Soziale Kämpfe

Schwarzfahr-Prozess: Immer absurdere Tricks der Staatsanwaltschaft, um Aktionsschwarzfahrer doch bestrafen zu können

Schwarzfahr-Schild

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

[Ägypten] Wir sind die von der Freiheit

freeahmedsaid

Ahmed Said am 08.12.2015 aus der Gefangenschaft in der Abdeen Polizeistation, Kairo.

Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania

Seit Monaten kämpfen der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania um ihr Recht, medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C im Knast zu erhalten. Die Gefängnisbehörde und die outgesourcte Gesundheistversorgung der Firma "Correct Care Solutions" verweigern dass (aus Kostengründen). Morgen kommt es zum Prozess in Scranton, Pennsylvania. Dort muss sich die Gefängnisbehörde erklären.

 

Unterstützer*innen der Gefangenen werden vor Ort online berichten und rufen dazu auf, parallel die Verantwortlichen mit Anrufen, E-Mails und Faxen zu kontaktieren, um den öffentlichen Fruck zu steigern.

Menschenrechtsbeobachtung? Ihr beobachtet Menschenrechte?!

Menschenrechtsbeobachterinnen sprechen mit der Vize-Präsidentin

Der nachhaltige Weg: Menschenrechtler*innen stärken – Menschenrechte schützen

Es wird ernst: Pläne für Grenzschließung in Bayern

Es wird ernst:

Die Bundesregierung  hat entschieden, CDU/CSU und SPD sind sich nun einig.

Es wurde ein Plan zur Schließung aller bayrischen (60) Grenzübergänge nach Österreich beschlossen.

Redebeitrag: Besonderer Bedarf bei der Unterbringung von geflüchteten LGBT*IQ's / Speech: particular needs for accommodation of LGBT*IQ-Refugees

Redebeitrag zur Demonstration 'Wohnraum statt Leerstand' 12.12.2015 in Kassel / Speech for demonstration 'Living space, not empty houses!' 12.12.2015 in Kassel

 

 

Besetzung in Pamplona (3)

Eine Woche ist vergangen, seit junge Leute und eine Volksbewegung in Pamplona (baskisch: Iruñea) sich mit eigenen Mitteln ein neues soziales Zuhause geschaffen und in der Compañía Straße ein Haus besetzt haben. Seither jagen sich die Aktivitäten, das Haus wird renoviert und benutzungsbereit gemacht, kulturelle Aktivitäten begleiten die Arbeiten. Hunderte von Interessierten kamen seither vorbei, um ihre Neugierde zu befriedigen und gutes Gelingen zu wünschen.

 

Doch nicht alles läuft reibungslos. Von Seiten der Presse und der navarrischen Regierung, die Eigentümerin der Immobilie ist, kam Kritik, Falschmeldungen wurden verbreitet, das Damoklesschwert der Räumung beginnt über den Dächern der Altstadt zu schweben. 

Berlin - Silvester 2x solidarisch zum Knast

In Berlin werden derzeit zwei Demonstrationen zu Frauen*-Knästen am Silvesterabend angekündigt. In Solidarität mit Gefangenen und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse gehen Menschen Silvester an vielen Orten auf die Straße. In Berlin gibt es dieses Jahr einige Neuerungen. Wir sprachen mit Emma und Erich aus dem Vorbereitungskreis.

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