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Gerichts-Aktionstraining, So. 14.4. Online, 18h

Anlässlich eines Gerichtsprozesses gegen eine Genoss*in veranstalten wir am Sonntag, dem 14.4., ein Training zum sich Bewegen in politischen Gerichtsprozessen. Das Training findet online statt, geht um 18h los und dauert ca. 90 Minuten. Es wird partizipativ. Die Richter*in bedankt sich beim Publikum, dass es so brav war? Nie wieder!

Mehr Infos zum Training:

„Briefe aus dem Gefängnis“- nun als Buch

Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun in Freiheit. Entlassen, nachdem ich rund 27 Jahre in Haft saß. Jetzt erschienen meine Kolumnen, welche ich für die Berliner Literaturzeitung "DreckSack" geschrieben in den letzten 12 Jahren geschrieben habe, als Buch.

Gefallen, aber nicht vergessen! - Film und Gedenkveranstaltung für Anarchist*innen, die in der Ukraine getötet wurden in Dresden

Vor einem Jahr, am 19. April, tötete der russische Staat drei Anarchisten, die gegen die Invasionstruppen in der Ukraine kämpften. Finbar Cafferkey, Cooper Andrews und Dmitry Petrov starben bei der Verteidigung von Bakhmut vor der sogenannte Russischen Welt. Sie waren nicht die ersten Anarchisten, die im Kampf gegen das Russische Reich starben. Leider werden sie auch nicht die letzten sein.

 

Transparenzbericht: Die Ersten 6 Monate eines Transformativen-Gerechtigkeits-Prozesses in Leipzig und Freiburg

Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit einem halben Jahr an einem Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess in Leipzig und Freiburg. In diesem Bericht wollen wir über den Prozess informieren und unsere Arbeitsweise transparent machen.

Bei Fragen, Kritik und Anmerkungen könnt ihr uns per Mail erreichen: tg-prozess_le-fr [ät] systemli.org (pgp-Key auf Anfrage). Wir freuen uns über Nachrichten und Vernetzung mit anderen TG-Prozessen oder Ähnlichem!

 

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Regionen: 
Augsburg
Themen: 
Antifa
Militarismus
Soziale Kämpfe
Weltweit
Geheimtreffen über Massendeportationen, deutsche Kriegsbeteiligung in aller Welt und Fahndungswahn gegen Links: Die Auswirkungen der Krisenentwicklung im Kapitalismus wird auch hierzulande immer sicht- und greifbarer. Während auf der einen Seite mit Sparpolitik auf explodierende Armut reagiert wird, wimmelt es nur so von Kriegspropaganda und Unterstützung genozidaler Verbrechen. Der deutsche Imperialismus wittert immer mehr seine Chancen, um seine Stellung im weltweiten Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einflussphären zu verbessern. Das äußert sich nicht nur in Kürzungen im sozialen Bereich, sondern wird auch im Alltag immer präsenter. Straßenbahn und Werbetafeln sind voll mit Bundeswehrwerbung, in Zügen wimmelt es von Soldat*innen und gleichzeitig rekrutieren Offizier*innen in immer jüngeren Schulklassen ihr Kanonenfutter. Das deutsche Militär soll „wehrhafter“, wohl eher kriegstüchtiger geacht werden, um in Zukunft auch in direkter Auseinandersetzung deutsche Kapitalinteressen zu verteidigen. Doch auch jetzt beteiligt sich die BRD an Kriegsvorbereitungen im Südpazifik und wird immer aktivere Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Krieg nach Außen bedeutet auch immer Krieg nach Innen. So verschärft sich die Repression gegen Linke und fortschrittliche Kräfte in den letzten Jahren immer mehr. Selbst Jahrzehnte nach der Auflösung der RAF werden die Militanten aus der dritten Generation mit ganzer Härte, hohen Kosten und immenser medialer Zelebrierung gejagt. Auch die Repression gegen Palästinenser*innen und die Palästina-Solidaritätsbewegung nimmt immer heftigere Ausmaße an. Während Faschist*innen und Eliten in Hinterzimmergesprächen Deportationspläne entwickeln, inszenieren sich die bürgerlichen Parteien als Brandmauer gegen Rechts und versuchen ihre Mitverantwortung am Rechtsruck zu verschleiern. Weiterhin wird revolutionäre Politik und insbesondere die militante, antifaschistische Bewegung verfolgt. Auswirkungen der kapitalistischen Krisen sind für Frauen unserer Klasse immer spürbarer. Sparpolitik, Kriege, Rechtsruck und Armut treffen Frauen aufgrund ihres Geschlechts viel stärker. Zeitgleich nimmt die Gewalt an Frauen weiterhin zu, währenddessen können Frauenhäuser und andere Hilfsstrukturen mit immer weniger Unterstützung rechnen. Der 1. Mai ist seit jeher der Tag an dem die Unterdrückten weltweit ihre Wut auf die Straße tragen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Ob faschistische Bedrohung, steigende Kriegsgefahr oder zunehmende patriarchale Gewalt: Die vielen politischen Widersprüche und der Klassenwiderspruch können nur in dem revolutionären Bruch mit diesem System und dem Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft aufgehoben werden. Für uns ist der 1. Mai nicht nur ein symbolischer Tag an dem wir unsere Perspektive der befreiten Gesellschaft wahrnehmbar machen, sondern auch die vielschichtigen politischen Kämpfe die wir im Alltag führen vereinen. Kommt mit uns zum vierten Mal in Folge zum revolutionären 1. Mai auf die Straße! Lasst uns an die erfolgreichen Erfahrungen der letzten Jahre anknüpfen und uns wieder die Straße nehmen! Deportationspläne, Kriegstreiberei, Repression: Widerstand organisieren! Die eigene Seite aufbauen! Revolutionäre Linke Augsburg

Campaign for Ilaria Salis, antifascist detained in Budapest prison.

[EN] [IT] [DE] EN: We invite you to the first plenum of the Ilaria Salis campaign. Wednesday the 10th of April at 8pm in Wildenbruchstr 24. With this campaign for Ilaria and the other antfascist prisoners in Budapest we aim to create an informational space on their specific case and on the repression of antifascism in general.

Wir sind die Rache der Betroffenen!

Am 20. Mai 2023 griffen stadtbekannten Neonazis obdachlose Menschen in der Dortmunder Innenstadt an. Während sie eine Person zu Boden schubsten, trat die Gruppe auf eine obdachlose Frau ein, die vor Schmerzen schrie. Dabei zeigten die Neonazis den Hitlergruß und skandierten rechte Parolen wie „Heil Hitler!“ und „white power“.

Einschüchterungsversuch gegenüber Teilnehmer von Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette

Polizei Terror-Apparat der herrschenden Klasse Kollektiver Widerstand ist die Saat für die Befreiung

Am Nachmittag des 2. Aprils wurde ein Genosse in Kreuzberg 36 auf offener Straße von Zivilbeamten gepackt und auf eine Polizeiwache in Neukölln verschleppt. Er wurde dort sechs Stunden lang festgehalten und ihm wurden ein Telefonat sowie Wasser verweigert.

Outing von Faschos in Passau

Nazis aus der Deckung holen! Letzte Nacht wurden folgende Neonazis durch Flyer in ihrer Nachbarschaft in Passau und Umland geoutet:

Wiebke und Arndt Novak, Göttweigerstraße 73, Passau

Sophie und Tobias Bennecke, Ingling 58, 4784 Schardenberg, Österreich

Max Hülsenbeck, Grabengasse 7, Passau

Antifaschismus als Verbrechen? Die erschreckende Realität deutscher Repressionsbehörden.

In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben.

Das neue Gefangenen Info 450# ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wie in der letzten Ausgabe des Infos angekündigt, befasst sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe zwar nicht direkt mit dem Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza, vielmehr versuchen wir die Solidarität und die Repression in der BRD abzubilden. Im besonderen Maße von Repression betroffen ist der mittlerweile verbotene deutsche Ableger des Samidoun Netzwerkes.

 

[S] Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

 

(B) Wer ist eigentlich Maximilian Krah? - Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!

Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!
Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah!

 

Antifaschistische Demonstration
09.04.2024
18:00 Uhr
S-Bhf. Blankenburg
(Demo startet pünktlich!)

 

Im Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa. Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

 

Wer ist eigentlich Maximilian Krah?

Maximilian Krah tritt für die AFD bei den Europawahlen im Sommer diesen Jahres an. Krah suchte schon lange vor seiner Mitgliedschaft in der AFD die Nähe zur extremen Rechten. Bereits während seiner Tätigkeit als Anwalt ab 2005 vertrat er regelmäßig Faschist:innen vor Gericht: unter anderem Männer, die einen Geflüchteten aus rassistischen Motiven an einen Baum fesselten oder den als „Hutbürger“ bekannt gewordenen LKA Mitarbeiter Maik G. („Sie haben mir ins Gesicht gefilmt!“), der 2018 am Rande einer Pegida-Demonstration Journalist:innen anpöbelte. Für die rechte Piusbruderschaft, deren Mitglieder immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffallen, führte der erzkatholische Krah millionenschwere Vermögenstransaktionen zwecks Steuervermeidung durch und vertrat Richard Williamson, den ehemaligen Bischof der Bruderschaft, der unter anderem den Holocaust leugnete und dafür wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

 

Rondenbarg-Prozess im April mit Polizeizeugen und Protestforscher

Im April finden drei Rondenbarg-Prozesstermine statt. Am 11. April wird der zweite Polizeizeuge vor Gericht aussagen und am 12. April ist der Protestforscher Sebastian Haunss beim Prozess als Gutachter für die Fünf-Finger-Taktik durch das Gericht geladen. Ein weiterer Prozestermin ist am 25. April. Kommt nach Hamburg und unterstützt die beiden Angeklagten! Die Berichte der bisherigen Prozesstermine können hier nachgelesen werden.

  • 11.04.2024: 11. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 12.04.2024: 12. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

 

 

Solidarität wirkt: Oleg wird nicht abgeschoben!

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

(B) Angriff auf Büro von Innensenatorin Spranger

Jedes mal, wenn in Berlin ein neuer „Einzelfall“ der Berliner Polizei an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, wenn die Rede davon ist Befugnisse von Justizbehörden und Polizei auszuweiten, um Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren, wenn im Alleingang versucht wird hunderte Geflüchtete im Winter abzuschieben, dann taucht mit ziemlicher Sicherheit der Name Iris Spranger auf. Die Berliner Innensenatorin lässt dabei, trotz aller öffentlichen Kritik, nie schlechtes Wort auf die Behörden kommen.

The Republic Strikes Back?

Die Lokalwahlen in der Türkei vom 31. März lieferten ein verblüffendes Ergebnis: Die Oppositionspartei CHP wurde zur stärksten Kraft im Land, die AKP wurde abgestraft. Wie ist das möglich, wo die AKP und Präsident Erdoğan bei nationalen Wahlen vor einem Jahr noch vergleichsweise mühelos siegten?

Fotos: Free all antifas

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/free-all-antifas/

An die gesuchten Genoss:innen – Aufruf zu einem internationalen Aktionstag

Themen: 
Repression
Soziale Kämpfe
Die Rote Hilfe International ruft dazu auf, die gesuchten Genoss:innen in jeder Weise zu unterstützen und dieses Engagement durch die Teilnahme an einem internationalen Aktionstag am 14. April zu demonstrieren, dem Tag, an dem eine Solidaritätskundgebung mit Daniela Klette vor dem Gefängnis in Vechta stattfindet.

Warum NON?

Wir sind an einem Punkt, wo es nichts mehr zu verlieren gibt. Jeder, der noch halbwegs bei Verstand ist, weiß um diesen historischen Punkt, an dem wir uns gerade wiederfinden. Wir hören aus allen Ecken von Menschen, die auf der Suche sind, die was anderes, was neues wollen.

Broschüre: Switch off – Radikale Interventionen gegen die Erdzerstörung

Erdzerstörung, Umweltzerstörung, Naturzerstörung, Klimawandel, Klimakatastrophe, Anthropozän, Kapitalozän, Ökozid… die Begriffe unterscheiden sich mit welchen versucht wird die gegenwärtige soziale und ökologische Katastrophe zu beschreiben – doch der Kern ist derselbe: die Grundlage für unser Leben auf diesem Planeten droht durch den industriellen Kapitalismus ganz grundsätzlich zerstört zu werden. Wir sitzen richtig tief in der Scheiße.

 

Stuttgart: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik am 30.4. um 9h

Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von  Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er "da ist ja wieder der Rassistenverein" gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und durch viele Vorfälle sogar belegbar. Außerdem ist Kollektivbeleidigung nicht strafbar. Die zwei Polizist:innen haben sich jedoch persönlich angesprochen gefühlt und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung: 30.4. um 9h: Gerichtsprozess wegen "Beleidigung" von Polizist*innen im Landgericht Stuttgart.

Aktion gendern in Google Maps

Mit einer schweren staatsgefährdenden Straftat haben wir in der vergangenen Woche sämtliche Eintragungen der CDU Geschäftsstellen gegendert, um auf die weiterhin existierenden patriarchalen Strukturen in diesem Land und die Politiker*innen, welche dieses System ausnutzen, hinzuweisen.

Free Speech. Everywhere. Everyone. 

[NBG] AfD- Laden eingefärbt

Gestern Nacht haben wir dem Vorsitzenden der AfD Nürnberg einen Besuch abgestattet. In der langen Zeile 19 in 90419 Nürnberg betreibt Erik Neumayr eine Schneiderei. Gemeldet ist er im selbigen Wohnhaus.

Dies hat nun einen neuen Anstrich bekommen.

 

Wir grüßen mit dieser Aktion alle inhaftierten und untergetauchten Antifas. Ihr seid nicht allein!

Kommt am 1. Mai auf die Straße gegen Faschismus und Kapitalismus:

Revolutionäre 1. Mai Demo

Start 11:30 Uhr

Bauerngasse, Ecke Gostengofer Hauptstraße

Nürnberg

(HH) NPD-Nazi Dennis Gehrmann geouted

Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel wurde vor ca zwei Wochen der Neonazi Dennis Gehrmann geouted. Dieser wohnt im Langenfelder Damm 38.

 

 

Ostergrüße an "Gladiator Fight Academy"

Nicht mit uns

In Halle werden immer wieder Versuche gestartet eine rechtsextreme Szene zu etablieren oder diese zu stärken. So auch mit der geplanten Eröffnung des Kampfsportzentrum "Gladiator Fight Academy".

Doch so zeigt sich Halle wieder einmal von seiner besten Seite und lässt keinen Platz für die strukturelle Ausbildung von militanten Faschos.

 

Am Dienstagmorgen (26.03.24) ging die Lagerhalle, wo es sich die Faschos gemütlich machen wollten in Flammen auf. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von einer Viertel Millionen Euro.

Danke Halle. 

Das MDR hat einen recht ausführlichen Beitrag dazu auf seiner Internetseite verfasst. Dieser ist unten verlinkt. Dabei werden der gute Christopher H. und Theo W. auch ein wenig genauer beleuchtet.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rechtsextremes...

 

Solidarität nach Hausdurchsuchung wegen kämpferischer Spontandemonstration am Abend vor dem 1. Mai 2022 in Leipzig!

Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.

Zusammenfassung und neue Erkenntnisse zur Hausdurchsuchung im KlausHaus am 23.11.2023

 

 

Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen.

 

 

 

 

2. Prozesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert

28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag -  Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos von Ilaria verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic "Unten im Loch" (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:

Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein", drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. "Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch", sagte Anwalt Eugenio Losco. "Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten", so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.

Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!

Am selben Tag, an dem Ilaria der Hausarrest in Budapest verweigert wurde, entschied das Gericht in Mailand, dass Gabriele nicht nach Ungarn augsliefert wird!

Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!

Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!

 

Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski

Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg Borschevsky!“ und „No deportation to Lukashenko’s Belarus!“ Außerdem sendete die Gruppe ein Protestschreiben an die litauische Botschaft, das gerne übernommen werden darf, und sich weiter unten im Text findet.

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