Soziale Kämpfe

Solidarität heißt Angriff – Flammen für Liebig34

Am Abend des 10. Novembers haben wir, wenn auch nur vorübergehend, zwei Geldautomaten der Firma Euronet zerstört, die sich auf Eigentum der Firma Real Estate Padovicz befinden. Diese Wahl ist natürlich kein Zufall, sondern versteht sich als Solidaritätsaktion in Hinblick auf den Räumungsprozess der Liebigstraße 34 und als Antwort auf die Pläne von Padovicz.

Bericht und Fotos unserer Demo "Chile despertó - Chile ist erwacht" in Hamburg

Letzten Samstag sind wir zusammen mit mehreren hundert Menschen lautstark durch St. Pauli gezogen um unsere Solidarität mit dem Volksaufstand in Chile zu zeigen und um auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Es waren viele Chilenen, zum Teil aus anderen Städten, aber auch viele andere solidarische Menschen anderer Communities, Organisationen und Zusammenhänge dabei.

Leipzig: Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

Maul

Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

***Mit der Bitte um Weiterverbreitung***

Gegen Amazons Forschungszentrum in Tübingen (mit Video und Flyer)

Kein (Bau-)Grund für Amazon

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2019 steht der Verkauf weiterer kommunaler Flächen für den Weltkonzern Amazon an. Der Konzern ist für Steuervermeidung, Monopol-Bestrebungen, miserable Arbeitsbedingungen und eine systematische Bekämpfung des Datenschutzes bekannt.

Freiheit für alle Revoltierenden!

Einige Gedanken über die Repression gegen die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich

Seit fast schon einem Jahr hat sich ein aufrichtiges Streben nach einem besseren Leben gelb angezogen, um wagemutig den Widerstand gegen Macron und seiner tödlichen Politik aufzunehmen. Wir sind den Fallen der Politik, der Representation oder des engstirnigen Pazifismus ausgewichen. Wir haben uns getroffen, haben diskutiert und durch das Besetzen von Kreisverkehren, durch militante Aktionen oder dem Samstäglichen unsicher machen der Innenstädte in ganz Frankreich, versucht die Wirtschaft zu blockieren. Und auch wenn die Macht an einem gewissen Punkt etwas ins Wanken gekommen ist, hat sie doch schnell wieder, dank einer verbissenen Repression, die Überhand über die Situation gewonnen.

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

SabotGarden - Update Oktober. de/eng

Wir sind immer noch da, und einige weitere Neuigkeiten von the Bucht-life!

We are still there! And some other news from the Bucht-life! (english below)

Leipzig: Militanz, Gewalt, Feminismus, Verschwörungstheorien?

Der Artikel versucht auf Kritikpunkte der letzten Tage in Leipzig ein zu gehen. Es wäre schön, wenn er stehen bleiben kann, auch wenn Indymedia ein Bekenner*innenschreiben nicht mehr online stehen hat. Aber Debatten scheinen nur hier möglich, da auch die Bekenner*innenschreiben hier veröffentlicht werden und auch online bleiben. (Kommentarfunktion ist deaktiviert)

Kampf gegen Primark für Menschenrechte

Wir haben am 04.04.2019(9,21) eine droht anrufe gegen Primark(in Gelsenkirschen) gemacht ,, 

mit eine UA Nummer , um auf die menschenunwürdigen arbeit beim Nehrenrin(sowie auch in DE) und damit Primark es checkt

(ohne handeln wird beim dam ehm nicht gemacht!)

hier ist  Stellungnahme auf soundcloud(sry)

https://soundcloud.com/user-127885021/gelsenkirchen-bombendrohung-gegen-primark

 

Berichterstattung dazu

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-polizei-sperrt-einkaufsstrasse-nach-drohung-ab-id216823039.html

Aufruf zur Beteiligung Bremen4Rojava Sternmarsch

Genau einen Monat nach dem völkerrechtlichen Angriff auf Rojava gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Um gegen die Invasion in Rojava zu protestieren machen wir nächsten Samstag einen großen Sternmarsch. Die einzelnen Routen haben jeweils ein Schwerpunkt-Thema. Die einzelnen sogenannten "Finger" treffen sich am Brill. Von dort gehen wir dann alle zusammen zum Marktplatz. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer*innen!

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