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Leipzig: Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

Maul

Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

***Mit der Bitte um Weiterverbreitung***

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

SabotGarden - Update Oktober. de/eng

Wir sind immer noch da, und einige weitere Neuigkeiten von the Bucht-life!

We are still there! And some other news from the Bucht-life! (english below)

Brief einer anarchistischen Internationalistin

Compañeros, compañeras,

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass unsere Stimmen von Rojava, aus dem Herzen dieses Kampfes, gehört werden. Ein Kampf um das Leben, um eine würdige Existenz, um eine echte Demokratie und um die Freiheit aller Frauen.

 

 

Leipzig: Militanz, Gewalt, Feminismus, Verschwörungstheorien?

Der Artikel versucht auf Kritikpunkte der letzten Tage in Leipzig ein zu gehen. Es wäre schön, wenn er stehen bleiben kann, auch wenn Indymedia ein Bekenner*innenschreiben nicht mehr online stehen hat. Aber Debatten scheinen nur hier möglich, da auch die Bekenner*innenschreiben hier veröffentlicht werden und auch online bleiben. (Kommentarfunktion ist deaktiviert)

Fotos: Geschichte wird gemalt - die Fassade der Waldemar Str. 81

Aktivist*innen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/geschichte-wird-gemalt-in-der-waldemar-81/

Kampf gegen Primark für Menschenrechte

Wir haben am 04.04.2019(9,21) eine droht anrufe gegen Primark(in Gelsenkirschen) gemacht ,, 

mit eine UA Nummer , um auf die menschenunwürdigen arbeit beim Nehrenrin(sowie auch in DE) und damit Primark es checkt

(ohne handeln wird beim dam ehm nicht gemacht!)

hier ist  Stellungnahme auf soundcloud(sry)

https://soundcloud.com/user-127885021/gelsenkirchen-bombendrohung-gegen-primark

 

Berichterstattung dazu

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-polizei-sperrt-einkaufsstrasse-nach-drohung-ab-id216823039.html

Besuch bei WGJ in Dresden

Als Reaktion auf die am 06.11. stattgefundene Zwangsräumung eines Menschen aus seiner Wohnung der WGJ in Dresden-Striesen haben wir heute Abend der Geschaäftsstelle der WGJ, Haydnstraße 1, 01307 Dresden, einen Besuch abgestattet. Dabei wurde die Fassade mit Farbe markiert und die Zufahrt zum Gelände dauerhaft verschlossen. - Keine Räumung bleibt unbeantwortet -

(B) Auswertung der wütenden ONE STRUGGLE - ONE FIGHT DEMO

Am 2.11.19 sind wir, die Liebig34, gemeinsam mit den anderen räumungsbedrohten Projekten aus Berlin (Syndikat, Potse, Meuterei, Rigaer94, SabotGarten und Köpi) von Kreuzberg nach Friedrichshain gelaufen. Drei Zugbringerdemos starteten an der Köpi und am Lausitzer Platz in Kreuzberg sowie am Syndikat in Neukölln und trafen am Schlesischen Tor für eine gemeinsame Kundgebung zusammen. Die Kundgebung wurde kurz gehalten und mit Beiträgen zu den bedrohten Projekten und einem Lagebericht aus Rojava gefüllt. Dann liefen wir gemeinsam durch den Friedrichshainer Süd- in den Nordkiez.

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Baustelle

Was für Wochen, erst ging es um brennende Bagger, dann kamen „Krisengipfel“ zum Thema „Linksextremismus“ und dann log die Leipziger Polizei wieder Angriffe auf die Feuerwehr herbei, schließlich bekam jede brennende Mülltonne eine Schlagzeile. Nach einem Angriff auf eine Vertreterin einer Immobilienfirma, sei dann angeblich das Maß voll gewesen.

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