Soziale Kämpfe

Prawobo's, an ex-Suharto dictator general, came to power in Indonesia last year. Now his goverment has revised the UU TNI law. This law grants the military unprecedented powers to intervene in law enforcement, counter-terrorism, and civilian affairs. This is a clear step on the militarization of Indonesian society that threatens to dismantle decades of democratic progress, suppress dissent, and institutionalize human rights violations. Students and activist have been protesting on the streets for days. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Ich wünsche allen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen viel Mut, Zuversicht und gute Ideen.

Viel Glück allen Untergetauchten, viel Durchhaltevermögen allen Gefangenen. Alles Gute an euch alle da draußen.

Ich sende die liebsten Grüße an meine Mitbeschuldigten, ob in Haft oder irgendwo im Untergrund.

- E.

In Köln findet die Veranstaltung im SSK statt (27.3) und in Münster wird die Veranstaltung (28.3) von der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" und der Antimilitaristische Aktion Münster organisiert.

Die Geschwindigkeit der Militarisierung ist atemberaubend. Im Bundestag wurde beschlossen, mindestens weitere 400 Milliarden Euro für Bundeswehr, Militarisierung und Krieg auszugeben.

Wie kommen wir vor die kommenden Kriege? Und was ist geplant zu dem Veteranentag? Eine queere, feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten – darum geht es uns. Und der Bundeswehr auf die Pelle zu rücken. Denn der nationale Veteranentag am 15.6., der vorgibt für 10 Millionen ehemalige und aktive Soldaten zu sprechen bettelt förmlich darum thematisiert, behindert und gestört zu werden. Macht mit, steigt ein.

Wir glauben viele Menschen haben die Schnauze voll von den verschiedensten Befürworter*innen von Krieg die sich ein Friedensmäntelchen umgehängt haben. Prorussische, wie proukrainische Positionen stehen Position wie "Gegen jeden Krieg - gegen jedes Militär - überall" diametral entgegen. Jenseits nationalistischer und patriarchaler Kriegslogik und -rhetorik sehen wir eine Menge Potential für neue kreative Bündnisse und wollen das mit Euch ausloten.

Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.