Soziale Kämpfe

Wir haben heute morgen, ...2021, dem Staatsschutz Gebäude im Stuttgarter Fasanenhof einen Besuch abgestattet. Hinterlassen haben wir eine Markierung durch Farbbeutel und den Schriftzug „Kein Freund – Kein Helfer“.

Video der Aktion: https://archive.org/details/aktion-neujahresbesuch

Gerade im vergangenen Jahr 2020 wurde das Ausmaß der Verstrickungen von deutscher Polizei und faschistischer Strukturen auch für die Öffentlichkeit deutlich. Seien es durch BFE- Einsatzwagen mit riesigen Deutschlandfahnen im Innenraum, das Posen einer ganzen Bereitschaftspolizei-Einheit vor einem Nazigraffiti in NRW, den unzähligen rechten Chatgruppen in denen sich die Polizisten über ihre krankhaftesten faschistischen Ideen austauschen oder das Versenden von Drohbriefen unter der Aufschrift „NSU 2.0“. Das erklärt auch, weshalb ihr Verfolgungswille gegen Linke AktivistInnen in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat.

Pünktlich zum neuen Jahr haben wir in Karlsruhe unsere Neujahrswünsche in Form eines Bannerdrops im Stadtbild sichtbar gemacht. Auf den drei Bahnen war zu lesen "FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL - FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE" sowie die Logos des Roten Aufbau Hamburg, der YPG und YPJ, von Indymedia, einer Parkbank sowie eine Antifahne. Wir nehmen damit Bezug auf die Solidaritätskampagne "§129 GEMEINT SIND ALLE..." (https://gemeintsindwiralle.org/), die Solidaritätsarbeit für den Roten Aufbau Hamburg organisiert. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

Während die Medien von einem erfolgreichen Einsatz der Bullen in Berlin sprechen, die hermetische Abriegelung des polizeifeindlichen Neubaugebietes in Schöneberg rund um die Potsdamer/Pallasstraße unter R2G scheinbar auf keine politische Kritik mehr stößt, gab es auch andere Ereignisse, die zu berichten wären. Von teilweise fast menschenleeren Straßen, der Jagd der Bullen in diversen proletarischen Wohnvierteln auf alle Jugendlichen die es sich nicht haben nehmen lassen, sich trotz Ausnahmezustand auf die Straße zu wagen, von Angriffen auf Bullenwagen, darunter ein Einheit der Bundespolizei in Konvoifahrt, in Wedding und Neukölln, Lichterfelde… – Rangeleien mit den Bullen im Victoriapark, wo gemeinsam gefeiert wird, in der Urbanstraße flogen Molotows auf einen Bullenwagen… – und von den Auseinandersetzungen in der Sanderstraße bei der die Bullen eine Stunde lang die Situation nicht unter Kontrolle hatten. Uns erreichte dazu die Schilderung eines Genossen aus Berlin. Sunzi Bingfa

Hunderte Menschen im ausgebrannten Lipa Camp* in Bosnien-Herzegowina haben sich heute Morgen zu einem Protest zusammengeschlossen, um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen zu protestieren, in denen sie gezwungen werden um ihr Überleben zu kämpfen. Zudem sind viele der demonstrierenden People on the Move in einen Hungerstreik getreten, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen. In Anbetracht der ohnehin schon kaum vorhandenen (Essens-)Versorgung scheint dieser mutige Schritt eine der wenigen Möglichkeiten die den Menschen ermöglicht wird um Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Katastrophe zu richten. Das Rote Kreuz des Una-Sana Kantons bringt einmal täglich ein halbes Brot, 0,5l Wasser und ein bis zwei 150g Fleisch- und Fischkonserven pro Person. Wie soll ein Mensch davon seit 10 Tagen satt werden, geschweige denn im harschen Winter in den Bergen überleben?!