von: ...wir kommen wieder, keine Frage... am: 30.12.2023 - 20:38
Babylon, Sodom und Gomorra – laut der derzeitigen rechten, rassistischen und menschenverachtenden Hetze von Politiker:innen, Bullensprecher:innen und ihrem medialen Gefolge von Springerpresse bis taz steht der „Untergang des Abendlandes“ in Berlin kurz bevor. Es gibt sogar ein konkretes Datum: der 31.12.2023.
Was aber ist konkret los in Berlin zu Silvester und was steckt hinter dem Gebrüll der Herrschenden? Ein Überblick aus linksradikaler Sicht.
Kurz vor Silvester haben wir unangemeldet mit 100 Genoss:innen die politischen Gefangenen Merdan, Ali und Mazlum in der JVA in Stuttgart-Stammheim gegrüßt. Zur gleichen Uhrzeit haben drei Gruppen an unterschiedlichen Stellen entlang des Knastes Durchsagen und Parolen gerufen und im Anschluss jede Menge Feuerwerk gezündet. Die in Stammheim inhaftierten Genossen der kurdischen Bewegung wurden wie in vielen anderen Fällen auch mit dem §129 eingeknastet.
In Durchsagen wurde auch Bezug genommen auf die vielen anderen von Repression betroffenen und Inhaftierten Genoss:innen und Antifaschist:innen, wie beispielsweise im Antifa-Ost oder Budapest-Verfahren. Und auch den Untergetauchten wurde viel Glück und Kraft gewünscht.
An Silvester gibt es in vielen Städten Aktionen an den Knästen. Beteiligt euch in euerer Stadt und grüßt die politischen und sozialen Gefangenen. Unter anderem in Bruchsal findet eine Demonstration statt, dort sitzt der Antifaschist Jo im Knast. Beginn ist um 16:00 Uhr am Bahnhof in Bruchsal. Aus mehreren Städten gibte es Anreisen - Infos dazu auf antifa-info.net.
Erwiderung auf den Beitrag: "Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront" von der Gruppe namens 8.Mai.
Unser Kommentar auf den Beitrag wurde gelöscht, wie erwartet leider. In der Auseinandersetzung um den Israel-Palästina-Konflikt werden Zwischentöne gerne überhört. Oder gelöscht. Für eine Auseinandersetzung sollte, wer die Kommentarspalte offen lässt, doch etwas gelassener sein. Dass ein Kommentar nicht mit der Meinung der Verfasser_innen übereinstimmt, gehört als Risiko dazu. In diesem Sinne empfehlen wir, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.
Wir wünschen uns auf Indy mehr Kritikfähigkeit. Und weniger Reproduktion von Kriegslogiken.
Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht". Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.
In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort "Nazisau" und "Antifa" zu lesen.
Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen.
Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand.
Kein Ding. Das wurde einen Monat später nachgeholt...
In der Nacht zu Mittwoch den 20.12. haben wir euch in grossen Buchstaben eine Nachricht auf der Gesamtfassade des "Grüne vor Ort" Büro in der Friedelstraße in Berlin Neukölln hinterlassen:
1. Von der bedingungslosen Zerstörungswut der Hamas zur weltweiten Pogromstimmung
Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den Iran, Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.
Soli-Parolen an mehreren Stellen in der Region Stuttgart. An Silvester bundesweit zu den Knästen. Solidarität mit allen politischen Gefangenen. Wir freuen uns wenn ihr das Video teilt: https://we.tl/t-ecskcsfq4o
Mit Spannung schauen Streetart-Künstler*innen, Polizist*innen und die Bundeswehr am Donnerstag, den 21.12. nach Karlsruhe: Um 9:30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich einen Beschluss in Sachen Adbusting. „Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ (2 BvR 1749/20)“ heißt es im Terminkalender des Gerichtes. Über die Tragweite dieser Maßnahme wird das höchste Gericht Deutschlands nun entscheiden. Die Berliner Polizei hatte 2019 wegen beklebter und bemalter Werbeposter der Bundeswehr Hausdurchschuchungen und DNA-Analysen veranstaltet, weil diese die Bundeswehr "gar lächerlich" machen. Gegen diese willkürliche Kriminalisierung wehrte sich 2020 eine Betroffene. "Am Donnerstag ließt das Bundesverfassungsgericht der Berliner Polizei hoffentlich ordentlich die Leviten!" freut sich Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ.
