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Aus Anstand und Moral

Das Gezerre um ein Mahnmal zur Beihilfe der Bremer Spedition Kühne & Nagel beim deutschen Judenmord zeigt: In Bremen gibt es auffällig viele Meister der Erinnerungskultur. Die AntifaRecherche Bremen (ARB) über Anstand und Moral des vergangenen und aktuellen Bremer Standortmarketings.

 

Kampf hinter Gittern.....Kampf durch Solidarität? Kampf durch das Rechtssystem gehen?

Das Existenzminimum ist ein Schutz durch das Grundgesetz,auch hinter Gittern gilt dieses Gesetz!

 

Der Staat/Justiz bricht aber dieses Gesetz … und was macht der Gefangene ?Only local images are allowed.Only local images are allowed.

Wir müssen reden - ein Denkanstoß an die radikale Linke

 

Wir müssen reden - ein Denkanstoß an die radikale Linke

Dies ist eine Sammlung einiger Gedanken die beim Lesen des Textes „11 Thesen über Kritik an linksradikaler Politik, Organisierung und revolutionärer Praxis“ entstanden sind.(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179915)

Dabei sollen grundsätzliche Gedanken zu dem Strategiepapier, vor allem aber zur generellen Debatte über Strategie und Praxis innerhalb der Linken dargelegt werden.

Die Radikale Linke = (K)eine Einheit?

In dem genannten Text wird die Radikale Linke insofern als Einheit angesprochen, als das unter anderem der Wunsch formuliert wird, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Zugleich kommt an verschiedenen Stellen zur Sprache, wie wichtig die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung und die vorausgegangene Analyse für den Aufbau einer revolutionären Organisation sei. Dies würde bedeuten, sich vor jeder strategischen Überlegung erst mal zusammenzusetzen und zu prüfen, ob man bei der Analyse des Kapitalismus, bzw. der gesellschaftlichen Verhältnisse zu den gleichen Schlüssen kommt (und daraufhin zu überlegen, wie sich diese verändern/abschaffen lassen).

Schließlich richtet sich das Strategiepapier an die radikale Linke, die bis heute noch keine gemeinsame politische Ausrichtung hat. In ihr gibt es verschiedenste Gruppen mit verschiedensten Themenschwerpunkten und Analysen, die, wenn man sie fragen würde, sich erst mal nur in einer Sache einig sind: Diese Gesellschaft, so wie sie ist, ist scheiße!

Der Text macht selber allerdings keine inhaltlichen Angebote, die Differenzen zu überwinden, sondern suggeriert eher, dass die gewünschte Einheit durch eine Debatte über Strategie und (revolutionäre) Praxis herbeigeführt werden könne. Inwiefern das ein Trugschluss ist und es sich innerhalb der Linke um nicht unwesentliche Differenzen handelt, sondern um welche, über die inhaltlich gestritten werden muss, soll im Folgenden an verschiedenen Beispielen gezeigt werden. Außerdem sollen damit zugleich ein paar inhaltliche Erklärungsangebote geliefert werden.

 

Ist die radikale Linke überhaupt so „radikal“?

Die Kämpfe, die von vielen Aktivist*innen als antikapitalistisch bezeichnet werden, verkommen (oder sind von Beginn an) allzu oft „nur“ Alltagskämpfe, die darauf abzielen, die eigene Situation, oder die Situation von anderen innerhalb des Kapitalismus zu verbessern. Dabei wird sich, ob bewusst oder nicht (teils auch strategisch) sehr häufig positiv auf genau das bezogen, was der eigentliche Grund des Übels ist.

 

Der Staat als rettende Instanz:
Im Zuge von derlei Kämpfen wird z.B. häufig an den Staat appelliert, indem bestimmte Rechte eingefordert werden, die Einschränkung von Freiheiten kritisiert, rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung angeprangert und sich über Polizeigewalt (über das Wort kann man schon mal stolpern, schließlich ist der ganze Inhalt polizeilicher Arbeit kein anderer als der, exekutive Gewalt auszuüben) empört wird. Möglicherweise werden sogar Gesetze gefordert, die den eigenen Kampf zum Erfolg bringen sollen.

Mal am Beispiel einer Hausbesetzung: Wenn sich darüber empört wird, dass man mittels Gewalt dazu gezwungen wird, das Gebäude zu verlassen und ein „Recht auf Wohnraum“ eingeklagt wird, besteht der Widerspruch darin, dass sich die Frage nach dem Ursprung der Notwendigkeit z. B. einer Hausbesetzung überhaupt nicht gestellt wird. Dass jemand ein Haus (also Eigentum) besitzt, bedeutet per Definition, dass Andere zunächst von dessen Nutzung ausgeschlossen sind. Unter bestimmten Bedingungen, die der*die Eigentümer*in formuliert (i.d.R. gegen Zahlung von Geld) wird die Nutzung dann gewährt. Dieses Verhältnis wird durch den Staat per Gesetz geschützt. Dass (physische) Gewalt angewendet wird, wenn es von Menschen so nicht akzeptiert wird, ist (so unangenehm sie auch ist) eine „logische, notwendige“ Konsequenz.

Das Prinzip des Eigentums stellt also einen Zwang dar, der so etwas wie eine Hausbesetzung für viele Menschen erst notwendig macht, weil sie nicht in der Lage sind, die nötigen Mittel aufzubringen, das Gebäude auf legalem Wege zu nutzen.

Der Staat wird hier als die rettende Instanz gesehen, wo er selbst es doch ist, der einen mit seinen Gesetzen in genau die missliche Lage gebracht hat, keinen Wohnraum zu haben, illegal zu handeln und Repression befürchten zu müssen.

 

Positiver Bezug auf bürgerliche Freiheitsrechte:

Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auch an Freiheitsrechte / die Demokratie appelliert, bzw. dem Staat vorgeworfen, diese noch nicht genügend realisiert zu haben. Denn in einer richtigen Demokratie leben wir ja nicht. Oder vielleicht doch?!

Freiheiten sind es, die Menschen dazu veranlassen, die bürgerliche Herrschaftsform als eine der größten Errungenschaften der Menschheit zu preisen. Auch in linken Kreisen kursiert nicht selten der Begriff Freiheit. Entweder in Form einer Forderung bei punktueller Einschränkung selbiger (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) oder aber als abstrakte Vorstellung eines zukünftigen Lebens (ein Leben in Freiheit).

Betrachten wir zunächst ein paar ausgewählte Freiheiten, die der Staat uns gewährt und legen ein besonderes Augenmerk darauf, worauf er seine Bürger*innen damit verpflichtet:

 

Der Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, Grundgesetz) gesteht den Bürger*innen einen eigenen Willen und die Verfolgung eigener Interessen zu (im Unterschied zu einer Sklavenhaltergesellschaft) und verpflichtet sie zugleich darauf, sich um sich selbst zu kümmern. Unter dem Motto „Sei deines eigenen Glückes Schmied“ sind die Leute angehalten, in dieser Gesellschaft lauter Möglichkeiten der Selbstverwirklichung zu sehen und loszulegen.

Bei der Interessenverfolgung haben sich die Bürger*innen an die geltenden Gesetze zu halten.

Das beinhaltet lauter Abhängigkeitsverhältnisse, weil man für jeden Zweck, den man verfolgt, Geld benötigt. Der Notwendigkeit eines*r Arbeitgeber*in folgt die Notwendigkeit von Hauseigentümer*innen, Lebensmittelproduzent*innen etc., die ihre Produkte auch noch zu Konditionen anbieten, die zur Fülle der eigenen Geldbörse passen.

Man ist also den Bedingungen des freien Marktes und des Wettbewerbs unterworfen.

Jede*r trägt somit, also indem er*sie sein*ihr Glück verfolgt, dazu bei, dass Geldvermehrung stattfindet. Sich dem entziehen zu wollen, bedeutet im schlimmsten Fall zu verhungern oder zu erfrieren.

 

Das Eigentumsrecht (Artikel 14 ,GG) / die Freiheit des Eigentums (auch wenn daran niemand explizit denkt, wenn er*sie sich positiv auf bürgerliche Freiheitsrechte bezieht) ist einer der Grundpfeiler des bürgerlichen Staates. Hier wird jeder*m zugesichert, dass die Entscheidung ob und unter welchen Bedingungen das jeweilige Eigentum Anderen zu Verfügung gestellt wird, allein bei der*dem Eigentümer*in liegt.

Das bedeutet aber andererseits auch, dass man selbst vom Eigentum aller Anderen ausgeschlossen ist, auf das man in dieser Gesellschaft angewiesen ist. (Wohnung, Lebensmittel etc.).

Dies bringt wiederum die Tatsache mit sich, dass man sich darum kümmern muss, an ein Tauschmittel (i.d.R. Geld) zu kommen, um Eigentum zu erwerben oder nutzen zu können. Dafür steht dem Großteil der Menschen erst mal nur die eigene Arbeitskraft zur Verfügung.

Man ist also dem Zwangsverhältnis ausgesetzt, die Arbeitskraft Eigentümer*innen von Produktionsmitteln zu verkaufen.

Die dabei entstandenen Produkte sind wiederum deren Eigentum, die man sich mit dem verdienten Geld dann käuflich erwerben muss.

Die Frage nach dem Eigentum ist zentral in vielen Konflikten in denen sich auch große Teile der Linken organisiert:

Die „Recht auf Stadt“ Bewegung in Hamburg fordert zum Beispiel bezahlbare Mieten, Zwangsräumungen in Berlin werden aktiv verhindert.

Das Verhältnis von Vermieter*in zu Mieter*in (es gibt eine Person, die Eigentum an Wohnung hat und die darüber entscheiden kann, wer zu welchen Konditionen dort wohnen darf) wird jedoch häufig nicht grundlegend in Frage gestellt. Bezahlbare Mieten durchzudrücken mag unter bestimmten Bedingungen funktionieren, allerdings nur wenn Vermieter*innen in ihrer Kalkulation am Ende einen Profit verzeichnen können. Weder die Eigentümer*innen der Wohnungen, noch die Stadt selbst hat ein Interesse daran, Mieten zu etablieren, die keinen Gewinn abwerfen.

Als radikale Linke geht es darum, entsprechende radikale Gedanken in diese Kämpfe rein zu tragen und sich eben nicht (aus vermeintlich strategischen Gründen) mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller Betroffenen zufrieden zu geben.

 

Die Meinungsfreiheit (Artikel 5, GG) wird im Grundgesetz gemeinsam mit der Presse-, Rundfunkfreiheit sowie der Freiheit von Wissenschaft und Kunst aufgeführt. Hier wird sichergestellt, dass die Äußerung einer eigenen Meinung weder durch den Staat noch durch Vertreter*innen gegensätzlicher Meinung verhindert wird.

Der Staat erlaubt den Bürger*innen nicht nur, eine eigene Meinung zu haben, sondern fördert die freie Meinungsäußerung sogar und setzt diese im Zweifelsfall auch mit Gewalt durch.1 Er fördert, dass sich die Bürger*innen zu allen möglichen Themen eine Meinung bilden und sich darüber konstruktiv in Staatsangelegenheiten einbringen (Kopftuch ja oder nein? Inklusion versus Sonderschule? Kriegseinsatz oder nicht? etc.), den Staat auf Missstände hinweisen („Es gibt nicht genügend KITA-Plätze!“) und sich über die erlaubte Meinungsäußerung auch Luft lassen.

Zugleich verpflichtet er mit dem Artikel 5 (GG) seine Bürger*innen darauf, ihre Meinungen nur als Meinung zu äußern. Meinungen, die eine Praxis nach sich ziehen sind dem Staat selbst (also Regierungsbeteiligten) vorbehalten.

Z.B. ist der Widerstand von Atomkraftgegner*innen (Castortransporte stoppen etc.) hart bekämpft worden, sobald sie ihrer Auffassung „Atomkraft ist schädlich“ praktisch Geltung verschaffen wollten. Wenn die Regierung allerdings entscheidet, dass Deutschland langfristig besser auf Atomkraft verzichten sollte, dann ist das keine Meinung, sondern wird mit allen dafür nötigen praktischen Konsequenzen durchgesetzt. (Förderung von erneuerbaren Energien, Green Washing etc.)

Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt es also immer in dem Fall, wenn die Meinung darauf abzielt, praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Gerade solche, die als Idee auch nur im Ansatz die Souveränität des Staates in Frage stellen(Z.B. hat die Extremismusklausel Einrichtungen, die Fördergelder beantragen wollen, darauf verpflichtet, ihre Arbeit nach der freiheitlich demokratischen Grundordnung auszurichten.)

 

Zwischenfazit:

Bürgerliche Freiheiten sind also kein Dienst an der Menschheit, sondern mit ihnen verpflichtet der Staat seine Bürger*innen auf diese Gesellschaft und sorgt dafür, dass sie beim Verfolgen ihrer Interessen konstruktiv an dieser mitarbeiten.

Sich auf diese Freiheiten zu berufen, die Regulierung durch den demokratischen Staat einzufordern und das zu kritisieren, was letztlich nur logische Konsequenz einer Handlung durch den Staat ist, zeugt davon, wie sehr sich die Ideologie, dass bürgerliche Freiheiten für unser Wohlergehen da seien, in unsere Reihen durchgefressen hat.

Wozu also nun dieser Ausflug in die Welt des Grundgesetzes?
Hier sollte deutlich gemacht werden, dass die Demokratie die passende Herrschaftsform zum Kapitalismus ist. Bürgerliche Freiheiten sorgen dafür, dass die Bürger*innen bei der Verfolgung ihrer persönlichen Interessen (ob sie wollen oder nicht) zum Fortbestehen und Erfolg des Staates beitragen.

Daraus, dass man praktisch ständig auf den Staat als Garant der eigenen Interessen angewiesen ist, folgt häufig, dass dieser als etwas Positives betrachtet und immer wieder als regulierende Instanz eingefordert wird.

Das bedeutet nicht, dass Kämpfe um besetzte Häuser, um das Bleiberecht für Menschen oder um höhere Löhne sinnlos seien. Wir sollten sie nur als das betrachten was sie sind:; ein Versuch, Lebensumstände individuell nicht ganz so scheiße werden zu lassen, außerdem ein Feld, um die eigenen Ideen und Analysen mit Anderen zu diskutieren. Jedoch weit entfernt von dem Begriff Ursachenbekämpfung.

Dass Gruppen in diesen Teilbereichen durch den positiven Bezug auf staatlich gewährte Rechte Menschen ein leichteres Leben im Kapitalismus ermöglichen, ist gut und mag strategisch sinnvoll sein, ist aber damit noch keine grundsätzliche Kritik an diesen Verhältnissen.

 

Die Strategie betreffend...

 

Selbstorganisierung

Ein weiterer Punkt ist die Annahme, dass Menschen allein durch die Erfahrung der Selbstorganisierung zu dem Schluss kommen, dass eine gesellschaftliche Veränderung stattfinden muss.

Es gibt viele selbstorganisierte Gruppen sowohl inner - als auch außerhalb von politischen Kontexten (Jugendfreizeiten, einige Pfadfinder*innen, freie Kameradschaften etc.). Nur weil sie sich unabhängig von Institutionen organisieren, kommen sie nicht automatisch zu richtigen Schlüssen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Anonymous-Konzept:; Es ist hierarchiearm organisiert und eine große soziale Bewegung geworden.

Ein Zitat eines Hacktivisten: „Ich will in einem Land leben in dem die Regierung sich vor den Bürgern fürchtet, nicht andersherum.“

Allein an diesem Satz kann man drei Dinge kritisieren. In einem „Land“ mit einer „Regierung“ leben zu wollen sind schon mal 2 davon. Dann aber noch davon auszugehen, dass eine Regierung sich vor ihren Bürger*innen fürchten würde, ist absurd – schließlich zeichnet sich eine Regierung dadurch aus, Teil des Gewaltmonopols zu sein, sonst wäre es keine mehr.

Der Standpunkt, dass und warum der Staat die Wurzel des Problems ist, müsste in der Bewegung aktiv erarbeitet und verbreitet werden. Einfach nur aufgrund von Erfahrungen in hierarchiearmen Strukturen kommt man da nicht drauf, wie am Beispiel von Anonymous deutlich wird.

 

Ruf nach Massenbewegung

Der Schrei nach Massenbewegung und Gemeinsamkeiten ist immer wieder so groß, dass dabei total vergessen wird, sich die vorhandenen Differenzen anzuschauen. So gibt es innerhalb der radikalen Linken mehr als genug Einzelpersonen und Gruppen, die den Staat als solchen nicht ablehnen, sondern deren Ziel es ist, ihn in die richtige Richtung zu lenken.

Auf der anderen Seite gibt es Leute, die den Staat gänzlich abschaffen wollen.

Aus beiden Überzeugungen folgt jeweils eine gegensätzliche Praxis weswegen es keinen Sinn macht sich auf der Grundlage eine gemeinsame Strategie zu überlegen. Bevor wir nicht wissen in welche Richtung wir segeln wollen, brauchen wir uns nicht zusammen in ein Boot setzen!

In Bezug auf die Spaltung zwischen Linken und dem bürgerlichen Spektrum ist oft die Rede von der Überwindung dieser, um auf einen gemeinsamen Weg gehen zu können. Die Spaltung besteht aber aus gutem Grund. Inhaltliche Differenzen bringen sie hervor. Die können nicht einfach ignoriert werden, als gäbe es sie nicht.

So haben zum Beispiel Menschen, die die Demokratie als die große Errungenschaft der Menschheit betrachten, mit einer Organisation, die die Abschaffung staatlicher Strukturen anstrebt, erst mal keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Überwindung dieser Spaltungen (sowohl innerhalb der Linken als auch außerhalb) kann also nur bedeuten, falsche Annahmen aus dem Weg zu räumen. Durch reinen Aktionismus ist das nicht zu machen. Bildungsarbeit ist daher ein zentraler Teil politischer Arbeit.

 

Fazit - Ja, wir sollten uns mal streiten …

Vor der umfassenden Entwicklung einer Strategie, vor der Überlegung, eine Bildungseinrichtung zu betreiben und bevor man den Schritt aus der Subkultur in die „bürgerliche Mitte“ geht, braucht es einen Konsens darüber, welche Inhalte wir überhaupt verbreiten wollen und welche nicht. Nur weil wir gerne eine Massenbewegung oder zumindest eine geeinte Linke wären, sollte man nicht einfach so tun, als gäbe es die vorhandenen Differenzen nicht, da diese zu ganz unterschiedlichen bis gegensätzlichen Zielen führen.

Dass heißt nicht, dass man bestimmte Kämpfe, bei denen es erst mal darum geht, das Leben im Hier und Jetzt abzumildern, sein lassen sollte, selbst wenn man sich in der Analyse uneinig ist. Damit sich daraus aber eine grundsätzliche Kritik an dieser Gesellschaft und somit eine gemeinsame inhaltliche Analyse und dazu passende Strategie entwickelt, muss zuerst eine intensive, offene, sachliche, kritische Auseinandersetzung stattfinden.

 

1So kommt es z.B. immer wieder vor, dass Kundgebungen und Demonstrationen von Nazis oder Nationalist*innen gegen deren Kontrahent*innen mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt werden.

 

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Am Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

CODE ROOD calls for mass civil disobedience in port of Amsterdam

Code Rood [Code Red] is calling for a mass disobedience action to protect our collective future. On the 24th of June, the second anniversary of the historic victory against the Dutch government in the Urgenda Climate Case, we will draw a red line against climate change in the port of Amsterdam, the largest gasoline harbour in the world and 2nd largest coal harbour in Europe (after Rotterdam).

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See"

- G20 anzugreifen bedeutet auch, die Nutznießer_innen der Vernichtung weltweiter Fischvorkommen anzugreifen
- In Hamburg sagt man Tschüß zur Deutschen See

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See",
Große Elbstraße 244, Hamburg 28.4.2017

Mieter in Leipzig werden unter Druck gesetzt

Die Gentrifizierung ist nun auch in Leipzig in vollem Gange. Die Veit Hauschild Immobilienverwaltungs GmbH mit Sitz in der Lindenthaler Str. 5 unter der Geschäftsführung von u.a. Ines Hauschild setzt aktuell Mieter im Leipziger Westen unter Druck. Am 03.05. verschaffte man sich unter dem Vorwand von "Vermessungen" Zugang zu einigen bewohnten Wohnungen in der Klopstockstr. in Altlindenau. Dort angekommen teilte man den Mietern mit, dass der neue Hauseigentümer sich entgegen vorheriger Aussagen nun doch dazu entschieden hätte, die Wohnungen komplett zu sanieren, um daraus hochwertige Eigentumswohnungen zu machen und man sich nun entscheiden solle, ob man nicht lieber ausziehen wolle. Die ganze Aktion fand äußerst entschlossen statt und man wollte gleich Fotos von den bewohnten Räumlichkeiten anfertigen. Dass in dem Gebäude auch ältere Bewohner mit köperlichen Einschränkungen betroffen sind, schien die Geschäftsführerin wenig zu beeindrucken. Dass Frau Hauschild laut eigener Angabe in ihrem öffentlichen Facebook Profil mit dem anscheinend "aufrechten Deutschen" Alexander Bugdoll zusammen ist, macht die Sache für einige Mieter noch trauriger.

In dem Gebäude befinden sich aktuell mindestens drei Mietparteien, die ihre Wohnung nicht verlassen möchten.

"Urban Spree"Berlin : Erneut Rexchtsextreme Noise Veranstaltung

kryptonazistisches Noise Konzert Berlin 05.05.2017

Wer nicht feiert, hat verloren! 9. Mai, Tag des Sieges – Fest zum 72. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

9. Mai 2017  –  15.00 - 22.00 Uhr

Berlin, Treptower Park – Straße Am Treptower Park / Südlicher Eingang zum Sowjetischen Ehrenmal

[W] Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal

Autonomer 1. Mai 2017 in Wuppertal - Plakat

Bei bestem Wuppertaler Wetter (Regen) und guter Stimmung fanden sich ca. 250 Menschen am Platz der Republik ein. Hier gab es einen ersten schwungvollen Redebeitrag. Kritisiert wurde unter anderem das Grenzregime der EU, das sowohl an den Außen- als auch an den Innengrenzen einen unerbittlichen Kampf gegen Geflüchtete und Arme führt. In Wuppertal kam es in den letzten Wochen erfreulicherweise bereits zu zahlreichen Aktionen, die sich gegen die rassistische Politik der AfD und gegen staatliche Institutionen richteten. So wurde vor dem AfD Parteitag in Köln das Auto von Peter Knoche lahmgelegt oder die Ausländerbehörde mit Steinen und Farbe angegriffen, zudem wurde ein Gerichtsvollzieher*innenbüro attakiert. Am Samstag gab es einen antifaschistischen Stadtrundgang unter dem Motto „Make Nazis and Racists Afraid again“. Besucht wurden AfDler*innen und andere Rassist*innen in Elberfeld und Cronenberg  Wir sagen weiter so und tragen am 1. Mai unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße.

[NBG] 4000 auf revolutionärer 1. Mai Demo

Knapp 4000Menschen beteiligten sich an der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Vorbereitet wurde die Demo von der organisierten autonomie in Zusammenarbeit mit dem Revolutionären 1. Mai Bündnis. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „Alles für Alle – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!“ sorgten Gruppen aus einem breiten linken Spektrum für einen gemeinsamen antikapitalistischen Ausdruck am Kampftag der ArbeiterInnenklasse. 

Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal: Gericht & Gesundheit

Bericht von gerichtlicher Anhörung über strittige Berufungsverfahren +++ Behandlung gegen Hepatitis-C +++ Meldungen aus der Solidaritätsbewegung +++ Presse +++ Solidarität mit Gefangenen

CRITICAL MASS - BERLIN - april 2017

28 april 2017 - berlin friday night bike ride. video of the critical mass.

Rückschlag für Gernika

Guernica-Platz in Berlin

„Die Basken selbst, die Roten und Bolschewiken haben Gernika 1937 verbrannt“, logen Franquisten und Nazis, als in englischen und amerikanischen Blättern das Kriegs-Verbrechen bekannt wurde, das sie begangen hatten. Über diese Lüge durfte im diktatorischen Staate 40 Jahre lang nicht gesprochen werden. Was danach kam wird bis heute „Demokratie“ genannt. Doch keine der folgenden post-franquistischen „demokratischen“ Regierungen fand es nötig, jemals zu Gernika Stellung zu nehmen. Kein Eingeständnis des faschistischen Verbrechens, kein Wort des Bedauerns, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Weder von Seiten der franquistisch durchsetzten PP (kein Wunder), noch von der Sozialdemokratie der PSOE, die sich in Krieg und Diktatur noch auf der Opferseite befunden hatte. Nichts.

 

Da die Gernika-Lüge von 1937 nie klargestellt wurde, hat sie für die politische Klasse in Madrid bis heute Bestand. Zuletzt war es der baskische Ministerpräsident, der von Auschwitz aus die spanische Regierung um „eine Geste zu Gernika“ bat. Mit der Aufrechterhaltung der Gernika-Lüge fallen die Spanier sogar noch hinter die Bundesrepublik zurück, aus der sich Persönlichkeiten des politischen Lebens zwar sehr kryptisch, aber doch zu den „deutschen Verstrickungen“ mit Gernika geäußert haben.

30.04.2017 AfD- Agitation im Pahlazzo, Pahlen/ Dithmarschen

30.04.2017 AfD- Agitation im Pahlazzo, Pahlen/ Dithmarschen


Am Sonntag findet im Pahlazzo Pahlen um 10.00 Uhr eine Veranstaltung der AfD mit der neuen Spitzenkandidatin Alice Weidel statt.

Wir gehen davon aus, dass die Inhaber über die verfassungsfeindliche, menschenverachtende Positionierung der AfD Bescheid wissen.

Aus diesem Grund werden wir der widerlichen Hetze keinerlei Raum geben und dem Pahlazzo, sowie dem braunen Spuk der AfD entschieden und mit allen Mitteln entschlossen entgegentreten.

Kommt alle zur Kundgebung am 30.04.2017 ab 09.00 Uhr gegenüber vom Gebäude und beteiligt euch am lautstarken Protest!

+++ AfD aus der Deckung holen +++ Rassismus und Sexismus angreifen +++ Nationalismus und Patriotismus bekämpfen +++

Fanpost an: Hauptstraße 27, 25794 Pahlen, und mailing@pahlazzo.de, Glückwünsche über Telefon: 04803 6990

Wir dokumentieren hierzu einen Aufruf zur Kundgebung für den 30.04.2017.
[https://www.facebook.com/events/1834103156911055/]

Antifaschistische Aktion Dithmarschen

https://www.facebook.com/AntifaDithmarschen/

My name is: Number 13 - My experiences as a refugee in Germany!

HELLO FRIENDS;
Let me introduce my self as refugee number (13) as my name. I would have liked to put my real name
not my family’s name but I had many problems and I still have!
I came from a middle eastern country escaping from horrible dictatorships that never ended. And will
not end as long as the global society is not educated enough to clean up the mess. To kill the ignorance,
To fight physically if necessary to even protect themselves. Because for decades people are violently
slaughtered.. Historically SOCIETY has been prevented from knowing its rights and the basics of the
humans’ liberties........

Wo ist Mumia Abu-Jamal – Break the Silence!

UPDATE 28. April 2017 - 21 Uhr: Mumia ist wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis. Danke an alle, die bei den Knastbehörden agerufen oder gemailt haben. Wir wissen inzwischen, dass viele von uns gegen diese Verschleierung protestiert haben. In der dritten Ergänzung unter diesem Artikel beschreibt Suzanne Ross aus NYC, was mit Mumia passiert ist, während seinen Angehörigen sein Aufenthalt verheimlicht wurde.

 

Artikel vom 27. April 2017:

Seit gestern Nacht (26. April 2017) ist der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal nicht mehr in SCI Mahanoy. Seine Angehörigen und engen Vertrauten sind sehr beunruhigt, denn die Angaben des Personals vom SCI Mahanoy Gefängnis sind völlig widersprüchlich. Die einen sagen, er sei „in the facility“, also im Gefängnisbereich, aber andere berichten, er käme/sei „in transfer“ (würde verlegt). Einer Sprecherin seiner Verteidgung wurde angedeutet, er befinde sich zu weiteren Untersuchungen in einer medizinischen Einrichtung. Nichts davon ist überprüfbar.

”Revolutionärer Antiknastkampf zum 1.Mai...."

Als sozialpolitischer Widerstandskämpfer grüße ich aus dem Trakt(IHS) des Ausbeutungs & Un-terdrückungssystem Knast der BRD . .

 

ZU SAGEN WAS IST,BLEIBT DIE REVOLUTIONÄRSTE TAT! (R.L.)

 

Während am 1.Mai wieder der Protest sich organisiert, wird es in den Knästen der BRD keinen Widerstand geben! Werden Gefangene weiterhin am System mitmachen,sich ausbeuten lassen, Un-terdrücken lassen....

Nur vereinzelter Widerstand wird aufstehen und solidarisch grüßen aus den Zellen an Euch draußen…

Es lebe der 1.Mai!

ZuG20 - Den Widerstand ins Rollen bringen

Am Mittwoch, den 5. Juli wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen.

ZuG20 - Sonderzug zum G20-Gipfel 2017

Am Mittwoch, den 5. Juli, wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen. Der Zug wird mehrere Zwischenhalte einlegen, wo die Möglichkeit besteht sich der Fahrt anzuschließen. Die Mitreisenden werden also aus verschiedenen Regionen und Städten kommen, doch uns alle vereint ein gemeinsames Ziel: Lautstark, vielfältig und entschlossen unseren Protest gegen das Gipfeltreffen der G20 auf die Straße zu tragen.

Neue Prozesse - Hausbesetzung Obere Austraße 7 (Mainz)

Knapp 5 Jahre nach Hausbesetzung in Mainz: Neue Prozesse.Die ehemaligen Besetzer_innen der Oberen Austraße 7 klagen.Donnerstag, 27. April 11:15 Verwaltungsgericht Mainz

Interview mit Menschen der Queer-Feministischen-Organisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017

Hallo – da sind wir doch ma wieder mit einem neuen kleinen Beitrag am Start.
Wir hatten vor einiger Zeit in Gesprächen mit mehreren Freund*innen von den ersten Treffen zur Der queer feministischen Organisierung gegen den G20-Gipfel,die beeindruckende Teilnehmer*innen Zahl und vor allem die tolle Stimmung dort gehört.
Angesteckt vom Enthusjasmus, der in diesen Erzählungen mitschwang hatten wir uns auf die Suche nach Interviewpartner*innen begeben und das Ergebnis dieser Bemühungen könnt ihr nun hier hören.

https://frequenza.noblogs.org/post/2017/04/26/interviewmit-menschen-der-...

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

 

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe
in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

 

Frauen*kette ums Maritim: Polizei bricht Absprachen

Die feministische Frauen*kette "Die AfD im Zaun halten" durch gebrochene Absprachen von der Polizei massiv behindert.

[PK] 1. Mai Zeitung erschienen!

Klassenkampf, Revolution, Sozialismus – im Kontext des 1. Mai setzen wir die Forderung nach einer Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Tagesordnung. Weltweit gehen am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse Menschen auf die Straße, um für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Gründe auf die Straße zu gehen gab es im vergangenen Jahr viele. Sei es das Erstarken der Rechten, die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen oder die zunehmende imperialistische Aggression, die immer wieder neue Kriege nach sich zieht.

 

Am 1. Mai führen wir die Kämpfe aus den verschiedenen Teilbereichen revolutionärer Politik zusammen. Denn ohne eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse werden diese gesellschaftlichen Widersprüche immer wieder aufbrechen. Auch 2017 beteiligen wir, die in Perspektive Kommunismus organisierten Gruppen, uns bundesweit in mehreren Städten an den antikapitalistischen 1. Mai-Aktivitäten. Die Zeitung zum Revolutionären 1. Mai beinhaltet Informationen, Analysen und Debattenbeiträge zu aktuellen politischen Themen.

Wuppertal: Auto von AfD Kreissprecher Knoche geschrottet!

Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim Hotel, haben wir das Auto des Kreissprechers der AfD in Wuppertal, Peter Knoche, an seinen Wohnhaus Löhrerlen 117 demoliert. Reifen und Scheiben des Mercedes Kombi mit dem Kennzeichen W-PK-.... sind kaputt. Wir denken, dass es bis Samstag nichts mehr mit der Reparatur werden wird und Knoche wohl mit dem ÖPNV nach Köln reisen muss, wenn er am Bundesparteitag teilnehmen möchte.

 

Frans Timmermans kritisiert polnische Politik hinsichtlich weißrussischer Opposition

Das polnische englischsprachige Printperiodikum The Warsaw Voice wollte ein aktuelles Interview mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichen. Das Gespräch ist deswegen interessant, weil Herr Timmermans polnische Gesetzentwürfe in der letzten Zeit sehr scharf kritisiert hat. Das Interview mit dem Moderator war gespannt. Es wurde nicht nur vom Schutz der demokratischen Werte, sondern auch von den nationalen Interessen Polens gesprochen. Gerade deswegen waren die polnischen Behörden unzufrieden. Auf ihren Befehl sehen die Leser von The Warsaw Voice das Interview mit Frans Timmermans nicht.

Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei 

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.

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