Soziale Kämpfe

Circa 300 Menschen versammelten sich heute vor der US-Botschaft. In Solidarität mit den aktuellen antirassistischen Protesten rund um die Black Lives Matter Bewegung, gegen die Inhaftierung Black-Panther-Aktivist*innen, insbesondere der Inhaftierung von dem seit 38 Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, demonstrierten wir, das Free Them All Bündnis Berlin, gegen den Mythos des „Land of the Free“.

Antifaschist*innen haben in Gaschwitz bei Leipzig eine Gedenktafel für Nuno Lourenço angebracht, der dort 1998 von Neonazis angegriffen wurde und an den Folgen gestorben ist. Die Täter sind längst wieder frei und leben teilweise wieder in der Region.

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.

Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.

Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.

Heute im Rahmen der 9 Razzien wurde unserer Genosse Jo in U-Haft in den Stammheimknast gesteckt. Ihm wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Faschisten vom „Zentrum Automobil“ am Rande einer Corona-Demo vorgeworfen, in deren Zuge die Bullen nun wegen versuchten Totschlags ermitteln.

 Gerade in den aktuellen Zeiten (sich verschärfende Krisen, die gesellschaftliche Widersprüche offen zu Tage treten lassen, Rechte die mit ihrer Hetze anschlussfähiger werden, Faschisten die bewaffnet Todeslisten anlegen und Morde begehen) ist ein entschlossener, vielschichtiger Antifaschismus notwendig; in aller Konsequenz die dieser Kampf mit sich bringt. Dass wir im Falle von Repression dann unseren Genossen nicht alleine lassen ist klar.

 Daher besuchten wir ihn direkt in seiner ersten Nacht hinter Gittern in Stammheim beim Knast und zeigten mit Feuerwerk und Parolen, dass die Nächte hinter Gitter nicht immer trist bleiben.

Die Bullen haben es sich nicht nehmen lassen, mit 3 Kastenwägen noch Richtung Knast aufzubrechen; leider zu spät…

 Es ist klar, dass wird nicht die letzte bunte Nacht in Stammheim sein, wir bleiben solidarisch mit unserem Genossen und lassen ihn nicht im Stich!

Freiheit für Jo! Freiheit für alle politische Gefangene!

Den antifaschistischen Kampf auf allen Ebenen führen!

Kampf ihrer Klassenjustiz!