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2 gelesene Männer, sportliche Klamotten in einem weißem Vupra Combi Kennzeichen AP SZ 64 die mit professioneller kamera mit großem objektiv observieren gestellt

gefunden auf: https://astendenz.blackblogs.org/2024/04/27/8-marxismus-leninismus-und-t...

Jürgen Harder plant, einen der größten Abschiebeknäste Europas am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld zu bauen, um daran Millionen zu verdienen. Dort sollen Menschen isoliert und rasch abgeschoben werden, was ihre Aussichten auf Asyl oder rechtliche Verteidigung nahezu zunichte macht.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten.

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien.

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125.

• Rechtsanwalt Adrian Wedel
  Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern
• Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess
  wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
• Vertreter*in von Amnesty International Deutschland
  wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen

Podiumsveranstaltung zum G20-Rondenbarg-Prozess in Berlin

Dienstag * 09.07.2024 * 19 Uhr * Emmaus-Kirche * Lausitzer Platz in Kreuzberg

• Veranstaltungsflyer als PDF

Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen - und doch werden wir in Gedanken bei euch sein.

Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie nicht mehr nur Bindeglied, sondern entwickelt sich selbst immer weiter zu einer faschistischen Partei. Der sogenannte "Flügel" um Björn Höcke ist schon lange tonangebend.

In der Nacht vom 23.06. auf den 24.06. wurde die Kreisfraktion der AfD Neuss in der Moselstr.5a (PLZ 41464) angegriffen. Sie wurde mit Farbe geschmückt und es wurde ein Graffiti mit der Aussage "Afd Angreifen" angebracht.

Die Aktion wurde im Kontext des Bundesparteitages der AfD durchgeführt und dient dazu den Parteifunktionären zu zeigen,dass wir wissen wo sie arbeiten.

Ihr könnt euch nicht verstecken! Wir finden euch überall!

Am 29.06. alle nach Essen den AfD Bundesparteitag sabotieren!

Am 24.6.2024 um 2 Uhr Nachts haben wir die AfD NRW Geschäftsstelle des AfD Landesverbands in der Gladbecker Straße 5 in 40472 Düsseldorf angegriffen. Der AfD wurden die Scheiben eingeworfen und das Haus wurde mit einem riesigen "FCK AFD" Schriftzug verziert.

Wir werden die AfD und andere rechte Akteure überall und immer wieder angreifen! Keine Ruhe den Faschisten!

Am 29.06. alle nach Essen!
Den AfD Bundesparteitag angreifen!

Anlässlich des bevorstehenden AfD Bundesparteitages in Essen vom 28. bis zum 30.06.2024 haben wir in dieser Nacht die AfD Kreisgeschäftsstelle in der Heckinghauser Str. 247, 42289 Wuppertal mit einer eindeutigen Message verschönert; in rotem Lack ziert nun das Wort "NAZIS!" in riesigen Lettern die Fassade. Unmissverständlich wurde so das ansonsten erstmal unauffällige Ladenlokal markiert. An keinem Ort, an dem sich die AfD und ihresgleichen niederlassen, sollen die menschenverachtenden Taugenichtse ihre Ruhe haben. Rechter Hetze begegnen wir mit einem linken Haken!

Wir sehen uns auf der Straße, auf einen kämpferischen Gegenprotest am kommenden Wochenende! Antifa in die Offensive!

Solidarität mit Dilan!

Betroffene rechter Gewalt nicht allein lassen!

Prozessbegleitung:

Fr. 28. Juni 2024
Landgericht Berlin,
Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin

9:20 Uhr: Treffpunkt / vorm Gericht
9:50 Uhr: Prozess / Raum 1C 201

tl;dr: Wie manche wissen gibt es in der Habersaathstr. einen Konflikt zwischen dem selbstverwalteten Aufgang H46 und der Gruppe Leerstand-hab-ich-Saath bzw. deren Umfeld. Der Konflikt entzündet sich an der Frage wer dort einziehen kann, wer rausgeschmissen wird, welche Leute über die politische Linie entscheiden etc., die Bewohner*Innen oder die Gruppe Leerstand-hab-ich-Saath, welche hier ganz überwiegend nicht wohnt. Der Konflikt könnte mit der Überführung des Aufgangs 46 in die Selbstverwaltung zum 25.11.2022 gelöst sein. Dieser Kompromiss wird jedoch seitens Leerstand-hab-ich-Saath versucht zu sabotieren und auf geradezu lächerliche Weise ins Persönliche zu ziehen. Wir widersprechen klar diesem Verhalten und finden politische Konflikte sollten politisch gelöst werden, und nicht mit persönlichen Unterstellungen, Attacken auf unser Haus, Denunziation bei den Bullen und anderen Widerlichkeiten. Der Text ist etwas lang geraten, lest euch gerne die Langform durch wenn ihr wissen wollt was in der Habersaathstr. so los ist.</span></p>

[deutsch unten]

It’s been more than three and a half years since our friends of the anarcha-queerfeminist squat L34 were evicted. Soon after, the landlord Padovicz rented the house, mainly to families with an unclear permanent resident status in Germany, exploiting them with high rent in miserable conditions, and using them as disposable placeholders while the market value of the house increases. We see that renting the house to migrants is a thought-out decision by Padovicz as he considers them as easy to exploit due to the racism in the housing market and the according lack of possibilities to find better options, as well as not expecting us to attack the place because of our solidary stance.

Nazis haben derzeit allen Grund zum Klatschen. Derzeit gibt es einen deutlichen Rechtsruck, der sich an den erwartbar katastrophal guten Ergebnisse der faschistischen AfD bei den anstehenden Wahlen messen lassen wird. Doch die AfD ist nur die Spitze eines Scheißbergs. Faschistische Ideen gewinnen mittlerweile auch Einfluss in der sog. Mitte der Gesellschaft – von Bündnis-90-Grün bis Unionsschwarz.