Repression

Wir haben in der Nacht das Amtsgericht Duisburg-Mitte mir Farbe angegriffen.

Wir leben in einer Zeit, in der der Rechtsruck in der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Der Staat steckt mit seinen Institutionen und Polizeiapparat tief im braunen Sumpf. Auch Gerichtssäle sind Orte, in den aktive AntifaschistInnen kriminalisiert oder oder sogar eingesperrt werden. Der Kampf gegen diese Tendenzen ist eine Notwendigkeit für aktive AntifaschistInnen, die sich nicht von ihre bürgerlichen Gesetzgebung und ihrer Klassenjuztiz vorschreiben lassen wollen, was im Kampf gegen Rechts legitim ist und was nicht.

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein.

Hier ein Text über die im März begonne Kampagne in Chile für die Gefangenen der sozialen Revolte, vor allem auch im Zusammenhang mit der Situation um den Covid-19

Palermo, Sizilien.

Seit etwa zwei Wochen wird medial wie üblich, krasseste Propaganda betrieben, um die “Gefahr” zu konfrontieren, dass sich die Leute nicht an die sogenannten Ausgangsbeschränkungen halten, die per Gesetz nicht Ausgangssperre heissen dürfen, aber letztlich moralisch als solche umgesetzt werden. Und natürlich mit Strafen, Strafen, bei denen es unklar ist ob diese nach den Dekreten halten können, wenn es ein “Danach” gibt. Wie wir aus anderen Ländern hören und sehen, werden wir alle auf eine sogenannte “Neue Normalität” vorbereitet, die so aussehen wird, wie sich das die Herrschenden vorstellen und die unserer Meinung nach nur aufgehalten werden kann, wenn zuerst Vereinzelte und dann immer grössere Menschen zu revoltieren beginnen.