Open-Posting

Teil II. besteht aus folgenden Abschnitten:

• Die Verbots-Drohung nicht auf die leichte Schulter nehmen

• Möglichkeiten für Widerstand

• Der IMK-Beschluß ist nicht nur eine Verbots-Drohung

• Was jetzt gemacht werden sollte

• Anhang [*]: Warum der Begriff der „Unterwerfung“ nicht zu linksradikalen Strukturen paßt.

§ 2 Absatz 1 Vereinsgesetz: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen […] einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Quelle für das Bild zum abstract:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Conrad_von_Soest,_'Brillenapostel'_(1403).jpg.

Der von – von Conrad von Soest gemalte - Apostel hatte seine Lesebrille nicht vergessen... -

Vor Kurzem haben wir dem neuen KI Rechencenter der Telekom in München einen Besuch abgestattet. Dabei wurde plakatiert, Parolen gesprüht und Pyrotechnik gezündet. KI ist in aller Munde, und während in den USA ganze Städte zugunsten von Datencentern geräumt werden, will man auch hier in Europa ein Stück vom Kuchen haben. Ein Beispiel dafür ist etwa das neue Rechencenter der Telekom am Tucherpark, direkt am englischen Garten.

Bekennerschreiben Nr. 8

29. Verhandlungstag – 07.07.2026Jul 9, 2026

Der 29. Verhandlungstag war vor allem durch die Vernehmung eines Polizeibeamten des LKA Sachsen geprägt, der die Videoaufnahmen aus der Kazinczy Utca 8 in Budapest ausgewertet hatte. Anschließend zog sich der Prozesstag durch Mittags- und Beratungspausen bis 15:20 Uhr, ohne dass noch etwas Spannendes passierte.

27. Verhandlungstag – 24.06.2026Jun 28, 2026

Am heutigen Verhandlungstag hat ein weiterer ehemaliger Schüler zu dem Angriff auf Beuthe und Raßbach in Erfurt ausgesagt. Die größte Erkenntnis war dabei die Demonstration, wie wenig belastbar Zeug*innenaussagen 3,5 Jahre nach einem solchen Vorfall sind.

Mit Freude teilen wir mit, dass Micol, Nico, Bibi, Arnau, Stefano, Luna und Giulia – also die Mitstreiter*innen, die bei dem am 16. Juni durchgeführten anti-anarchistischen Razzia wegen 270-bis festgenommen wurden – vom Berufungsgericht (Tribunale del Riesame) freigelassen wurden, da es den Vorwurf des strafbaren Zusammenschlusses für nicht stimmig hielt.

Es soll mal wieder ein Medium verboten werden…

From 10 to 12 July, people from Berlin and beyond will come together for days of actions, workshops, discussions and protest.

Join the action tents at Volkspark Humboldthain, and take the streets inside the antifa block on Saturday, 11 July starting at 14:00 from S+U Gesundbrunnen.

More info and actions here:

keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage

kontrapolis.info/18223/

Neither with their war nor with their peace.

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Vom 10. bis 12. Juli kommen Menschen aus Berlin und anderen Orten zu Aktionstagen mit Workshops, Diskussionen und Protesten zusammen.

Kommt zu den Aktionszelten im Volkspark Humboldthain. Auf die Straße am Samstag, den 11. Juli, im Antifablock der Demo! Start 14:00 am S+U Bahnhof Gesundbrunnen.

Weitere Informationen und das Aktionsprogramm findet ihr hier:

keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage

kontrapolis.info/18223/

Weder mit ihrem Krieg noch mit ihrem Frieden.

Kommt zu den Aktionstagen.

Wir schreiben diesen Text, weil uns sowohl die Begründungen der Weigerungen, X zu verlassen, als auch die mehr oder weniger zufriedenen Abwanderungen zu anderen Plattformen, wo der Himmel blauer sein soll, erstaunt haben.

Vergleichen wir Widersetzen mit der Räumung der Mainzer Straße 1990, Chaostagen 1995, G8 Heiligendamm 2007 oder G20 Hamburg 2017 so ist Wiedersetzen ein sinnbild für die Stetige deratiokalisierung der radikalen Linken in den vergangenen Jahren.

Es zeigt sich das der Staat seine Hausaufgaben gemachtg und die radikale Linke nach Lehrbuch der Aufstandsbekämpofung isoliert, delegitimiert und dezimiert hat.

Wie in den Leerbüchern beschrieben, wurde ein Keil zwischen die „Radikalen“ und die „Bürgerlichen“ getrieben.
Dabei wanderte die Grenze der Radikalität mit jedem Ereignis hin zur Bürgerlichkeit.
Von Mollis werfen und Helm tragen sind wir mittlerweile bei Demonstrieren und Masketragen angekommen.
Jedesmal wurde eine Scheibe Freiheit abgeschnitten und jedesmal musste sich ein kleiner teil entscheiden „radikal“ sein und Repression erleben, oder „bürgerlich“ sein und Profitieren. Besonders gut lässt sich das an SPD, Grünen und Gewerkschaften sehen, die mittlerweile die Positionen der CDU von vor 25 Jahren übernommen haben.

Auch Uboot aktionen wie die „Bündnisse für Demokratie“ die als „demokratische“ Gegenangebote zu den bestehnden „Bündnissen gegen Rechts“ oder andere Antifaschistische Bündnisse erschaffen wurden und diesen das „bürgerliche“ Spektrum abgraben sind mittel dieser Staatlichen Anti-Antifa Agenda.

Leave no one behind!

Für radikale Menschlichkeit.

Eine Woche nach dem Jahrestag der Stonewall Riots haben wir dem queerfeindlichen Café Stay einen Besuch abgestattet und schadenfrohe Abschiedsgrüße gesendet.

Selbst viele Linke Neuköllner*Innen kannten es nicht, das Hausprojekt Braunschweiger Str. 53/55. Gegründet irgendwann um 2010, auf jeden Fall in der Vorgentrifizierungs-Ära, als man in Neukölln noch ein ganzes Gebäude zu akzeptablen Preisen mieten konnte. Geschlossen vor kurzem. Dieser Nachruf soll nicht Nachtreten, sondern nach nachdenklich machen. In Zeiten wo diverse Linke Projekte von autoritären Gruppen bedroht werden, lohnt sich ein Blick auf ein Haus wo diese reaktionäre Raumnahme erfolgreich war.

Am 16. Juli findet in Freiburg das 'Käpsele Innovation Festival' statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft.

Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel mitwirken.