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[WIEN] Aktion an der Deutschen Botschaft in Solidarität mit dem Hambacher Forst

Für den Aktionstag am 30.9.2018 wurde in Solidarität mit der Besetzung des Hambacher Forstes, der Eingang der deutschen Botschaft in Wien, zugemauert.

Gǎi Dào Nr. 94, Oktober 2018 erschienen

Hallo ihr lieben Leute da draußen und besonders ihr lieben, widerständigen und mutigen Genoss*innen im Hambacher Forst,

der Sommer ist vorüber, die ersten Blätter fallen schon von den Bäumen. Auch im Hambacher Forst. Dort fallen sie von Bäumen, die in einem über 12.000 Jahre alten Restwald stehen, den der Energiekonzern RWE auch noch roden will, um noch mehr Braunkohle abzubauen, sie zu verfeuern und den Klimawandel zu beschleunigen. Was für eine bescheuerte Idee.

[S] Straßenverschönerung: „FCK AfD und CSU. Unsere Straße – 14. Oktober“

FCK AfD und CSU

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

 

400 bei Antifa Demo in Hamm – Bullen prügeln Nazikundgebungen in Dortmund durch!

Der 3. Oktober war dieses Jahr ein sehr ereignisreicher Tag. Zur diesjährigen Antifa Demonstration in Hamm unter dem Motto “Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden?” kamen rund 400 Menschen.

Anquatschversuch in Bielefeld

Der Ermittlungsausschuss Bielefeld informiert: Ende September 2018 stattete der Verfassungsschutz einer Person in Bielefeld einen Hausbesuch ab.

Salzburg: Demo gegen EU-Gipfel

In Kürze: Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde die Stadt zur Polizeihochburg. Besprochen wurde ein noch härtere Abschottung Europas - wenn auch ohne Ergebnisse. Es gab eine große und lautstarke Demo dagegen. Nicht teilnehmen konnten Genoss*innen aus München, die an der Grenze festgehalten wurden. Nach dem Ende eskalierte die Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte, aber auch viel Solidarität. Eine Person saß zwei Wochen in U-Haft. Eine andere Person von der Seenotrettung Sea Watch schaffte es, seine Rede, die er eigentlich bei der Absclusskundgebung halten sollte, vom Gefangenentransporter aus zu halten:
https://www.youtube.com/watch?v=Oz50wceWlro&feature=youtu.be

Auszugsparty bei Schnitzmeiers am Dorfplatz (Berlin)

Barbara Snitchmeier

 

Liebe Anwohner der Rigaer- und Liebig Straße,

 

wir geben auf. Aber wir wollen im Guten von Euch gehen. Deshalb geben wir aus Anlass unseres Auszugs eine kleine Party. Ihr seid alle herzlich eingeladen, auch diejenigen, die mit ihrem Terror unseren weiteren Verbleib hier unmöglich gemacht haben.

 

Uns ist klar geworden, dass unsere Falschaussagen im Prozess gegen Isa hier im Kiez keine Mehrheit finden, für eine Verurteilung haben sie auch nicht gereicht, lediglich in unserem Anklagepunkt wurde Isa freigesprochen.

 

 

 

Büro von Beatrix von Storch jetzt schwarz rot angemalt

Am Abend des 03.10.18 haben wir uns auf den Weg zum Büro von Beatrix von Storch gemacht und viel schwarz rote Farbe an den Hausfassaden gelassen.
Unnötig zu schreiben, warum der 03.10.18 alles andere als ein Feiertag ist. Dass gerade an diesem Tag etliche Faschos durch Berlin gezogen sind, wundert in diesen Zeiten leider auch kaum. Deswegen ist es aber nochmal umso wichtiger, sich jederzeit gegen Faschist*innen zu stellen. Poteste gab es gestern in Berlin einige ....

Trotzdessen scheinen wir als Szene vergessen zu haben, jedenfalls haben wir diesen Eindruck, dass Faschos nicht nur an bestimmten Tagen durch die Citys marschieren, sondern jederzeit und überall präsent sind. Sie leben in unseren Kiezen, Städten und Dörfern, sie haben Räume zum vernetzen, Büros und Kneipen usw. Wenn wir uns gegen Faschos konsequent stellen wollen finden wir es wichtig, all ihre Räume dauerhaft anzugreifen und bestenfalls zu zerstören - zum Beispiel auch das Büro von Beatrix von Storch.

#besetzen: Video aus der Weide63 von der Räumung

Exklusives Videomaterial aus der Weide63 von der Räumung: https://vimeo.com/292885258

Auftakt von RabAZ: Parkgürtel "Am Autonomen Zentrum" eröffnet

Aktivist*innen eröffnen den neuen Parkstreifen

Sympathisant*innen des Autonomen Zentrum Köln haben am gestrigen Nachmittag feierlich den ersten Abschnitt der Parkstadt Süd eröffnet. Alle sind eingeladen den zukünftigen Parkweg "Am Autonomen Zentrum" zu erkunden und mitzugestalten. Die Aktion zeigt: "Es besteht kein Widerspruch zwischen Natur und Kultur im öffentlichen Raum. Es mangelt lediglich an stadtplanerischer Kreativität beides in Einklang zu bringen. Das Autonome Zentrum kann an Ort und Stelle bleiben und Teil eines attraktiven Parkstreifen werden", so die Aktivistin Kiara Förster.

NED ist tief besorgt über die kommenden Wahlen in Lettland

Am 6. Oktober 2018 werden die neunten Parlamentswahlen in Lettland seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit abgehalten werden. Obwohl sich die lettische Demokratie schon längst in einem verschlafenen und ziemlich stabilen Zustand befindet und seriöse Bestürzungen von diesen Wahlen kaum zu erwarten sind, machen sich die regierungsnahen Kreisen über die möglichen Wahlergebnisse große Sorgen.

Glasbruch bei Innogy-Servicebüro in Mettmann

Anlässlich des dezentralen Aktiontages "Hambi bleibt! Kohleausstieg jetzt" haben wir am Sonntag, 30. September dem Innogy-Servicebüro in der Poststraße in Mettmann einen nächtlichen Besuch abgestattet und die Glasfront des Büros mit Steinen eingeworfen. Der Netzbetreiber und Energievertreiber Innogy ist eine börsennotierte RWE-Tochtergesellschaft.

Fahrzeuge von Wasel (RWE-Supporter) abgefackelt

English Version Below

Wenn ihr den Hambi räumt, wenn ihr die Bäume fällt, die Häuser zerstört, wenn ihr Menschen festnehmt und unsere Leute in den Knast steckt, dachtet ihr wirklich das wir uns nicht rächen werden?

Die Firma Wasel wurde gestern Nacht angegriffen, mit sechs Brandsätzen auf sechs Fahrzeuge, weil sie RWE ihre Maschinen zur Verfügung stellen, weil sie es möglich machen, dass die Bullen den Wald räumen, weil sie ein Teil des Systems sind, dass wir so hassen.

Wir werden dazu gezwungen in einer verrotteten Realität zu Leben, in einer Realität aus Gewinnern und Verlierern, in der die Karten nie fair verteilt werden, wo reiche Leute reicher werden, während Ökosysteme sterben, es macht uns krank, dass sich das nie ändert. Unsere einzige Antwort darauf ist es aufzustehen und zu kämpfen, um zu zeigen, dass es auch anders geht, um zu revoltieren und alles kaputt zu machen was uns kaputt macht.

Der Wald wird vielleicht fallen, aber wir werden es nicht. Der Kampf gegen Autorität und den Mord an unserer Umwelt ist nicht vorbei. Es gab Menschen vor uns und es wird Menschen geben, die kämpfen, wenn wir nicht mehr sind. So lange unserer Drang nach Freiheit nicht erfüllt wird werden die, die die uns die Freiheit nehmen nicht in Sicherheit sein.

Carpe noctem.

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When you evicted the Hambi, when you cut those trees, when you destroyed this houses, when you arrested people, when you took our mates to jail, did you really think we won’t revenge?

The company Wasel got attacked yesterday night, with six incendiary devices placed on six vehicles, because they gave their machinery to RWE, because they made it possible for the police to evict the forest, because they are part of a system we hate.

We are forced to live with a rotten reality, on a reality of winners and losers where the cards are never mixed on our favor, where rich people get richer while ecosystems die, that makes us sick, that never changes. So our only answer can be to stand up and fight, to prove there’s something different to be done, to revolt and destroy everything that destroys us.

This forest might fall, but we won’t. The struggle against authority and ecocide will not be over. There were other people before us and there will be people when we will be gone. As long as our will of freedom wouldn’t be satisfied, the ones that are stealing it will not be safe.

Carpe noctem.

Burning AfD

Da Vimeo unser Video gleich wieder gelöscht hat, hier nochmal, diesmal bei archive.org.

 

Wir haben der Münchner AfD rund 5000 Flyer abgenommen, die wir pünktlich zum 03.10. bei einem gemütlichen Feuerchen fachgerecht entsorgt haben.

Wir rufen dazu auf, den rechten Wahlkampf in Bayern zu stören. Stört, sabotiert und blockiert den Wahlkampf von CSU und AfD.

Never let the Fascists have the streets.

Messerangriff in Berlin

Antifaschist in Berlin angestochen

Am Abend des 4. September 2018 wurde ein 23 jähriger Antifaschist in der U-Bahn der Linie 7 am U- Bahnhof Bayrischer Platz Opfer einer beinahe tödlichen Attacke durch einen Faschisten. Nachdem der Genosse ihn als Fascho entlarvte, wurde er niedergestochen, zwischen die Rippen, in die Lunge. Er verlor viel Blut und musste viele Tage im Krankenhaus verbringen.

Fotos: We'll come united Parade in Hamburg

Grenzenlos - United against Racism

Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We`ll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren.
Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/290918we_will_come...

Hambacher Forst - ein unersetzliches Ökosystem wird zerstört. Recherche zu Biodiversität

Eichenblätter im Hambacher Wald

Was gerade unwiederbringlich zerstört wird
 
Mit der Rodung des Hambacher Waldes für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle durch den Energiekonzern RWE wird nicht einfach 'irgendein' Wald abgeholzt. Es verschwindet ein Wald mit uralter Geschichte, der seit der letzten Eiszeit vor 12.000 Jahren existiert. Duch den Tagebau wird ein Wald zerstört, der als Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald zu einem der besonders schützenswerten Lebensraumtypen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zählt. Der Hambacher Forst stellt eine der größten, zusammenhängenden Vorkommen dieses Waldtyps in Europa dar und ist das Zuhause vieler Pflanzen- und Tierarten. Nicht nur bedrohte und geschützte Säugetiere, Vögel und Amphibien verlieren durch die Zerstörung des Waldes ihren Lebensraum auch seltene Insekten- und Pflanzenarten sind auf den Erhalt dieses Waldes angewiesen.
Während es zumindest eine Recherche des BUND zu geschützten Säugetier-, Vogel- und Amphibienarten gibt, wurde bisher keine, öffentlich bekannt gemachte, Recherche zu Insekten- und Pflanzenarten durchgeführt. Obwohl RWE angeblich versucht einige der geschützten Tierarten umzusiedeln, ist es zum einen unmöglich alle bedrohten Tierarten, wie z.B. Schmetterlinge umzusiedeln. Zum anderen können die diversen Lebensräume, die ein solch alter Wald bietet, nicht ersetzt oder künstlich hergestellt werden.
Das bedeutet mit der Zerstörung des Hambacher Waldes geht ein Stück artenreicher und besonders schützenswerter Natur unwiederbringlich verloren.

Orcs greifen den Hambacher Forst an

Saruman von der Leyens Orcs-Armee, die Horst Saurons Sieg erringen soll, braucht Energie, dazu befielt er die Abholzung des Hambacher Forst. Werden die fürchterlichen bayrischen Orcs aufzuhalten sein?

Wenn düstere Fantasy real wird, kann Parodie Enthüllung sein!

Anzeigenaktion: Atomwaffenübungen stoppen, Verbotsvertrag beitreten!

Themen: 
Atom
Militarismus
Repression
Weltweit
Wir sammeln kräftig online und offline weiterhin Unterschriften für diese Petition, denn es braucht Druck aus der Gesellschaft, damit die Bundesregierung dem Verbotsvertrag beitritt. Deutschland kann jedoch erst beitreten, wenn es den Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben veranlasst hat. Die Bundesregierung müsste also auf den „atomaren Schutz“ durch die USA verzichten, wozu sie bisher nicht bereit ist. Um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, wollen wir eine ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalten, die von vielen Politiker*innen – besonders konservativen – gelesen wird. Wir schalten diese Anzeige am 19. Oktober 2018 – genau in der Zeit, in der die UN-Generalversammlung erneut über eine Resolution zum Atomwaffenverbot debattiert. Gleichzeitig findet die jährliche Übung „Steadfast Noon“ der NATO-Staaten statt, die sich mit Flugzeugen und Piloten an der „nuklearen Teilhabe“ beteiligen. Auch deutsche Luftwaffenpiloten sind dabei und üben den Abwurf von Atomwaffen.

Farbe und Steine für die IGBCE in Köln

Liebe Gewersckschafter*innen der IGBCE

wir haben heute Nacht eure Kölner Zentrale in der Aachener Straße besucht, da wir denken: Ihr müsst Euch ändern! Jetzt werdet Ihr behaupten, Farbe und Steine sind doch keine Argumente in der Debatte um Arbeitsplätze und unsere energetische Zukunft. Das sahen die Baumaschienenverleiher Gerken und Boels, die mit ihren Hebebühnen die Räumung des Hambacher Forsts durch die Polizei ermöglichten, bis vor kurzem auch so. Jetzt denken sie anders darüber. Manchmal bedarf es ungewöhnlicher Ereignisse, um sich von alten festgefahrenen Denkmustern verabschieden zu können.

Rückblick zu Repression im und um den Hambacher Forst – Ende August bis Ende September 2018

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.

Triggerwarnung: Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

Antworten an einen Journalisten

 

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

Widerständiges Bayern - Transpi Aktionen und Plaketen in Memmingen, Nürnberg und Regensburg

In mehreren bayerischen Städten, haben vor 2 Wochen AktivistInnen Transpis an Schnellstraßen aufgehangen und Plaketen an Parkbänken angebracht, um gegen Rechtsruck und CSU Stimmung zu machen. Eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und vor das bayerische Heimatministerium ziehen. Gegen Rechtsruck und Hetze, gegen die Festung Europa und das Massenmorden im Mittelmeer, gegen Reaktionäre Politik.

 

Gemeinsam für eine solidarische Welt.

 

Demonstration am 6. Oktober // 14 Uhr // Auseßplatz Nürnberg

Stadt Gladbach verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst

Seit August patrouillieren junge Männer in Schwarz in der Gladbacher Innenstadt: Ein privater Wachdienst im Auftrag der Stadt. Er soll Präsenz zeigen und das Gefühl der Sicherheit verbessern, was viele Bürger begrüßen. Ein Stadtrat spricht jedoch von Amtsanmaßung und Willkür.

Großbrand bei der Firma Boels in Willich

Bei einem Großbrand ist in der Nacht zu Montag eine Lagerhalle der niederländischen Verleih-Firma Boels im Willicher Gewerbegebiet Münchheide zerstört worden. Zeitgleich brannten wenige hundert Meter weiter Dämmstoffe auf zwei Arbeitsbühnen der Firma Gardemann.

Solifoto für den Hambacher Forst!

Bei einem Solikonzert für den Hambacher Forst wurde dieses Solifoto gemacht!

Wie aus »Störern« »Gefährder« wurden

Mitte der 1990er Jahre machte der Begriff der »Gefahrenabwehrverordnung« (GAV) die Runde. Deutsche Städte und Metropolen hätten massive Ordnungsprobleme, welche das »subjektive Sicherheitsempfinden« der Bürgerinnen und Bürger – bzw. der Konsumenten der Citys – beeinträchtigen würden, hieß es vorwiegend aus konservativen Kreisen, wie den CDU-Leuten Klaus-Rüdiger Landowski (Berlin) und dem Kasseler Ordnungsbürgermeister Dr. Jürgen Gehb.

Öffentlichkeitsfahndungen der Soko "Schwarzer Block" // Keine Spekulationen, kein Getratsche, keine Storys!

An all unsere Freund_innen und Gefährt_innen,

Der G20 in Hamburg liegt nun über ein Jahr zurück und die Repression (Hausdurchsuchungen,Festnahmen,Urteile etc.) wird uns noch lange verfolgen.
Insbesondere ein Instrument des repressiven Vorstoßes gegen uns als linksradikale Bewegung wird dabei immer weiter ausgeweitet und zunehmend normalisiert.

Die Öffentlickeitsfahndung der Soko "Schwarzer Block" ging zuletzt bereits in die 3.Runde.
Noch immer halten wir es für dringend notwendig, diese Veröffentlichungen und unseren eigenen Umgang damit ernst zu nehmen.

[HST] Seebrücke Fahrraddemonstration am 06.10

Derzeit sterben tagtäglich Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, weil ihnen das universale
und international verbriefte Recht auf Rettung aus der Seenot verweigert wird. Während einerseits
vor Ort nahezu keine staatlichen Strukturen in der Lage oder gewillt sind, die Seenotrettung effektiv
zu übernehmen, werden zeitgleich die freiwilligen zivilen Seenotretter*innen mit fadenscheinigen
Begründungen massiv an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Im Mittelmeer zeigt Europa gerade
sein wahres Gesicht: NGO-Mitarbeiter*innen und Kapitän*innen von Rettungsschiffen stehen nicht
trotz, sondern wegen ihres Einsatzes für die Wahrung von Menschenrechten und die Einhaltung
geltenden Seerechts vor Gericht.

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