Open-Posting

Ich bin verzweifelt. Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit, insbesondere in der Entfaltung meiner Meinungsfreiheit, zunehmend extrem eingeschränkt. Selbst auf Plattformen wie Indymedia, die propagieren, dass Menschen selbst zum Medium werden sollen, anstatt Medien pauschal zu hassen, werde ich rigoros zensiert und gelöscht. Dies geschieht, wenn meine ausführlichen, ausgearbeiteten Texte nicht um das Doxxing vermeintlicher Neonazis kreisen oder oberflächliche Kritik im Stil linkslibertärer Antikapitalisten betreiben, sondern grundsätzliche Kritik an innerlinken Strukturen üben – etwa im Mediensektor.

Ein zentrales Beispiel sind die vielbeschriebenen „Freien Radios“ oder Bürgermedien. Offiziell handelt es sich um unabhängige, öffentlich geförderte Projekte mit Sendelizenz, die Vielfalt und Bürgerbeteiligung fördern sollen. Hinter vorgehaltener Hand weiß jedoch fast jeder Beteiligte: Viele dieser Sender funktionieren als klar ausgerichtete Agitationsmedien mit einer festen politischen Linie. Sie erreichen primär ein bestimmtes linkes Klientel. Ungerechtigkeiten innerhalb der Vereinsstrukturen, Ausbeutungsverhältnisse zwischen Ehrenamtlichen und Geförderten, sowie ein stark beschränkter Meinungskorridor dürfen offenbar nicht thematisiert werden. Das frustriert mich zunehmend. Ich appelliere daher, diesen Text stehen zu lassen, damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann.

Anfang Juni hat die AfD Berlin ihren Landesparteitag wieder im "Stahlpalast" in Brandenburg/Havel mit rund 300 Delegierten abgehalten (1). Nachdem beim Parteitag im Oktober in Jüterborg bereits die Landesliste (2) beschlossen wurde, kam nun das Wahlprogramm (3) dran. Außerdem wurde die Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch eine Satzungsänderung näher an die Partei gebunden. Wie bereitet sich die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September in Berlin vor?

+++english version below+++

Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

Ostermärsche sind wichtige Veranstaltungen der Friedensbewegung, mit denen sich auch viele Linke identifizieren. Nachdem das Umbruch-Bildarchiv hier auf indy seine Fotostrecke mit einem affirmativen Text beworben hat, der die antisemitische Querfrontveranstaltung der Berliner Friko normalisiert, wollen wir einiges geraderücken – wenn auch mit einiger Verspätung:

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserer Politik-Satire, einem Beitrag zur Geschichte der Schutzehen, Eindrücke von Widersetzen in Erfurt, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Anfang April gab die langjährige Vorsitzende des Bezirksverbandes Nicole Jordan ihren Austritt aus der AfD bekannt. Ihr Grundstück am Ernst-August-Stieg war einer der letzten Veranstaltungsorte in Hamburg, welcher der AfD noch zur Verfügung stand. Dieser war immer wieder im Zentrum von Protesten.
Jetzt hört Jordan bei der AfD auf. Zeit für uns als Wilhelmsburger*innen aufzuatmen? Nein.

KRIEG DEM KRIEG

We do not enlist!

Pünktlich zum Tag der Bundeswehr in Weißenfels hängten Antimilitarist:innen am Freitagabend veränderte Bundeswehrplakate in die Bahnhöfe Jena, Leipzig und Weißenfels. Mit Pinsel und Farbe verwandelten die Aktivist:innen die aktuelle Werbekampagne für den Tag der Bundeswehr in Kritik an Aufrüstung und Militär. Auf den sogenannten Adbustings steht nun  "Unser Auftrag: Töten für den Kapitalismus" statt "Unser Auftrag ist mehr als heisse Luft" oder anstelle von "Unsere Technik muss sich nicht verstecken" heißt es jetzt "Unser Wettrüsten muss sich nicht verstecken".Unten links entstellt der Schriftzug "#Kriegspropaganda" die Militärwerbung. Sprecher:in Rosa Stein findet: "Diese verschwenderische Waffenpropagandashow im Volksfestgewand gehört abgeschafft."

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Advent, Advent, Advent ein VoNOvia-Auto brennt ...

Warte, es ist doch schon Juni?!

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.