Open-Posting

Wer sich in diesen Tagen die Mühe macht, die aktuellen Themen der BVV Mitte zu verfolgen und über ein Mindestmaß an rechtlichem Verständnis verfügt, erkennt rasch: Hier stimmt etwas nicht.

Meinungsaustausch? Sachliche Diskussion? Kompromissfindung? Bürgerbeteiligung?
All dies findet in der BVV Mitte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – faktisch nicht statt.

Stattdessen fügen sich selbst die Fraktionen zunehmend den Weisungen der Vorsteherin, auch dort, wo diese offenkundig gegen Geschäftsordnung und geltendes Recht verstoßen. Anstatt für die eigene Position einzustehen, wird mitgespielt. Demokratie stirbt selten abrupt; sie erodiert leise, parteiübergreifend und oft unter dem Deckmantel formaler Ordnung.

In der BVV erlebt der Bürger überwiegend ein Abstimmungsgremium, dessen Mitglieder politische Prozesse eher vollziehen als gestalten. Parteidisziplin ersetzt Überzeugung. Für nicht wenige eröffnen sich dabei persönliche Perspektiven: eine Parteikarriere, ein Mandat im Abgeordnetenhaus oder ein Posten im Bezirksamt. Unter solchen Voraussetzungen tritt eigenständige politische Haltung häufig in den Hintergrund.

Dabei verfügt dieses Gremium über erhebliche Macht. Es entscheidet über Bebauungspläne und damit über die städtebauliche Entwicklung des Bezirks – darüber, wer wo, wie und zu welchen Bedingungen bauen darf. Diese Verantwortung wird für eine Ehrenamtspauschale von rund 1.000 Euro monatlich wahrgenommen.

Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden in politische Inszenierungen eingebunden. Man erklärt, alles sei unter Kontrolle, das Bezirksamt habe die Lage im Griff. Tatsächlich geschieht wenig. Konkrete Problemlösungen bleiben aus.

Die personellen und sachlichen Verflechtungen zwischen Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung im Bezirk sind längst kein Geheimnis mehr. Während Menschen verdrängt werden, ihre Mieten nicht mehr zahlen können oder monatelang auf die Behebung elementarer Mängel wie defekte Heizungen oder Wasserschäden warten, investiert Covivio rund 450 Millionen Euro in eine Hochhausbebauung am Alexanderplatz.

Dass dort Wohnungen entstehen sollen, hat einen besonderen Grund. Der Platz soll – folgt man den öffentlichen Äußerungen des zuständigen Bezirksstadtrats, der zugleich Mitglied der Jury war – gezielt beruhigt werden. Dass ein solcher Ansatz den öffentlichen Raum weiter entwertet und soziale Verdrängung verstärkt, liegt auf der Hand. Im Schatten der Hochhäuser wird der Platz nicht belebt, sondern weiter aussterben.

Besonders problematisch ist die personelle Konzentration von Zuständigkeiten: Der Leiter der Wohnungsaufsicht, also jener Behörde, die Wohnmissstände beseitigen soll, ist identisch mit dem zuständigen Bezirksstadtrat. Wer eins und eins zusammenzählt, versteht, weshalb die Verwaltung bei gravierenden Mängeln häufig untätig bleibt. Die standardisierte Ausrede lautet: Personalmangel, insbesondere bei der Verfolgung von Missständen in den Beständen großer Immobilienunternehmen.

Wer die strukturellen Zusammenhänge verstehen will, sollte sich mit dem Fall Habersaathstraße 40–48 befassen. Deutlicher lässt sich eine Kooperation zwischen Bezirk und Eigentümer kaum dokumentieren.

Entgegen der geltenden Rechtslage lässt der Bezirk über Monate hinweg zu, dass Bewohnerinnen und Bewohner in ungeheizten Wohnungen ausharren, während eine offenkundig illegale Entmietung stattfinet und Wohnraum zerstört wird – begleitet von einem Verwaltungshandeln, das zumindest den Anschein aktiver und rechtswidriger Unterstützung des Eigentümers erweckt.

Chronologie Habersaathstraße 40–48 2018

1. Am 07.02.2018 erteilte das Bezirksamt Mitte dem Eigentümer der Habersaathstraße 40–48 eine Genehmigung zum Neubau mit Tiefgarage, mutmaßlich auf Grundlage der Bauordnung Berlin.
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/habersaathstr...

2. Am 12.03.2018 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes geäußert.
Inhaltsprotokoll StadtWohn 18/21 vom 12. März 2018, Seite 3
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/AusschussPr/...

3. Am 20.04.2018 trat die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Kraft. Die zulässige Leerstandsfrist wurde von sechs auf drei Monate verkürzt.

4. Es wird bekannt, dass am 03.07.2018 der Eigentümer einen Abrissantrag für die Habersaathstraße nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gestellt hatte.
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/habersaathstr...

5. Am 20.09.2018 nahm der Rat der Bürgermeister zu § 3 Abs. 4 ZwVbVO Stellung. Die neue Regelung sah eine starre Mietobergrenze von 7,92 € pro m² kalt für den Ersatzwohnraum als Voraussetzung für eine Abrissgenehmigung vor.
In der Stellungnahme heißt es u. a., dass die Durchsetzbarkeit grundsätzlich angezweifelt werde, da der Mietspiegel bereits deutlich höhere Werte ausweise und Neubauten unter diesen Bedingungen wirtschaftlich kaum realisierbar seien.
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo1...
Buchstabe c), Seite 13

6. Am 11.12.2018 wies das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem vergleichbaren Fall (Suarezstraße 24) den Widerspruch gegen eine versagte Abrissgenehmigung zurück. Die spätere Klägerin argumentierte u. a. mit der Verfassungswidrigkeit der Mietobergrenze. Das Verwaltungsgericht gab ihr recht; diese Entscheidung wurde 2025 durch das OVG bestätigt.
https://openjur.de/u/2252143.html

7. Am 18.12.2018 lehnte das Bezirksamt Mitte den Abrissantrag für die Habersaathstraße 40–48 mit derselben Begründung ab – der rechtlich schwächste Ablehnungsgrund.
https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/___tmp/tmp/45081036/2c00Cvyc1hFHoJj7gkX...
Seite 19

8. Am 20.12.2018 äußerte sich der zuständige Baustadtrat in der BVV Mitte wie folgt:

„Es ist so, dass wir gestern aus der Bauaufsicht heraus eine Versagung des Abrissantrags ausgereicht haben.
Von etwa 20 Mietparteien liegt noch keine abgeschlossene Vereinbarung vor; auch das ist ein Hinderungsgrund, um einem Abriss zuzustimmen.

Zur Frage der leerstehenden Häuser führt der Bereich Zweckentfremdung aus, dass derzeit 85 Wohneinheiten leer stehen. Nach altem geltendem Recht stellt ein ungenehmigter Leerstand erst nach sechs Monaten einen rechtswidrigen Tatbestand dar, nach neuem Recht bereits nach drei Monaten.

Im Juli 2018 hat die Zweckentfremdung den Eigentümer nach Bekanntwerden des beabsichtigten Abrisses aufgefordert, entsprechende Anträge einzureichen, da dies nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz notwendig ist, um zu prüfen, ob überhaupt abgerissen werden darf.

Auf jeden Fall ist das härteste Argument gegen den Abriss die Tatsache, dass entsprechender Wohnraum zu einer Miete von höchstens 7,92 € angeboten werden muss. Ich halte das für schlechterdings kaum möglich, weshalb ein Abriss auch in weiterer Zukunft nicht infrage kommt – selbst dann, wenn alle Mieterinnen und Mieter entsprechende Vereinbarungen eingehen würden.“

https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/___tmp/tmp/45081036/2c00Cvyc1hFHoJj7gkX...
Seiten 17–19

Was wird dadurch belegt?

Erstens: Das Bezirksamt Mitte forderte den Eigentümer aktiv zur Stellung eines Abrissantrags nach dem Zweckentfremdungsrecht auf, obwohl eine solche Aufforderung nach § 22 Nr. 2 VwVfG unzulässig ist. Diese Aufforderung erfolgte zudem vor Ablauf der neuen Leerstandsfrist. Der Eigentümer wurde damit faktisch vor einem Verfahren wegen illegalen Leerstands geschützt.

Zweitens: Der zuständige Stadtrat musste aufgrund seiner langjährigen Erfahrung wissen, dass die starre Mietobergrenze von 7,92 €/m² vor Gericht keinen Bestand haben würde. Diese Einschätzung war bereits vor der Novellierung in Fachkreisen verbreitet und wurde im Rat der Bürgermeister offen diskutiert.

Das Bezirksamt wusste folglich, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen den Eigentümer mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern oder in einem Vergleich enden würde – was im Jahr 2022 auch geschah. Ein Zufall ist das nicht.2018, war dafür noch die Zustimmung der Mietparteien notwendig, später war sie egal.

Seit 2023 lässt der Bezirk die Bewohnerinnen und Bewohner der Habersaathstraße darüber im Unklaren, dass mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde und Sie nur eine Chance haben, wenn das Land Berlin den Vergleich anfechtet. Ihre Interessen wurden einem verwaltungsinternen Deal untergeordnet. 
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2023/289_bav_ds_0599_vi_runder_tisch_habersaath.pdf?ts=1752710436
Seite 5

All dies geschah vor den Augen der BVV und der Verwaltung – um Wohnraum zu schaffen, den sich im Ergebnis kaum jemand leisten kann. Und unter der Verantwortung eines Stadtrats, dessen Nähe zur Immobilienwirtschaft die berechtigte Frage aufwirft, weshalb die Behörde bei gravierenden Mietmängeln regelmäßig untätig bleibt.

Wo rechtsstaatliche Verfahren ausgehöhlt, Verantwortlichkeiten vermischt und Betroffene systematisch entmündigt werden, entsteht ein Nährboden für autoritäre Strukturen – nicht durch offenen Zwang, sondern durch die schleichende Entleerung von Pluralismus, Teilhabe und Recht.

Das Narrativ des „Bewegungswinters“ entsprechend des Modells der Bewegungszyklen dominiert die Analyse des Niedergangs der Klimabewegung nach dem (vorläufigen) Höhepunkt 2019. Demnach müssen wir die aktuelle Schwäche einfach nur aushalten, irgendwie am Ball bleiben und Bewegungswissen konservieren. Der nächste „Sommer“ wird zwangsläufig und fast von selbst kommen, wenn wir einfach nur lange genug abwarten. Aber was, wenn das ein Trugschluss ist und die tatsächlichen Gründe für den Niedergang grundsätzlicher sind? Anhand von 5 Thesen legt dieser Text drastisch-polemisch dar, warum der postautonome Ansatz der interventionistischen Bewegungspolitik unserer Meinung nach zum Scheitern verurteilt ist. Er ist eine radikale Abrechnung mit der eigenen Praxis, soll provozieren und eine grundlegende Debatte anregen.1

Sendung vom Dienstag, den 6. Januar 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Zur Lage von Daniela Klette

Bericht einer Zeugenvorladung am 10.12.25 in Hamburg

Zu den Silvesterknastkundgebungen

“Die Kobanê-Revolution ist Ausdruck des Willens zu einem freien und würdevollen Leben. Durch diesen historischen Widerstand ist Kobanê für die Menschheit zu einem Symbol der Hoffnung geworden.“

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages für Kobane am 26. Januar 2026 haben wir in Berlin mehrere Paste-ups geklebt. Die lebensgroßen Plakate von Kämpferinnen für Rojava sollen die Verteidigung des demokratischen Projekts und der Frauenrevolution im Stadtbild sichtbar machen. Außerdem wurden die Slogans „Rojava-Revolution verteidigen“ und „Stoppt die deutsche Unterstützung der Kriegsverbrecher Jolani und Erdogan“ angebracht.

Gestern Nacht (27./28.1) sind wir dem Aufruf zum Aktionstag von RheinmetallEntwaffnen gefolgt und haben - in Solidarität mit den kurdischen Autonomiegebieten Nord-Ost-Syriens „Rojava“ - den deutschen Waffenkonzern „Hensoldt“ besucht und in den kurdischen Farben markiert.

Hintergrund ist der Generalangriff der djihadistische Milizen der HTS und SNAgegen die kurdische Selbstverwaltung – einem Projekt, welches beweist, dass auch heutzutage noch aus einer revolutionären Perspektive Realität werden kann, indem es inmitten reaktionärer Kräfte demokratische Rätestrukturen, Frauenbefreiung, Ökologie und ein multi-ethnisches Zusammenleben praktisch macht.

Mit unserer Aktion wollen wir Solidarität zeigen, aber vor allem auch auf die Verstrickungen der deutschen Politik und Waffenindustrie in diesen Kriegaufmerksam machen, sowie einen Teil dazu beitragen reale Gegenmacht im Kampf um das revolutionäres Projekt auch hier in Deutschland mit aufzubauen.

Die Frauenrevolution in Kurdistan kämpft derzeit ums Überleben. Drohnen werden in diesem Kampf routinemäßig eingesetzt. Sie werden von der Türkei und Syrien genutzt, von deutschen Konzernen hergestellt und an der Universität Tübingen weiterentwickelt. Im sogenannten „Cyber ​​Valley“ wird Grundlagenforschung zu künstlicher Intelligenz und Drohnen betrieben. Zu den Investoren gehört z.B. Waffenproduzent ZF Friedrichshafen.

Während sich die sozialistische Frauenrevolution in Kurdistan verteidigt, liegt es an uns, den westlichen Imperialismus anzugreifen. In welcher Form auch immer er auftritt.

Defend Rojava – Defend the Revolution! Im Hellen und im Dunkeln.

Es lebe die kurdische Frauenrevolution!

Einige Kommunistinnen

in der letzten Nacht wurde ein Allianz Büro im Leipziger Westen mit Farbe markiert. An der Schaufensterscheibe prangt jetzt der Schriftzug „BIJI ROJAVA“.

Kampagnenaufruf 

Seit dem 06.01 haben die islamistische syrische Zentralregierung unter der Schirmherrschaft und Unterstützung der faschistischen Türkei mit einem erneuten Angriffskrieg gegen die Rojava Revolution begonnen. Angefangen mit Angriffen und der Besetzung der kurdischen Viertel von Aleppo, erstrecken sich diese mittlerweile auf das gesamte Gebiet Rojavas. Diese Angriffe finden koordiniert mit der Aktivierung von Schläferzellen des IS im Hinterland und Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung der gesamten Region statt.

On January 11, 2026 friends and supporters of US political prisoner Mumia Abu-Jamal spoke to a huge audiance in Berlin:

Im direkten Anschluss zu der angemeldeten Demonstration in Aachen am 23.01 mit über 1000 Menschen nahmen wir uns selbstbestimmt in der Innenstadt die Straße. Mit lauten Parolen und Pyrotechnik konnten wir kämpferisch für die Verteidigung der Frauenrevolution einstehen, obwohl die Polizei mit einem lächerlichen Großaufgebot versucht hat jede Militanz zu verhindern. 

Lang lebe der Widerstand in Kurdistan!

In Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifas und unter Berücksichtigung des Prozesses gegen Maja liefen in München mehrere Soliaktionen.

Angriff auf die kapitalistische Konsumwelt