Soziale Kämpfe

Ein Versprechen namens Freiheit!

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft - , darstellt.

[FR] Bericht zum linken Sommercamp für Freiburg und Region

Vom 21. bis zum 23. August fand in der Nähe von Freiburg erstmalig ein linkes Sommercamp für Freiburg und Umland statt. Beteiligt waren rund 25 Gruppen und Initiativen aus der außerparlamentarischen Linken, dementsprechend breit war das Themenspektrum:

Klaus Jürgen Rattay

Klaus Jürgen Rattay,

 

my heart is still bleeding. never forget.rip.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-J%C3%BCrgen_Rattay#Tod_eines_Demonst...

Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt. Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte. Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: “Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.”
Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden. ............ https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/09/19/venezuela-nimmt-20-000... ..........

25.10.15 Antifa vs Hogesa - Gegen den Hogesa Aufmarsch in Köln

Merkt euch den Tag schonmal. Nähere Infos folgen…

ehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen und Nazis mobilisieren für den 25.10. 2015 nach Köln.

„Pro NRW“ler Dominik Roeseler mobilisiert unter dem Motto: „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ für Sonntag den 25.10. zum Hauptbahnhof. In den ersten Tagen ihrer Mobilisierung haben sich auf Facebook bereits über 1500 Hooligans und Nazis aus ganz Deutschland angemeldet. mittlerweile sind es fast 2000.

Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Symbolische Grenzschließung des Rathaus Hildesheim

Für die Selbstbestimmung der Frau! Am 19. September den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Damals wie heute – weg mit §218! Für die Selbstbestimmung der Frau!

Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau wird seit über 100 Jahren geführt und schon seit den 1920ern besteht die Forderung der Abschaffung des §218. Die Reformen des Paragraphen und die Ausnahmeregelungen, die es heute davon gibt, wurden hart erkämpft.

Wir verteidigen die bisherigen Errungenschaften und kämpfen für ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das bedeutet, dass eine Frau selbst darüber entscheiden kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte und somit auch über einen Schwangerschaftsabbruch

Rebellion gegen die EU-Flüchtlingspolitik!

Am vergangenen Sonntag beschloss die Bundesregierung, die Grenzen im Süden Deutschlands „dicht zu machen“. Das Schengen-Abkommen (freies Reisen innerhalb der EU) wird dabei einfach außer Kraft gesetzt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll selbst der Atlantik kein Hindernis mehr für die Kapitalströme deutscher Unternehmen sein – doch gegen Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten werden 21 Hundertschaften der Polizei in Bayern eingesetzt.

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