Open-Posting

 Be Berlin?

 Be steigende Mieten?

 Be Gentrifizierung, Kontrolle und Ordnung?

NEE, IS NICH! Lasst uns ungehorsam und unregierbar sein!

Lasst uns die Verantwortlichen und Akteur*innen der Verdrängung angreifen!

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? Pressegespräch (youtube) und Demo zum Fahrrad-Gate in Leipzig.

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Vor einigen Tagen verkündete die AfD im Kreis Borken, dass sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bocholt aufstellt. Die Wahl fiel dabei auf Martin Myhre (Facebook-Profilfoto), Sprecher des kürzlich gegründeten AfD-Gemeindeverbands für Bocholt, Rhede und Isselburg und stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Borken. Myhre ist darüber hinaus Oberkommissar in Bocholt. Warum ein rechter Aktivist wie er Teil der Polizeibehörde sein kann ist schleierhaft.

Am 1. Mai wurde eine Aktivist*in bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

• Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

• Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

• Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

• Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

• Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

• Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

• Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

• Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

Mit solidarischen Grüßen

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

Mit dem Instrument der Gentrifizierung strukturieren Staat und Kapital moderne Städte um. Mit dem Ziel, Kapital zu reproduzieren und Gewinnmaximierung zu erreichen, stürmen Großinvestoren die Städte und wandeln sie unter kapitalistischen Bedingungen um.

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni haben wir Horst Nothas (AfD) an seinem Wohnort in Maintal besucht. Wir haben „AfD hat mitgeschossen“ an seine Garage gesprüht. Seinen gewerblich genutzten Transporter haben wir tiefergelegt und mit Abbeizer behandelt.

Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird immer viel gefilmt, es werden Bilder gemacht und/oder nach Interviews von Teilnehmer*innen gefragt. Es ist auf den ersten Blick nicht gleich zu erkennen, wer gerade filmt oder interviewt. Allerdings zeigt sich, dass sich immer wieder rechte und/oder verschwörungsidelogische Youtuber*innen auf "linken" Demos aufhalten und/oder auf ihren eigenen Kundgebungen oder Demonstrationen auch politische Gegenaktivist*innen abfilmen.

Im folgenden haben wir eine Auswahl von rechten und/oder verschwörungsideologischen Youtuber*innen aus Hamburg und dem Umland mit Bildern und Texten zusammengetragen, die aktuell immer wieder auf verschiedenen Kundgebungen/Demos in Hamburg zu sehen sind und waren.
(Stand der angegebenen Abonnent*innen-Zahlen: 18.06.2020)

Arme Menschen sind insgesamt einer besonderen Gefahr durch Covid19 ausgesetzt. Dabei sind Wohnungslose und drogengebrauchende Menschen von der Coronakrise spezifisch betroffen. Wir haben mit Betroffenen, Aktivist*innen in Selbsthilfestrukturen und mit Sozialarbeitenden über gesundheitspolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten der Solidarität in Zeiten krisenhafter Hilfesysteme gesprochen. Der Beitrag wird im Vorfeld des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebraucher*innen veröffentlicht, der am 21. Juli stattfindet.

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Gestern haben wir das Bauprojekt „Marie“ im Frankfurter Nordend besucht und die Fassade der Musterwohnung mit grüner Farbe verschönert. Noch mehr hässliche Luxuswohnungen braucht schließlich kein Mensch. Nirgendwo in Frankfurt. Aber vor allem nicht in den wilden Gärten der Grünen Lunge, wo der Investor "Instone Real Estate" als nächstes aufschlagen will. Dort wird’s ungemütlich, also verpiss dich!

Klimawandel stoppen, Betongold zu Risikokapital machen, GrüneLungeBleibt!