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Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. 

Nach den heutigen starken Protesten und Blockaden gegen den AfD Bundesparteitag rufen wir dazu auf am kommenden Montag den 06.07.2026 zahlreich nach Nürnberg Gostenhof zu kommen. Nächsten Montag will die rechte Montagsdemo in Gostenhof starten.

Die Neonazi-Partei Der III. Weg rekrutiert seit einigen Jahren verstärkt Jugendliche und versucht sie im Straßenkampf auszubilden. Dazu werden gemeinschaftliche Kampfsporttrainings veranstaltet. Den Weg zu diesen Trainings finden die Jugendlichen oft über Instagram, Telegram oder andere soziale Netzwerke. Aber auch vor Schulen versuchen die Neonazis des III. Weg Kinder zu indoktrinieren. Einen dieser Erwachsenen, die junge Menschen zu gewaltbereiten Nazis erziehen wollen stellen wir heute vor: Oliver Pöhl.

Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.

Solidarische Grüße nach Göttingen und Cottbus!

An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.

Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.

Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!

Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es faktisch abgeschafft werden.[1]

Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen.

Ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Menschen, die zwar in Deutschland leben, aber keine Staatsbürgerschaft aus Deutschland oder einem anderen EU-Land besitzen. Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen und politischem Führungspersonal, sollen immer geschwärzt werden. Wer die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt, wäre so nicht mehr nachvollziehbar. Zusätzlich sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände, nach Vorbild der Aushöhlung des Berliner IFG, hinzugefügt werden.[3]

Jede dieser Änderungen für sich genommen würde das IFG bereits vollständig zersetzen. In Summe stellen sie einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit und unsere Demokratie dar. Kommen die Koalitionsspitzen mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Die Union fühlt sich offenbar bedroht von Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 forderte sie, das IFG zu kippen. Federführend war damals Philipp Amthor, dem die Informationsfreiheit ebenfalls ein Dorn im Auge ist.[4] Schon damals haben wir eine Petition gestartet, um die SPD-Spitze aufzufordern, die Informationsfreiheit zu verteidigen – mit Erfolg.[5] Doch jetzt geht der Versuch, das IFG abzuschaffen, in die nächste Runde. Das dürfen wir nicht zulassen!

In Zeiten des Erstarkens von autoritären und antidemokratischen Kräften ist die Abschaffung des IFG ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt es das Vertrauen in die Politik. Es liegt jetzt an der SPD-Fraktion, das zu verhindern!

Quellen
[1] https://www.rnd.de/politik/informationsfreiheit-in-deutschland-vor-radik...
[2] https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
[3] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fia...
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informa...
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

AFD Büro mit Farbe angegriffen

Wir haben das Afd Büro in der Winckelmannstr. In Berlin Johannesthal mit Schwarzer  und Rosa farbe angegriffen.

Als Solidarisches und kämpferisches zeichen zum Afd Bundesparteitag in Erfurt am 4.7.2026

Lasst den faschisten keine ruhe. Weder in  Erfurt. Noch in euren kiezen!

Ostberliner Antifas

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt, muss kritisieren und sich der Kritik stellen. Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.

Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“ vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und Wesentliches zu übersehen. Denn Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.

Ein nächtlicher Ausflug ins schöne Friedrichshain

Wir schicken solidarische Grüße von unserer Bildungsreise aus Kärnten/Koroška (Österreich) nach Göttingen und Budapest!

Auf unserer letzten Sitzung hat sich das "Komitee kollektive Konfrontation" mit der Frage
beschäftigt, wie der Aufrüstung und Militarisierung entgegengetreten werden kann, mit der sich die
BRD als aufstrebende Führungsmacht Europas der kapitalistischen Kriegsdynamik der
imperialistischen Großmacht USA anschließt, die ihren hegemonialen Niedergang auf der
Weltbühne durch Angriffskriege gegen Palästina, Iran, Venezuela, Kuba u.a. zu verzögern versucht.

An: An den Bundeskanzler, die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
Hitzealarm: Reiche entlassen!

https://weact.campact.de/petitions/hitzealarm-reiche-entlassen

Es reicht! Während die Temperaturen immer neue Extreme erreichen und europaweit Stromnetze zusammenbrechen, Menschen sterben und Wasser rationiert wird, befeuert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Klimakrise mit ihrer Politik immer weiter.

Als Gaslobbyistin mit Regierungsverantwortung macht sie großzügige Geschenke an dreckige Gaskonzerne und zerstört dabei unser aller Lebensgrundlagen. Wir fordern die sofortige Entlassung der Bundeswirtschaftsministerin!

Warum ist das wichtig?
Großeltern und Kinder mit Hitzschlag, aufgeplatzte Straßen, abgesagte Sportveranstaltungen und Züge, die wegen überhitzter Schienen nicht fahren können: Die vergangenen Tage haben uns allen die katastrophalen Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. In weiten Teilen Frankreichs muss das Trinkwasser rationiert und Atomkraftwerke abgeschaltet werden, hunderte Menschen sind bereits an der Hitze gestorben, Kommunen entwickeln Schutzkonzepte und stellen Trinkbrunnen auf.

Überall gilt Alarmstufe Rot! Überall? Nein, in einem Ministerium in Deutschland wird fleißig daran gearbeitet, dass genau diese Extreme zur neuen Normalität werden. Denn die Wissenschaft ist eindeutig: Ohne die Klimakrise hätte es diese Hitzeextreme nicht gegeben.

In den 13 Monaten seit ihrem Amtsantritt hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bewiesen, dass wir Menschen, unsere Lebensgrundlagen und unser Zusammenleben ihr herzlich egal sind. Katherina Reiche ist und bleibt Gaslobbyistin. Sie ist zum Symbol geworden für eine Politik, der Menschen egal sind, für eine Politik zugunsten der Profite fossiler Konzerne, für Intransparenz und dreckige Gaspolitik mit der Brechstange. Die Konsequenzen dieser Politik bekommen wir jetzt schon alle zu spüren: Reiche zerstört Klima und Energiewende. Als Ministerin arbeitet sie nicht für, sondern gegen die Interessen der Öffentlichkeit.

Wir rufen Sie auf: Schützen Sie uns vor der Hitze – Stoppen Sie die schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten! Wir fordern die sofortige Entlassung der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Während überall in Europa neue Hitzekonzepte diskutiert werden, sabotiert Katherina Reiche im Alleingang jede Anstrengung, Menschen besser zu schützen. Solange fossile Konzerne weiter ungehindert Kohle, Öl und Gas verbrennen, bleiben begrünte Innenstädte und mehr Klimaanlagen ein Tropfen auf die von RWE, Shell und Co. immer weiter aufgeheizte Erde. Diese Hitze ist nicht eine Katastrophe aus heiterem Himmel: Diese Hitze ist das Ergebnis einer Politik, die immer und immer wieder Profite von fossilen Konzernen geschützt und das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zu ihrem obersten Leitsatz gemacht hat.

Indem Katherina Reiche die Wärmewende torpediert, den Ausbau von Wind und Sonne verhindert, mit der Abschaffung von Klimazielen kokettiert und sich Gesetze von Gaskonzernen schreiben, ist sie konkret dafür verantwortlich, dass die tödliche Hitze häufiger und Überschwemmungen verheerender werden. Es ist Alarmstufe Rot: Sehr geehrter Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion: Entlassen Sie diese Katastrophen-Ministerin!

https://weact.campact.de/petitions/hitzealarm-reiche-entlassen

Nachdem vor einigen Jahren das Bundesinnenministerium schon die Internetseite „linksunten“ verboten und deren angeblichen Betreiber:innen mit massiver Repression überzogen hatte, wird nun die linke Plattform indymedia ins Visier genommen. Zudem sind Reisebeschränkungen für „Linksextreme“ angedacht.