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An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen.

Seit dem 14.8.2015 ist ein Interview mit einer britischen Organisatorin der „Reclaim the fields“-Initiative online.

Die Scheune der Lohmeyers brannte komplett ab.

Bei dem Brand auf dem Forsthof der Familie Lohmeyer in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) verdichten sich offenbar die Hinweise auf einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben sich ebenfalls in die Ermittlungen eingeschaltet. Am Donnerstagnachmittag untersuchten Kriminaltechniker und ein externer Brandgutachter den Forsthof in Jamel.

Am 17.08.2015 planen gewaltbereite Neonazis erneut durch die kleine knapp 11000 Einwohner zählende Provinzstadt Eisenberg, im Osten Thüringens, zu marschieren. Dort versuchen sie wieder einmal ihren dumpfen Hass und ihre widerwärtige Menschenverachtung unters „Volk“ zu bringen.

Es ist lediglich eine Frage der Zeit gewesen bis die Erdogan-Regierung auf das Erstarken der Linken im eigenen Land und die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien reagiert. Jetzt nutzt die türkische Regierung den verheerenden Anschlag von Suruc, um einen umfassenden Kampf gegen innere und äußere Gegner zu führen: Während türkische Truppen aktuell in drei Ländern kämpfen überziehen Polizei, Geheimdienst und Gerichte die türkische und kurdische Linke mit einer beispiellosen Welle der Repression. Unterstützung findet sie dabei bei ihren Nato-Partnern – so auch der BRD.

Wir, das Plenum Hafenstraße, das PlanB, die Aktiven der Hafenvokü, des Ahoi und des Störte erklären uns hiermit solidarisch mit den Aktivist_Innen des kollektiven Zentrums im Münzviertel in der Norderstraße 65.

Das kollektive Zentrum ist ein Freiraum, der für offene und individuelle Entwicklung steht, in dem es möglich ist, eigene Ideen einzubringen und umzusetzen, ohne Anträge in dreifacher Ausführung ausfüllen zu müssen. In dem es gestattet ist, sich selbst auszuprobieren, kreativ zu sein und sich frei zu entfalten. Das koZe ist ein Ort, in dem sich Menschen begegnen und kennenlernen können, ohne von vornherein Angst vor Ausgrenzung haben zu müssen.

Er steht für: „miteinander statt gegeneinander“

Seit dem 27. Juli 2015 wurde dieser Freiraum in einen Belagerungszustand versetzt, in dem das Gelände und die sich darauf befindenden Menschen 24 Stunden 7 Tage die Woche von Dutzenden Polizeibeamten observiert werden. Dieser Zustand zerrt an den Nerven derer, die weiterhin Raum für Träume und Phantasie geben wollen und macht es nahezu unmöglich, positiv in die Zukunft zu blicken.

Wir wollen Euch sagen: „ Ihr seid nicht allein!“.

Das kollektive Zentrum muss erhalten bleiben!
Zum einen, weil es eine große Bereicherung für das Münzviertel und Hamburg im Allgemeinen darstellt, zum anderen, weil es nicht sein kann, dass Freiräume für Geldmaschinerie und Investorpläne weichen müssen.

Unsere Gedanken sind bei denen, die seit nun zwei Wochen dem Druck durch Polizei und Perspektivlosigkeit Stand halten.

Wir fordern die Stadt auf, einzusehen, dass dieser Freiraum notwendig ist, die Polizei abzuziehen und weitere Psychospielchen zu unterlassen.

Wir sind viele!
koZe bleibt!

Plenum Hafenstraße
PlanB
Ahoi
Hafenvokü
Störte

Seit dem 11.8.2015 ist ein Interview zur "Langen Woche der Rigaer Str." online.

Am 12.9. will ein Mob von Rechtspopulisten, Nazihools und Faschisten in Hamburg aufmarschieren und ihren „Tag des deutschen Patrioten“ begehen. Dieser hässlichste Teil der Gesellschaft entspringt nicht irgendwelchen Randphänomenen, sondern ist die Konsequenz einer Gesellschaft, die sich nach außen immer mehr abschottet und nach innen auf härteste Konkurrenz setzt. Wenn die bürgerlichen Parteien gegen Flüchtlinge hetzen, dann gedeiht eben auch rassistisches Gedankengut, wie Pegida oder HoGeSa demonstrieren. Doch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben die Nazis nicht für sich gepachtet. Es fängt schon damit an, dass Geflohene in dieser Stadt, wie die Lampedusa-Flüchtlinge, nicht willkommen geheißen sondern anstatt dessen verfolgt werden und auf der Straße leben müssen. Das Asylrecht wird weiter eingeschränkt und es brennen Flüchtlingsunterkünfte, in der bürgerlichen Presse ist dies kaum der Rede wert; lieber werden mit dem „Pleitegriechen“ oder der „Asylflut“ rassistische Ressentiments geschürt. Bürgerliche Politik und rechte Gewalttaten können sich somit unauffällig hochschaukeln, verwiesen wird auf den jeweils anderen. Wenn bürgerliche Politiker mit Stammtischparolen gegen den Islam hetzen und Nazis dann Moscheen und Flüchtlingsheime anzünden, ist dies die Fortsetzung der gleichen Fremdenfeindlichkeit.

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Vom 14. bis zum 16. August ist Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlerevier! Ein breites Bündnis aus Gruppen der Klimabewegung, der Anti-Atom-Bewegung, aus sozialen Bewegungen, Bürger-Initiativen und weiteren Gruppen organisiert an diesem Wochenende eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die weitere Verstromung von Braunkohle im Rheinland – Europas größter CO2 Quelle! Das Aktionswochenende ist eingebettet in ein zehntägiges Klimacamp, das auch der „Degrowth konkret – Sommerschule 2015“ einen Ort für ihr breites wachstumskritisches Programm bieten wird. Die Aktion, das Klimacamp und die Summer School bedeuten den bisherigen Höhepunkt der Mobilisierungen gegen Braunkohle im Rheinland, und sehen sich im Kontext einer wachsenden weltweiten Klimabewegung, die im Dezember diesen Jahres auch gegen die UN-Klimakonferenz COP 15 in Paris mobilisiert. Auch wenn auf ökonomischer Ebene eine Wachstumsrücknahme gefordert wird, ist ein weiteres Wachstum der sozialen Klimabewegung dringend notwendig. Mit diesem Artikel wollen wir den Stand der Dinge und Hintergrundinformationen für euch zusammentragen.

Aufruf des Bündnisses Ende Gelände / Aufruf der IL / Strategische Verortung von ausgeco2hlt / Aktionskonsens / Mobivideo, Plakat, weiteres Mobimaterial / Anreise / Absichtserklärungen / NGO-Solierklärung

Genau ein Jahr nachdem etwa 5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln randalierten, rufen mehrere extrem rechte Hooligan-Gruppen für den 24. und 25.10.2015 erneut zu Großdemonstrationen in Köln auf. Noch herrscht offenbar Streit darüber, an welchem der beiden Tagen demonstriert werden soll. Ob sich die Organisator*innen noch auf eine gemeinsame Demo einigen oder sogar mit zwei Demonstrationen zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Eins steht auf jeden Fall schon fest: es muss für das gesamte Wochenende mit einer Großmobilisierung von Nazis und rechten Hooligans nach Köln gerechnet werden.

Nazisübergriff im Haus - Nazis sind für das Grüne Haus in Suhl kein Problem.

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Wie bereits seit April kontinuierlich berichtet, leidet der politische Gefangene an Diabetes. Seit wenigen Tagen ist nun auch bekannt, dass er ebenfalls an Hepatitis C erkrankt ist. Die Gefängnisbehörde brauchte über 4 Monate, um dem Gefangenen diese Diagnose mitzuteilen. Nun weigert sie sich jedoch, ihn dagegen zu behandeln. In diesem System ist es als Gefangener beinahe unmöglich, schwere Krankheiten zu überleben. Mumia kämpft gegen die Bürokratie und das profitorientierte Gefängnissystem weiterhin um seine Gesundheit. Er muss sofort freigelassen werden!