Soziale Kämpfe

WMA-Anzeige gegen Folter

Waterboarding ist Folter

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Die Welt Ärzte-Vereinigung (WMA) hat auf internationaler Ebene Alarm geschlagen: sie hat sich die Klage einer Gruppe argentinischer Mediziner zu eigen gemacht, die eine Untersuchung fordern bezüglich der Zustände in spanischen Gefängnissen. Dabei geht es um Foltervorwürfe und um das Schweigen der Gerichtsmediziner der Audiencia Nacional, dem für “Terrorismus“ zuständigen spanischen Sondergericht. Diesen Gerichtsmediziner/innen wird vorgeworfen, dass sie über Jahrzehnte hinweg bei Foltervorwürfen wegggeschaut, entsprechende Folter-Anzeigen von -Betroffenen nicht ernst genommen, nicht dokumentiert und nicht weitergeleitet hätten. Die große Mehrheit der Gefolterten sind baskischer Herkunft, Militante von ETA, aber auch viele jugendliche Aktivist/innen.

(A-Radio) Libertärer G7-Podcast: Tag 4 (8.6.2015)

Der Podcast zu Tag 4 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zu verschiedenen Demos, der Polizeigewalt, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

[FR] Solidarische Grüße von den daheimgebliebenen nach Garmisch-Partenkirchen

Wie auf der Webseite der Polizei zu lesen ist, unterstützt Baden-Württemberg die Cops in Bayern beim Durchsetzen des G7-Gipfels. Auch wenn wir die Menschen bei den Protesten bei Schloss Elmau leider nicht vor Ort unterstützen können, wollen wir unsere Solidarität mit den Protesten gegen den G7-Gipfel zeigen. Vor allem die Repression im Vorfeld gegen das Camp und die Verletzten der Demonstration am Samstag dürfen nicht ohne Antwort bleiben.

(A-Radio) Libertärer G7-Podcast: Tag 3 (7.6.2015)

Der Podcast zu Tag 3 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zu verschiedenen Demos, der Polizeigewalt, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

G7: Blockaden am Sonntag erfolgreich

Frühes Aufbrechen trotz Unwetter und spät schlafen gehen ++ Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen

G7: Großdemonstration in Garmisch mit 4000 Leuten

4000 protestieren friedlich gegen den G7 in Garmisch-Partenkirchen ++ Polizei greift dann aber die Demo bei der Zwischenkundgebung an ++ Gewitter beendet den Tag - hat leider Schloss Elmau verfehlt

Weniger Folter

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Das Oberste Gericht des spanischen Staates (Tribunal Supremo) hat eine Doktrin bestärkt, die schon vom Verfassungsgericht ausgegeben, jedoch nur zum Teil in die Realität umgesetzt worden war. Die Doktrin besagt, dass in der Kontaktsperrezeit erlangte Aussagen oder Geständnisse nicht für eine Verurteilung ausreichen, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsrichter oder vor Gericht wiederholt und bestätigt werden. Die bisherige Praxis war, dass – insbesondere Leute aus dem Baskenland – in den 5 Tagen Kontaktsperre systematisch gefoltert wurden, bis viele die “gewünschten“ Aussagen machten bzw. andere Personen beschuldigten.

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