Dortmund: #Grenzenlos Solidarisch - 1. Mai Demo Gewinnt Klage gegen Auflagen
Der Klage des Initiativkreises 1. Mai gegen die Auflagen für die geplante Kundgebung am Sonnenplatz wurde heute morgen vorläufig stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Ordnungsamt nicht die anlasslose Herausgabe einer Liste mit den persönlichen Daten der Teilnehmenden verlangen darf. Allerdings ist die Initiativkreis verpflichtet, die Daten zu erfassen und im Falle einer Infektion eines*einer Teilnehmenden diese dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen. Die Gerichtsentscheidung kann als Anerkennung der Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die namentlichen Anmeldelisten verstanden werden.
Wir sehen diesen Entschluss als Teilerfolg. Dennoch können wir weiterhin nicht nachvollziehen, dass für Versammlungen mit einem ausführlichen Infektionsschutzkonzept Vorgaben gelten, die im ÖPNV oder dem Betrieb von Geschäften mit Kund*innenenverkehr nicht gelten. Wir werden bei kommenden Versammlungen weiter darum kämpfen, dieses verschärfte Vorgehen gegen organisierte öffentliche Meinungsäußerungen zu unterbinden und gerade unter den Bedinungen der Coronakrise demokratische Grundrechte zu schützen.
Daher haben wir uns entschieden, die Versammlung unter diesen Bedingungen durchzuführen. Macht euch bitte bewusst, dass wir die Begrenzung der Teilnehmendenzahl und die Erfassung der Daten umsetzen müssen und werden, da wir sonst Gefahr laufen, dass unsere Versammlung aufgelöst wird. Wenn ihr euch diesen ordnungspolitischen Maßnahmen nicht unterwerfen wollt, findet ihr sicher andere Möglichkeiten, den ersten Mai kämpferisch zu begehen.
Zu guter Letzt noch einmal die Hinweise:
- Bitte komm zu Fuß oder mit dem Fahrrad , meide bei der Anreise große Gruppen.
- Bring Masken für dich und andere Demonstrant*innen mit!
- Bring dein Schild, dein Transparent mit deinen Botschaften zur Kundgebung mit.
- Melde dich vor Betreten der Kundgebung bei unseren Ordner*innen.
- Bleib bei der Kundgebung auf den Markierungen stehen.
- Verzichte bitte auf Parteienwerbung.
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