Freiräume

Seit dem 7.11.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Oktoberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu solidarischen Arztpraxen in Griechenland, einem Audio zur Nachttanzdemo in Nürnberg, einem Beitrag zum Verhindern von Zwangsräumungen im Berlin der 1930er, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

From Bakur to Germany - European Anarchists on the Kurdish Struggle

Since their successful defense of Kobanê against the Islamic State a year ago, the Kurdish resistance movement has captured international media attention. Meanwhile, their experiments in forming a stateless society in the autonomous cantons of Rojava have fascinated anarchists across the world. But in order to understand the Kurdish resistance in Rojava (western Kurdistan), we need to take a broader look at struggles for freedom and autonomy across the region. We interviewed two members of a network of internationalist anarchists in Germany who have spent time in Bakur (northern Kurdistan), learning from the struggles taking place there. Beginning with a historical overview of the emergence of the Kurdish movement and the PKK’s “new paradigm” of the last decade, they describe how their experiences in Kurdistan have reframed their understanding of anarchist struggles elsewhere across the globe.

Schikane der Besucher*innen des Schlachthofs und der Kreativfabrik

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrter Herr Hartung,

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG). „Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 2 GG). “Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Absatz 3 GG).

Durch Ihren Beauftragten Christian Forkel, Leiter der Wasserwirtschaft der RWE Power AG, haben Sie, Herr Hartung, ein öffentliches Bekenntnis darüber abgegeben, dass die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier nicht auf Gesetz und Recht beruhe und auch nicht durch die dazu berufenen Organe zugelassen wurde, sondern ihre Grundlage in einem „politischen Konsens“ habe. Dies ist verfassungs- und rechtswidrig.

Die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier verstößt zunächst – wie vorstehend aufgezeigt -  gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG. Des Weiteren sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Grundwassers verletzt, auf den Brief an Frau Gudrun Zentis vom 23.10.2015 wird Bezug genommen, vgl. Hambacherforst.Blogsport.de.

Darüber hinaus wird auf die Verletzung der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bodens verwiesen, wie in dem Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW und an den „Buirerfuerbuir e.V.“ dargelegt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die bezüglich der Zerstörung des Bodens in Bezug genommene Vorschrift des § 330 StGB, „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ entsprechend auch für die Schädigung des Grundwassers gilt.

Der Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW wurde der RWE Power AG per Mail bereits übersandt, er mag wieder auf dem Blog eingestellt werden.  

Der Staat und der „Staatsschutz“ handeln gemeinschaftlich mit dem Konzern: Das – wohl auf Art. 20 Abs. 4 gestützte - Werfen von Steinen wird verfolgt (siehe Beitrag im KStA Rhein-Erft vom 24.10.2015), das Begehen besonders schwerer Fälle von  Straftaten gegen die Umwelt und gegen die Verfassung wird aktiv durch den von den rd. 30 Mitgliedern des Braunkohlenausschusses erstellten Braunkohlenplan Teilplan 12/1 Hambach oder durch „Nichtstun“ vorbereitet, begünstigt, gefördert und unterstützt.

Kurt Claßen

24.10.2015