Soziale Kämpfe

Hinter der rassistischen Polizeigewalt


Rassistische Polizeigewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Hinter ihr steht ein perfides System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das in letzter Instanz alle Lohnabhängigen trifft. Und zwar weltweit. Ein Beitrag von Laura Meschede.

[Kiel] Uni verbietet Veranstaltungen mit Roter Hilfe

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten.  Das wollen wir nicht so hinnehmen und haben der Uni einen offenen Brief geschrieben.  

Erneutes Newsbusting in Berliner U-Bahnen - Solidarität mit Rojava

 

Bereits am 14.05.2020 gab es ein Posting zu Aktionen im Mai, bei der diverse Berliner Fenster in U-Bahnen zu RiseUp4Rojava-Fenstern umgestaltet wurden. Nun gab es eine erneute Welle an Newsbustings mit diesen Inhalten, um weiterhin bzw. erneut auf die Situation in Rojava aufmerksam zu machen.
Damit noch mehr Newsbustings in den U-Bahnen auftauchen, findet ihr die Vorlagen unten bei den Bildern. Es lohnt sich ein Stück Pappe unter den Druck zu kleben, da die nervigen BZ-Anzeigen sonst durchscheinen. Also holt die Schere raus und fahrt fleißig Bahn – Rise up 4 Rojava!

Knast Tegel, Plötzensee und Moabit beschallt

Wir haben gestern die Knäste Tegel, Plötzensee und Moabit mit Informationen über die Gruppe Criminals for Freedom und das Radio Durchbruch laut beschallt. Aus allen Knästen kam von den Gefangenen Feedback, sei es in Form von lauten Zurufen oder klatschen. Wir wurden also, was Sinn unserer Aktion war, von den Gefangenen gehört.

Wir haben keine Kundgebung oder dergleichen angemeldet, sondern sind lediglich mit einem Auto und einer Lautsprecherbox zu den Knästen vorgefahren, haben sie 5-7 Minuten mit unseren Inhalten in verschiedenen Sprachen und solidarischen Grüßen an die Gefangenen zugespielt und sind dann wieder abgedüst. Stress mit Cops gab es keinen, lediglich in Moabit konnten es sich zwei Justizwachteln nicht nehmen lassen, uns für das hier verlinkte Video anzumaulen.

Für diese Aktionsform braucht es nur eine Karre und einen Lautsprecher – schon können die Knäste mit allem, was ihr den Gefangenen mitteilen wollt, beschallt werden. Dadurch, dass uns Gefangene hören konnten, gab uns die Aktion Kraft und Mut und auch an dieser Stelle senden wir noch einmal solidarische Grüße an alle Gefangenen! Ihr seit nicht allein!

https://radiodurchbruch.noblogs.org/

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

Repressionen nach der Bankenblockade 2019

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen "Fossil Banks - too big to stay" im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt - wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden!

Antirepressions-Demo in Connewitz! Gegen Faschismus und Bullenstaat!

20 Uhr Herderpark, Connewitz 

Aufruf zur Solidarität!

Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen in Frankfurt am Main. Er wird von den Schweinen verdächtigt teil einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a zu sein.  Das Verfahren steht in Verbindung mit dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig, Silvester 2018/19.

Demo gegen Repression & Korruption #le1706 – Hausdurchsuchungen in FFM!

 

 

 

***Update***

Nach den Hausdurchsuchungen vor 7 Tagen, fand heute ein erneuter Schlag der Repressionsbehörden statt. In Frankfurt am Main gab es Razzien. Vorwurf ist die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129a. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Ereignissen in Leipzig Silvester 2018/2019. (https://de.indymedia.org/node/89334)
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Kommt heute zur Demo, 20 Uhr Herderpark!

***Update***

 

 

(HH) Vonovia Transporter angezündet

Was ist das für ein System, in dem Wohnungen Eigentum von Menschen sein können, die nicht selber in ihnen wohnen? Am Beispiel Vonovia sieht mensch besonders gut, warum wir Kapitalismus und Staat bekämpfen müssen. Dem Konzern gehören über 400 000 Wohnungen. Die Bosse, die den Großteil der Miete abgreifen, lassen viele Menschen für sich arbeiten, die dies nicht tun würden, wenn sie nicht selber Geld für eine Wohnung bräuchten.

"Gewalt kennen wir von euch"

Am 25. Mai wurde George Floyd in Minneapolis von Derek M. Chauvin ermordet. Die Todesursache war Erstickung durch Druck des Knies des Polizisten auf den Nacken. Diese Polizeibrutalität wurde gefilmt, spielte sich bei Tageslicht vor Menschen ab, die die Freilassung von George Floyd forderten. Der Bulle weigerte sich, ihn gehen zu lassen, während seine Kollegen Floyd festhielten oder zuguckten und nahmen somit an dem Mord. Seit dem 26. Mai sind Menschen auf den Straßen, ausgehend vom Ort des Mordes um gegen Staats- und Polizeimorde zu demonstrieren,  ihre Zweifel an der Justiz und ihre Wut zu zeigen. Viele Menschen kämpfen für die Abschaffung dieser repressiven Institutionen. Ein Aufstand beginnt. Polizeistationen wurden evakuiert und niedergebrannt. Weitere Staaten folgten dem Beispiel. In den folgenden Tagen wurde in mehreren Staaten die Nationalgarde aktiviert, und es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch widersetzen sich die Menschen den Maßnahmen des Ausnahmezustands und nehme sich die Straßen zurück.

 

 

Vonovia Autos entglast (H)

Vandalismus in den Straßen! Für eine widerständige Praxis, die sich auch immer wieder in kleinen und großen Sachschäden im Alltag zeigt.

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