Soziale Kämpfe

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.

 

Decolonize the City! Decolonize Berlin

Mit Farbe und #DecolonizeBerlin wird die Bismarckstatue als koloniale Kontinuität markiert

Weil die Stadt Berlin, die deutsche Regierung und weiße, rassistische Bürger_innen die Initiativen Schwarzer Aktivist_innen, die Straßen umzubenennen, seit Jahren torpedieren und verzögern, haben wir die Straßen unter dem Slogan #DecolonizeTheCity gestern Nacht selbst verschönert.

Gai Dao Sonderausgabe No 10 – Pandemischer Ausnahmezustand

Corona, Seuche, Ausnahmezustände – wir können es kaum mehr hören und das ist verständlich. Immerhin wurde und wird nach wie vor über die Pandemie und ihre verschiedenen Auswirkungen geschrieben. Diese, wie etwa die Zunahme von Arbeitslosigkeit, drastische Grundrechtseingriffe und erfahrene Angstzustände, sind ja mittlerweile auch nicht einfach vorbei, sondern halten an und wirken weiter. Obwohl wir wissen, das der Normalbetrieb der Herrschaftsordnung die eigentliche Krise ist, scheint es aus psychischer Sicht dennoch erforderlich, dass wir uns wieder anderen Themen widmen.

[B] Raus aus der Ohnmacht – rein in den Widerstand!

In Berlin ist es ruhig geworden. Doch wann war es laut? Seit Beginn der Corona-Pandemie scheint es so, als seien große Teile der Berliner radikalen Linken in einen Schlaf verfallen. Während anderswo auf der Welt Aufstände beginnen, sich gegen Angriffe gewehrt und Widerstand organisiert wird, ist es hier beängstigend ruhig geworden, ruhiger als es eh schon war.

Erneute Aktion gegen SPD-Parteibüro in Leipzig nach Entscheidung für Kohlegesetz

In der vergangenen Woche haben Menschen aus der Klimabewegung die Fenster des Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe mit den Schriftzügen „Coal kills“ und „System change“ besprüht. Außerdem wurde eine schriftliche Erklärung plakatiert, die weiter unten dokumentiert ist.

Rigaer94 bleibt! Vonovia Karre plattgemacht

In der Nacht von dem 15. auf den 16.07. haben wir in der Kuhwaldsiedlung in Frankfurt am Main in Solidarität mit den räumungsbedrohten Hausprojekten Rigaer 94 und Liebig34 in Berlin eine Vonovia Karre tiefer gelegt, mit Abbeizer überschüttet und eine Botschaft hinterlassen: R94 bleibt!

(B) Scherben Sponti am 11.07.20 in Berlin-Friedrichshain

Wir sind so unglaublich wütend. Die Rigaer94 wurde in den letzten Tagen, beginnend mit der Razzia und der Teilräumung am vergangenen Donnerstag, den 09.07.20, angegriffen. Die Liebig34 hat ihren Räumungstitel erhalten und kämpft mit allen Mitteln gegen diese Räumung. Potse hat ebenfalls das Urteil zur Räumung erhalten und das Neu-besetzte Dragona-Areal wurde hinterlistig von den Schweinen geräumt. Der Räumungsversuch vom Syndikat steht an und die Meuterei ist weiterhin bedroht. Das sind mehr als genug Gründe sich zu organisieren und kaputt zu machen was uns kaputt macht!

Solidarische Grüße an die R94 und L34 aus Ulm!

In Solidarität mit dem bedrohten queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34 und der Rigaer 94 haben wir gestern ein Banner in der Ulmer Innenstadt aufgehängt!

[LE] Demo in Solidarität mit der R94 und den bedrohten Projekten in Berlin! Feuer und Flamme der Repression!

 

***21 Uhr, Herderpark***

 

 

Nach den Angriffen der letzten Wochen auf linke Strukturen, Personen und Projekte, wurde nun auch noch in Berlin die R94 gerazzt.

Wir wollen dies nicht unkommentiert lassen und treffen uns daher heute 21 Uhr am Herderpark, um eine geschlossene Demo durch Connewitz zu machen!

Kommt zahlreich und lasst eure Handys zu Hause!

 

 

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