ivo Teichmann behauptet, dass alles ganz anders war, und nimmt die mutmaßlichen Täter in Schutz. Neue Recherchen zeigen, dass der Landtagsabgeordnete mit der rechten Szene keine Berührungsängste hat: Erst vor kurzem bot er einer gewaltbereiten Gruppe, die in Griechenland auf Geflüchtete losgehen wollte, seine Unterstützung an.

Schwieriger Weg an die Stadtspitzen

Andreas Gerold

In Zwickau wollte Andreas Gerold für die AfD neuer Finanz- und Ordnungsbürgermeister werden. Bei der Abstimmung im Stadtrat fiel er durch – erhielt aber viel mehr Stimmen, als seine Fraktion Mitglieder hat. Auch in Dresden und Leipzig schielt die Partei jetzt auf lukrative Beigeordneten-Posten.

 

AfD-Abgeordneter war Redner bei „rechtsextremistischer Veranstaltung“

Thomas Thumm

Thomas Thumm, Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge, sprach bei einer Protestveranstaltung gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie. Am Rand kam es zu Tumulten, im Anschluss fielen Neonaziparolen. Das sächsische Innenministerium hat dazu eine klare Einschätzung. Doch die Partei verbreitet eine ganz andere Sicht – mit Hilfe eines evangelikalen Autors und einer auflagenstarken Gratiszeitung.

Angst vor der Spritze

Virus

Die sächsische AfD bereitet eine Phantomdebatte im Landtag vor: Bei der nächsten Plenarsitzung will sich die Fraktion gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen, die gar niemand fordert. Argumentiert wird unter anderem mit der Heinsberg-Studie, die man jedoch nicht gelesen hat.

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