Soziale Kämpfe

Etwa 50 Personen beteiligten sich heute an einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Streikenden – Gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich“ in der Stuttgarter Innenstadt. In Redebeiträgen wurde auf die aktuelle Situation in Frankreich eingegangen. Nahezu täglich kommt es hier zu Demonstrationen, Streiks und militanten Aktionen. Hintergrund ist das von der sozialdemokratischen Regierung mittels einer Art Notverordnung erlassene Arbeitsgesetz. Dieses Gesetz bedeutet faktisch die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten seit Jahrzehnten.

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 27

Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016

Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant

Seit Monaten hat es sich angedeutet, bei der heutigen Pressekonferenz (21.5.2016) wurde es öffentlich bekannt gegeben: ein Teil der baskischen Linken geht den Weg in die Institutionen nicht mit und organisiert sich auf eigene Weise. „Askatasunaren Bidean“ – Auf dem Weg zur Freiheit – ist der Name, der in Zukunft mit in Betracht gezogen werden muss im politischen Panorama der baskischen Linken. Aktivist/innen aller Altersgruppen stellten die neue Organisation vor, die schon seit Wochen für Schlagzeilen sorgt in der baskischen Medienlandschaft.

Häufig wird spekuliert, die neue Bewegung könnte den Schritt zurück machen zum bewaffneten Kampf. Eigentlich eine ziemlich unsinnige Vermutung, denn wer solches vor hat, stellt sich nicht in einer Pressekonferenz den Medien aller Couleur (die tatsächlich in großer Zahl vertreten waren). So gesehen ist der gerne hergestellte Bezug zur Gewalt ein Teil einer medialen Strategie, das neue Projekt ins Abseits zu stellen, bevor es seine politischen Konturen überhaupt entfalten kann. 

 Im Mai 1966 begann in der VR China die Kulturrevolution. Die Demonstrationen und Kundgebungen von Millionen Rotgardisten im Sommer und Herbst in der Hauptstadt Peking trugen dazu bei, die Mehrheit des ZK der KPCh zur Unterstützung der Kulturrevolution zu bewegen. Die Ereignisse um die Kulturrevolution, die heute von der KPCh als die "zehn finsteren Jahre" oder gar als quasi faschistische Diktatur etikettiert werden, fanden ihren Widerhall unter revolutionär gesinnten Menschen in der ganzen Welt. Schon das spricht dafür, daß den Ereignissen in China objektive Entwicklungen zugrundelagen, die sich auch anderswo - wenn auch in anderer Form — vollzogen, und daß deswegen die Diskussion und die Klärung der Entwicklungen vor und in der Kulturrevolution in China nützlich sind u.a. für die Bündnispolitik des Proletariats nicht erst nach der erfolgreichen Revolution. (*)