Femizide stoppen – Gewaltschutz stärken!

Der Berliner Senat zeigt mal wieder, wie tief die politischen Strukturen selbst in patriarchale Gewalt verstrickt sind und verleiht seiner Ignoranz gegenüber den Zahlen und der Realität der Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und Queers Ausdruck. Heute soll über die Finanzierung im Anti-Gewalt-Bereich entschieden werden. Projekte, die für die Unterstützung von Frauen und queeren Menschen in Gewaltverhältnissen sorgen, sind von einschneidenden Kürzungen betroffen: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Gleichstellung plant, ab 2026 Zuwendungen für Projekte im Gewaltschutz um 2 % zu kürzen, d.h. je nach Projekt zwischen 400 und 40.000 Euro. Kostensteigerungen (Mieterhöhungen, Tariferhöhungen) sind in dieser Darstellung nicht abgebildet und so belaufen die Kürzungen sich real auf bis zu 10%. Der Senat teilt schriftlich dazu mit dass er für diese Posten künftig nicht mehr aufkommen werde. Diese Kürzungen betreffen Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt und feministische Zentren. Im Ergebnis könnten viele dieser wichtigen Projekte ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen oder massiv eingeschränkt werden. Außerdem gibt es in Berlin immer noch nur etwa die Hälfte jener Frauenhausplätze, die laut der Istanbul-Konvention eigentlich benötigt werden.

Der Begriff „Femizid“ bezeichnet die „frauenfeindliche Tötung von Frauen durch Männer“ und ist die radikalste, tödlichste Form patriarchaler Gewalt. Es geht nicht nur um einzelne, isolierte Morde, sondern um eine strukturelle Praxis, die aus einem kontinuierlichen System der Unterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen und queeren Menschen hervorgeht. Femizide sind keine Zufälle – sie sind der Ausdruck von männlicher Dominanz, Machtansprüchen und der patriarchalen Struktur, die uns alle in unterschiedlichen Formen betrifft. Sie sind ein Akt der Bestrafung, eine Mahnung an alle Frauen, Mädchen und queere Menschen, die gegen das patriarchale Regime aufbegehren.

2023 wurden weltweit 85.000 Femizide dokumentiert. In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen ermordet – in 2023 waren es 360 Femizide und 578 Frauen und Mädchen überlebten versuchte Femizide. 2024 wurden in Berlin 30 Frauen von Männern ermordet.

Fast 70 % der Morde an Frauen und Mädchen in Deutschland sind dem Bereich häuslicher Gewalt zuzuordnen. Jeden Tag erleben über 140 Frauen und Mädchen sexuelle Gewalt. 99% der Täter sind männlich. Und patriarchale Gewalt betrifft nicht nur Frauen und Mädchen. Sie richtet sich gegen alle Menschen, die sich nicht in das binär-heteronormative Geschlechtersystem einfügen – auf der Straße, im öffentlichen Raum, online und oft auch innerhalb ihrer eigenen vier Wände. Dies ist die Realität in einem System, das Gewalt als Mittel der Kontrolle und Machtdemonstration gegenüber Frauen und queeren Menschen legitimiert.

Während der Senat auf der einen Seite die Lebensrealitäten von Betroffenen patriarchaler Gewalt weiter konsequent missachtet werden, baut er auf der anderen seite Strukturen der Unterdrückung und Überwachung (z.B. durch die aktuelle massive Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes) weiter aus. Aber Repression und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit – sie sind Ausdruck patriarchale Gewalt.

Deshalb haben wir in der vergangenen Nacht ein Zeichen gesetzt. Wir gedenken der bisher in 2025 in Deutschland gezählten 85 ermordeten Frauen und Mädchen und allen Menschen, die Opfer von patriarchaler Gewalt und Mord werden.

Wir fordern

• Sofortige, ausreichende Finanzierung für Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen, die den Bedürfnissen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen gerecht werden.

• Mehr Plätze in Schutzräumen – damit niemand, der vor Gewalt flieht, abgewiesen werden muss.

• Weniger Repression und mehr Prävention: Statt massiver Polizeiaufrüstung brauchen wir mehr Bildung und Aufklärung, sowie eine umfassende Unterstützung der Betroffenen.

Ni una menos!