Open-Posting

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den jährlichen Bericht „Global Trends“, der die weltweit dramatische Situation in nüchterne Zahlen fasst. Gleichzeitig würdigt der UNHCR die Stärke, den Mut und die Widerstandsfähigkeit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose täglich aufbringen.

Am 07.06. veranstaltete die AfD Berlin ihren Wahlkampfabschluss am Tierpark Lichtenberg. Eine Nachbetrachtung der Veranstaltung findet sich bereits hier: https://de.indymedia.org/node/367122.

Es folgt eine Aufschlüsselung der Teilnehmenden Personen, darunter Parteifunktionäre mehrerer Bezirks- und Kreisverbände. 

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

es waren wieder rund 40 Freundinnen und Genossininnen zur 3.Kundgebung am 16.6.2024 gekommen (Foto Nr. 1).

Die Presse hatte kein Interesse mehr und die Polizei war mit 2 Fahrzeugen dabei.

Zum Auftakt wurde ein Text von Daniela verlesen, welches sie für die Veranstaltungen am 8.6. in Magdeburg und am 10.6. in Berlin sowie für diese Kundgebung geschrieben hatte. Weitere Beiträge gab es aus Bremen, Niedersachsen, Magdeburg und Hamburg. Wir konnten 2 Musiktitel abspielen, die sich Daniela gewünscht hatte: „Der Traum ist aus“ von Ton Steine Scherben und „Antifaschist“ von Irie Revoltes.

Treffpunkt der Grauen Wölfe am 17.06 in Bremen Walle angegriffen. Antifa bleibt Handarbeit – In Gedenken an Halim Dener

Wir möchten hier auf zwei Publikationen eingehen, die, zwar auf sehr unterschiedliche Weise, aber beide ungenaue bzw. falsche Behauptungen zu Aktionsausführungen verbreitet haben und damit Aktivistinnen in unseren Reihen lebensbedrohlich gefährden.

Unter der Schlagzeile „Im Fadenkreuz der Ökoextremisten“ versucht sich die WELT AM SONNTAG am 25.05.2024 in einer Buchstabensuppe an Einschätzungen und Mutmaßungen gegenüber der Gruppe „Vulkangruppe Tesla abschalten“ und anderer Gruppen. In behaupteten engen Kontakten zu Ermittlern aus Berlin und Brandenburg könnte man fast meinen, selbige wollen damit Staub aufwirbeln, um im Dickicht der Sympatisant:innen eine Spur zu finden.

Es war die weit bekundete Solidarität zum Anschlag auf Tesla und die offen geteilte Freude über den gelungenen Blackout von einer Woche in der Nähe von Grünheide, die jede Spur vernebelte. Diese Solidarität schützt uns bis heute. Vielen Dank. Es schützt auch, dass niemand spekuliert, Mutmaßungen und Überlegungen anstellt, oder Ermittlungsverlautbarungen kommentiert. Konsequentes Schweigen trägt jeden fahndenden Testballon der Ermittler ohne Wirkung davon, bis die Luft entweicht.

Im Artikel der WELT AM SONNTAG finden sich viele Mutmaßungen. Eine Behauptung wird wie ein Fakt dargestellt. Dieser Fake-Fakt ist Desinformation, die mit dem Leben von Menschen spielt, sei es aus ermittlerischem Kalkül oder journalistischem Profilierungswunsch. Die WELT AM SONNTAG behauptet: „Beim Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk hatten sie ein Stromkabel entmantelt und mithilfe von Autoreifen ein Feuer gelegt.“
Eine „Entmantelung“ durch uns hat es nicht gegeben.

Kabel von Freileitungen im Hochspannungsbereich werden in der Regel oben am Mast durch Abstand und durch die Luft isoliert und haben keine zusätzliche isolierende Ummantelung. Folglich reden wir hier in dem Text ausschließlich von ummantelten Kabeln im oder am Bodenbereich. Das unmittelbare Arbeiten an diesen Kabelverbindungen oder gar die „Entmantelung“ eines solchen Hochspannungskabels im laufenden Betrieb ist auch den Kolleg:innen des betroffenen Netzbetreiber Edis aus Sicherheitsgründen untersagt.
Die sicherste „Entmantelung“ für Saboteur:innen ist ein Brandsatz unter einem Hochspannungskabel.

...

Nach einem queerfeindlichen Übergriff auf Maja in der JVA Dresden, über den zuerst basc.news berichtete, fragte eine Landtagsabgeordnete der LINKEN, die sächsische Staatsregierung nach den Hintergründen und getroffenen Maßnahmen. Nunmehr liegt die Antwort aus dem Dresdner Justizministerium vor.

Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Bei einem Empfang im Bundestag forderten sie die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.

Bereits im Juli, also in wenigen Wochen, soll mit dem Zaunbau rund um den Görli begonnen werden. Ab Mitte 2025 soll der Görli dann mit neuen Zäunen, Toren und Flutlichtscheinwerfern jeden Tag ab Sonnenuntergang hermetisch abgeschlossen werden. Jetzt ist eine gute Zeit um gegen die geplante Görli-Schließung aktiv zu werden!

In diesem Beitrag formuliere ich Gedanken zu einigen Themen, die mich beschäftigen und gebe am Ende einen Rückblick bzw. hebe einige Beiträge aus den vergangenen zwölf Monaten hervor.

Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.

Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.

Am 12. Juni verabschiedeten CDU, SPD und Grüne im Landtag das neue Versammlungsgesetz, welches ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt. In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen in Sachsen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 über das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ entschieden. Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ spricht hingegen vom „Versammlungsbehinderungsgesetz“.

1. Voranmerkung: Wozu dieses Statement?

Als kritische Kommunist:innen, die in der internationalen radikalen Linken aktiv und Teil
von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur
gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen Linken
zu verhalten. Die innerlinke Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch
deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen,
diese aktuellen Entwicklungen innerhalb der Linken zu kritisieren und darzulegen,
warum wir eine ideologiekritische, antiautoritäre und antinationale Linke für notwendig
erachten. Wir erleben zugleich eine vermeintliche Form von Antisemitismusbekämpfung
und Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der „Mehrheitsgesellschaft"“,
die voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem Rassismus sind. Auch dazu
möchten wir uns hiermit verhalten.

Aktivist:innen haben heute das leerstehende Haus in der Imbergstraße 3/Steingasse 24 besetzt. Grund der Besetzung ist die verfehlte Wohnungspolitik der rechtsextremen Salzburger Landesregierung und eine immer weitere Zuspitzung der Wohnungskrise im Land und vorallem in der Stadt Salzburg. Mitlerweile ist Salzburg was Mieten betrifft das teuerste Bundesland Österreichs.