Soziale Kämpfe

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

In den nächsten Tagen gibt es einige Termine, die ihr in Berlin und Brandenburg dringend auf dem Schirm haben solltet. Am Donnerstag, den 14.02. veranstaltet „Antifa goes Brandenburg“ in der Schreina47 einen Infoabend zu rechten Gruppierungen und Umtrieben in Brandenburg. Es wird einen Rückblick auf die Demonstrationen der AfD-Gruppierung "Heimatliebe Brandenburg" in Eberswalde und Infos über deren alte sowie neue Vernetzungen geben. Außerdem können antifaschistische Gegenstrategien diskutiert werden.

Am Freitag, den 15.02. gib es dann wieder eine gemeinsame Anreise von Berlin Gesundbrunnen. Diesmal geht es nach Bernau, um der AfD ihren Neujahrsempfang zu vermiesen. Das neue Jahr soll für die Brandenburger AfD so beschissen anfangen, wie das alte für die Weihnachtsfeiern der Berliner AfD geendet hat. Und da es für die Brandenburger AfD zu ihrem Landesparteitag am 02.02. in Rangsdorf schon reichlich Proteste gab, soll das auch zu ihrer Neujahrsfeier so weitergehen. Vor Ort gibt es ab 18:00 eine Protestkundgebung unter dem Motto „Menschlichkeit kennt keine Alternative!“. Im Aufruf dazu heißt es:

„Der Ortsverband der AfD in Bernau hat zu seinem „Neujahrsempfang“ am 15.02.2019 Andreas Kalbitz eingeladen und zeigt damit klar, in welche Richtung es bei der AfD im Brandenburger Wahljahr gehen soll. Kalbitz gehört dem völkisch-nationalen Flügel der AfD um Björn Höcke an, war in seiner Vergangenheit bei mehreren extrem rechten Vereinigungen aktiv und steht dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek nahe.
Lassen wir solche Demagogen nicht ungestört ihre kruden menschenfeindlichen Ansichten verbreiten! Nicht in Bernau und nicht anderswo! Setzen wir ein lautstarkes Signal für eine menschliche und solidarische Gesellschaft!
Deshalb 15.02.2019 um 18.00 Uhr in den Kulturhof in der Breitscheidstr. 43 in Bernau bei Berlin!“

Um den Protest vor Ort zu unterstützen treffen wir uns zur gemeinsamen Anreise um 17:15 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen am Gleis 9

Die Veranstaltung findet ihr unter: https://www.facebook.com/events/422461888296064/

Angekündigt ist außerdem eine rechte Demonstration in Templin für den 25.02.2019. Diese wurde unter anderem während der letzten Demonstration von „Heimatliebe Brandenburg“ in Eberswalde am 09.02. beworben. Uhrzeit und Startpunkt sind noch nicht bekannt. Haltet Augen und Ohren offen! Wir werden den Faschisten auch dort nicht die Straße überlassen!

In der Nacht vom 11. auf den 12. 2. wurde die Büros von rent24 und der Allianz-Versicherung angegriffen. Die Aktion richtet sich gegen Verdrängung und die Beteiligung am Krieg ind Kurdistan.