Was bedeutet der imperialistische Krieg für die revolutionäre Perspektive?

Die bürgerliche Politik ist zu einer selbstentlarvenden Schmierenkomödie geworden. Während Trump in den USA den rassistischen Polizeistaat perfektioniert, wirft er der EU mangelnde Demokratie vor.

Deren korrupte Repräsentanten gerieren sich wiederum als letzte Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“, während sie ihrerseits die mediale Gleichschaltung perfektionieren. Die europäische Kriegshetze und Repression wird treffsicher von der russischen Propaganda angegriffen, während Russland selbst immer repressiver gegen Kriegsgegner vorgeht (so z.B. jüngst in Jekaterinburg, wo fünf Teilnehmer eines marxistischen Lesekreises, die Lenins Antikriegspositionen propagierten, wegen kommunistischer Umsturzabsichten zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren (!) verurteilt wurden). Diese repressive Konvergenz der bürgerlichen Staaten in der Endphase des Imperialismus, d.h. der verallgemeinerten Entwicklung des Militarismus, die dem Zusammenstoß zur Aufteilung der Welt vorausgeht, ist eine systemische Notwendigkeit. Dies betrifft sowohl die politische Unterdrückung, als auch die dirigistische Wirtschaftspolitik. Die für den Weltkrieg notwendige Durchsetzung der massenhaften Wehrpflicht steht noch auf der Agenda, doch die „Wehrpflicht“ für die Wirtschaft ist mit dem neuen kriegswirtschaftlichen Dirigismus in allen imperialistischen Staaten schon Realität. In dieser weltweiten krisengetriebenen Kriegswirtschaft zeigt die kapitalistische Diktatur ihr brutales antiproletarische Gesicht. Während in der Linken des Kapitals oftmals eine realpolitische Präferenz für den einen oder anderen kriegerischen staatlichen Sachwalter der Kapitalinteressen vertreten wird, ist für uns die marxistische Analyse der weltweiten kapitalistischen Entwicklung und ihres Klassenantagonismus die einzige Grundlage für eine revolutionäre Antikriegsposition.

Während das kapitalistische System es versteht, die Liberalität der Warenform mit der Autorität des Staates zu verbinden, um seine Akkumulation aufrecht zu erhalten und die Gegensätze zwischen „Demokratie“ und „Faschismus“ offensichtlich in das Reich ideologischer Scheingefechte verbannt hat, ist es die Rolle der Linken des Kapitals die imaginären demokratischen Ewigkeitswerte der bürgerlichen Herrschaft einzufordern. So heißt es z.B. im Bündnisaufruf zur diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration: „Aufrüstungsgewinnler zerfressen die bürgerliche Gesellschaft und machen den Nazis den Weg für völkische Ideologie und Bewegung immer leichter.“ Dabei ist die bürgerliche Gesellschaft doch nichts anderes als der politische Ausdruck der kapitalistischen Klassengesellschaft und die Demokratie der ideologische Ausdruck ihrer Warenform. Und genauso wie sich der Staat des Kapitals vom ideellen zum reellen Gesamtkapitalisten entwickelt hat, dessen Rolle nicht mehr die ausgleichende Zusammenfassung im Rahmen eines aufstrebenden Kapitalismus, sondern die repressiv formierende und dirigierende Durchsetzung der imperialistischen Kapitalinteressen ist, ist die Demokratie im entwickelten Kapitalismus kein progressives Selbstverwirklichungsinstrument einer prosperierenden Warenproduktion , sondern nur noch das ideologische Blendwerk zur Leugnung des Klassenwiderspruchs. Die bürgerliche Gesellschaft ist in diesen Krisen- und Kriegszeiten genau das, was sie sein muss: Die nackte Diktatur des Kapitals, egal ob mit oder ohne „Nazis“.

Genauso wie der Kapitalismus mit dem imperialistischen Krieg den Endpunkt seiner Krisenentwicklung gefunden hat, hat er mit ihm die proletarische Revolution auf die Tagesordnung gesetzt. Schon während des Ersten Weltkrieges hatte Lenin festgestellt, dass es nur noch eine unmittelbare revolutionäre Lösung geben kann und einen entschiedenen Kampf gegen den Opportunismus geführt, der für eine nichtrevolutionäre, friedliche und demokratische Beendigung des Krieges eingetreten war. Als Hohn auf den konsequenten Kampf Lenins im Rahmen der Zimmerwalder Linken, versuchten sich v.a. stalinistische Gruppen im letzten Jahr mit einer Neuauflage dieser historischen Konferenz von 1915 in der Schweiz. In der Resolution ihrer „Zimmerwalder Konferenz 2.0“ vom 6. September 2025 freuen sie sich, dass es angesichts von Faschismus und Konservatismus „ein Erwachen des demokratischen und revolutionären Gefühls“ gäbe und hoffen auf einen „Widerstand der Bevölkerung“, wofür man eine „breite Plattform“ aller“antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte“ schaffen solle. Dabei erfordert die revolutionäre Formierung des Proletariats doch gerade die Überwindung der ideologischen Fesseln wie der bürgerlichen Zielmarken „Nation“ und „Demokratie“, die ihre progressive Rolle schon lange ausgespielt haben und einer Orientierung auf den reinen, unversöhnlichen und internationalen proletarischen Klassenkampf entgegenstehen, der eine revolutionäre-defätistische Haltung gegen jede Bourgeoisie in jedem Land voraussetzt.

Lenin hat die auch heute gültige Haltung der revolutionären Marxisten anlässlich der Zimmerwalder Konferenz 1915, als der Weltkrieg noch am Anfang stand und sein Grauen noch nicht die chauvinistische Welle gebrochen hatte, klar beschrieben, die allen neo-sozialdemokratischen und -stalinistischen Politikkaspern ins Gesicht schlägt: „Entweder sind wir wirklich fest davon überzeugt, dass der Krieg in Europa eine revolutionäre Situation schafft, dass die ganze ökonomische und sozial-politische Lage der imperialistischen Epoche zur Revolution des Proletariats führt. Dann ist es unsere unbedingte Pflicht, den Massen die Notwendigkeit der Revolution klarzumachen, zur Revolution aufzurufen, die entsprechenden Organisationen zu schaffen und ohne Scheu ganz konkret über die verschiedenen Methoden des gewaltsamen Kampfes und über seine 'Technik' zu sprechen. Diese unsere unbedingte Pflicht ist nicht davon abhängig, ob die Revolution genügend stark sein oder ob sie im Zusammenhang mit dem ersten oder dem zweiten imperialistischen Krieg ausbrechen wird usw. Oder wir sind nicht davon überzeugt, dass die Situation revolutionär ist, und dann sollten wir nicht leere Worte vom Krieg gegen den Krieg im Munde führen. […] Die Revolutionäre sehen die Revolution voraus, bevor sie ausbricht, sie erkennen ihre Unvermeidlichkeit, machen den Massen ihre Notwendigkeit klar und erläutern den Massen ihre Wege und Methoden.“ (LW Bd. 21, S. 397ff.)

Es gibt nur eine Möglichkeit, die immer noch konterrevolutionäre Situation zu beenden: Wenn die Lohnabhängigen sich im konsequenten Kampf für ihre Interessen zur Klasse formieren und den revolutionären Weg der politischen Selbstermächtigung hin zur Diktatur des Proletariats beschreiten. Ihr Instrument dazu ist die Internationale Kommunistische Partei, die auf der Grundlage der invarianten marxistischen Programmatik steht und die es weiter aufzubauen gilt.