Soziale Kämpfe

Frauen* sind von der Corona-Krise und ihren sozialen Folgen besonders betroffen. Nicht nur ökonomisch bekommen sie die Folgen besonders zu spüren und das obwohl viele Frauen* gerade im Gesundheitswesen und Lebensmitteleinzelhandel die Gesellschaft am Laufen halten.

Vom 4. bis 10. April riefen die Zapatistas zu einer globalen Aktionswoche für das Leben auf.

In Freiburg gab es im Rahmen dieser Woche trotz Corona-Einschränkungen eine Balkondemo, eine offene Lesebühne, ein Freiluftkino, eine Balkonparty und ein Nachbarschaftsbrunch.

¡La Lucha Sigue!

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass er statt findet und bereiten uns vor.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.