Weltweit

Tödliche Doppelstandards: Ist Genozid eine rote Linie oder ein verzeihlicher Fehler?

von Peter Gelderloos

https://petergelderloos.substack.com/p/deadly-double-standards

Und dann ist da noch die Frage des anhaltenden Genozid. Ich wünschte, wir könnten einen Scheinwerfer auf diese Progressiven richten und sie fragen: Ist Genozid für dich keine rote Linie? Glaubst du wirklich, dass die politische Linke in Nordamerika oder Europa, wenn sie an der Macht wäre, Israels Genozid an den Palästinenser:innen nicht ermöglicht oder unterstützt hätte?

[S] No war on Iran – Free Palestine! 500 Menschen auf Demo in Stuttgart!

Von Stuttgart über Palästina bis in der Iran – All power to the people!

Rund 500 Menschen haben sich heute lautstark und kämpferisch die Straße genommen um gegen den Genozid in Palästina und die israelischen Angriffe auf den Iran zu demonstrieren.

Auch wir haben uns an der Demo beteiligt und einen Redebeitrag gehalten.

Es war wichtige, dass wir auf der Straße waren um unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Zionismus zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen: Auf der Seite aller Unterdrückten. Auf der Seite des Standhaften, fortschrittlichen Widerstands in Palästina. Auf der Seite der kurdischen Revolutionär:innen, auf der Seite der mutigen Frauen im Iran.

Wir führen einen gemeinsamen Kampf mit ihnen! Dabei ist es unsere Aufgabe auf die deutsche Komplizenschaft in diesem Krieg aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass es weder um Menschenrechte noch Selbstverteidigung geht, sondern um die Verteidigung der westlichen Hegemonie in der Region!

Dafür greifen wir die deutsche Politik, die Rüstungsindustrie und die Kapitalist:innen an.

Danke an alle, die heute auf der Straße waren und diese kämpferische Demo möglich gemacht haben! Insbesondere Feminists 4 Jina , Palästinakomitee, BRIKS Bündnis & Aktionsbündnis 8. März.

Für einen Bruch mit dem Imperialismus! 

Für die Befreiung aller!

 

FREE MAJA! Solidarische Intervention am Ungarischen Konsulat in Düsseldorf

Im Zuge der antifaschistischen Aktionstage für die Freiheit der inhaftierten Antifaschist*in Maja kam es zu einer solidarischen Intervention am ungarischen Konsulat in Düsseldorf. Im Konsulat wurde ein Banner in Soidarität mit Maja entrollt und die Botschaft "Freiheit für Maja" hinausgetragen.

Maja wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion von den deutschen Bullen nach Ungarn verschleppt und befindet sich seitdem in Isoationshaft. Seit mehr als 2 Wochen befindet sich Maja nun im Hungerstreikt, die letzte Möglichkeit selbstbestimmt für ihre Freiheit und menschenwürdige Bedingungen zu protestieren. Wir solidarisieren uns mit Maja und allen inhaftierten und untergetauchten Antifas und fordern ihre Freilassung! Der deutsche Staat macht sich mal wieder gemein mit dem rechtsautoritären Ungarn in einer einmaligen Jagd auf Antifas.

Störungen des Veteranetages in Berlin und anderswo - Trotz Angriff auf Versammlungsfreiheit u. aufgeblasenen Sicherheitskonzept – eine kleine Bilanz des Erfolgs

Antimilitaristische Störaktion auf Veteranentag am Reichstag

Unterm Strich und auf den ersten Blick war unsere monatelange Mobilisierung bis zum Tag selbst ein Erfolg. Wir setzten Inhalte und schufen eine thematische Aufmerksamkeit auf den Veteranentag, der ohne uns vielleicht keine nennenswerte Beachtung und Gegenmobilisierungen gefunden hätte. Auch dass der Veteranenlauf rund um den Berliner Schlachtensee wegen der Unberechenbarkeit eines möglichen Hindernislaufes im Vorfeld abgeblasen werden musste, war ein Erfolg. Obwohl es sooo lustige Ideen gab.

Auch in vielen anderen Städten kam es ja zu erfreulichen Aktionen und Interventionen. Viele verschiedene Aktivitäten sind auf Indymedia dokumentiert.
Gegen die Macht einer Tagesschau, die die Bilder setzt, die staatlicherseits gebraucht werden, kamen wir natürlich nicht an. Der Zusammenschnitt in den staatsnahen Medien suggerierte ein Familienfest ohne Störung und Widerspruch.
Allerdings ging der Veteranentag am Reichstag nicht reibungslos von der Bühne, wir ihr weiter unten nachlesen könnt: ein DIE-IN, und eine Banneraktion waren der sichtbarste Teil des antimilitaristischen Widerstands gegen die oliv-bräunliche und militaristische Veranstaltung. Andere lustige Aktionen - und zwar ebenso innerhalb (!) des Sicherheitsbereichs, trotz flughafenähnlicher Sicherheitschecks  - waren eher kleiner und nicht sofort erkennbar. Die Allgemeinverfügung mit dem Ziel, unseren Widerstand unsichtbar zu machen, konnte all das nicht erfolgreich verhindern.

Zur Abschirmung der Politprominenz und ihrer Generäle vor unschönen Bildern, hat man die Allgemeinverfügung „in Stellung gebracht“, um damit vor allem die Eingänge um die Ebert Straße von uns „sauber“ zu halten. Es hat nichts genutzt.

[S] No war on Iran! Free Palestine! Krieg dem Krieg!

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.

(B) Antimilitaristischer Angriff auf Militärkollaborateure Amazon und Telekom

Im Süden (Britz) sowie im Osten (Lichtenberg) Berlins kam es gestern Nacht zu Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.

Switch off the system of destruction! Kein neues Milliarden-Projekt für die Reichen in Hamburg: 2 Autos von Karl Gernandt abgefackelt

Betr.: Kühnes Opernhaus in Hamburg

Kein Opernhaus auf dem Baakenhöft!
Keine Ruhe den Profiteur_innen von Kolonialismus und Nationalsozialismus – sie müssen bezahlen!

Wir haben in der Nacht vom 13. auf den 14.6.2025 zwei Autos von Karl Gernandt, dem Handlanger von Milliardär Klaus Michael Kühne in Hamburg, abgefackelt.

Wuppertal: Steine und Farbe in Solidarität mit Maja und gegen den Veteranentag! Kriegsprofiteur European Logistic Partners (ELP) markiert

Momentan findet eine massive Aufrüstung und Militarisierung statt. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür wird nicht nur Kriegsgerät in Milliardenhöhe benötigt, sondern eben auch Soldat:innen. Die Bundeswehr versucht seit Jahren mit Werbekampagnen im öffentlichen Raum, Auftritten auf Bildungsmessen und an Schulen neue Rekrut:innen zu gewinnen. Um dem Personalmangel in der Bundeswehr zu begegnen wird mittlerweile sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Ein weiterer Versuch die Militarisierung der Gesellschaft zu normalisieren ist der am 15. Juni 2025 erstmals stattfindende „Nationale Veteranentag“.

Ein Profiteur dieser massiven Aufrüstung ist der deutsche Teledyne FLIR-Partner European Logistic Partners (ELP) GmbH mit Sitz in Wuppertal. In der Nacht vom 12./13.6 haben wir den Eingangsbereich mit Farbe und Steinen markiert.

Kippt der nationale Veteranentag? Wird er zu einem politischen Desaster? Spannende Fragen...

Ein Arm zerstört mit der Faust ein Gewehr

 

Finaler Aufruf für den 15.6.2025

Kippt der nationale Veteranentag? Wird er zu einem politischen Desaster? Spannende Fragen, die jetzt im Moment noch niemand beantworten kann. Derzeit haben wir eine Eilverfügung gegen die Allgemeinverfügung eingereicht. Entschieden wird juristisch morgen. Politisch entscheiden wir!

Wir bleiben dran. Kundgebung: Ebert-Str.

Alle um 13.00 Uhr zum Berlin-Reichstag – Ebertstr /Scheidemann Str. Doretheen Str.

Wir wissen nicht, was Ihr am 15.6. in Berlin vorhabt. Wir wissen, was wir machen. Und wir wissen: um den nationalen Veteranentag zu einem politischen Rohrkrepierer werden zu lassen, braucht es Euch! Wir zählen auf Eure Kreativität und Lebendigkeit, auf Unberechenbarkeit und subversiven Witz.

Wir glauben der richtige Ort dafür ist die massive Präsenz an, um und im Gelände des Veteranentages. Wer woanders ist, verpasst vielleicht was.

Jetzt geht’s um die Praxis. Kippt der Veteranentag politisch als Propagandaveranstaltung, ist das ein antimilitaristisches Signal mit Breitenwirkung!

 

Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik

Hallo Maja!

Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.

Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.

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