Soziale Kämpfe

Erdogan Fans und türkische Faschisten feiern auf dem Stübeplatz

 

In Wilhelmsburg feierten rund 200-250 Erdogan Anhänger den "Wahlsieg" ihres ideologischen Führers auf dem Stübenplatz im Reiherstiegviertel. 

Davon konnten mindestens 20 als "Graue Wölfe" identifiziert werden. Es wurden außerdem zahlreiche Fahnen der Grauen Wölfe gesichtet, dazu unzählige Wolfsgrüße und "Allahu Akbar" rufe.

Im folgenden ein Augenzeugenbericht.

 

 

Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez

Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Straße und Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 bestätigt wird, entwickelt die Polizeiführung eine neue Strategie gegen die aufsässigen Bewohner*innen des Nordkiez.

Bure ist überall – Solidarität kennt keine Grenzen

Am Samstagvormittag haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamm-Nahmen am Mittwochfrüh.

Lautstarke Demonstration gegen Ankerzentren in Bamberg

Am Samstag, den 23. Juni demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Die Demonstration richtete sich gegen die bereits heute umgesetzte Lagerunterbringung von Geflüchteten als auch gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren. 

Ausführlicher Bericht zum Prozess wegen "übler Nachrede/Beleidigung" gegen eine psychiatriekritische Aktivistin

Amtsgericht Wolfenbüttel

Einlaß Amtsgericht zum Prozeß – Taschenkontrolle , Durchsuchung der getragenen Kleidung von Prozessbeobachter*innen und Angeklagten, obwohl das dort normalerweise nicht üblich ist. Transparent wurde abgenommen, Flugblatt sehr genau beäugt, obwohl man damit wohl kaum jemanden schwer verletzen kann. 

Eine halbe Stunde vor Prozeßbeginn hatten wir in der Fußgängerzone noch ein Tranparent gezeigt und Flugblätter zum Prozeß verteilt.

 

Ein antifaschistischer Wind weht

In Diyarbakır trotzen Hunderttausende im Großen und Kleinen dem türkischen Repressionsregime: Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat Redakteur Alp Kayserilioğlu die Stimmung in der HDP-Hochburg eingefangen.

(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

[H] Endlich Sachschaden bei "hanova"

In der Nacht vom 21. auf 22. Juni 2018 haben wir bei "hanova" für Sachschaden gesorgt.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Verurteilung nach G20 mit Rabatt in Freiburg

Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.

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