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Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Am Sonntag nachmittag besuchten Mieter*innen der vom schwedischen Konzern Heimstaden Bostad ihre Nachbar*innen der Rigaer Straße und solidarisierten sich auch mit den Mieter*innen der Liebigstraße 34

Nachdem es aufgrund der antifaschistischen Interventionen rund um die sog. „Corona-Demos“ von Querdenken711 auf dem Cannstatter Wasen schon zu verschiedensten Anquatschversuchen, ZeugInnenvorladungen und Razzien (hier mehr) kam sind die Repressionsbehörden gerade vermehrt dabei, gezielt Personen anzusprechen. Nach dem Werbeversuch von Anfang September in Villingen Schweningen (hier der Bericht) gab es auch in Stuttgart Ende September einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz.

Wieder stellte sich ein Olaf Menning vom Innenministerium vor, gab die gleiche Kontaktnummer (0152 2750 8849) an und gab an, aufgrund „gemeinsamer“ Interessen in Bezug auf die Beteiligung von rechten und faschistischen Gruppen bei den „Corona-Demos“ sich mit der betroffenen Person austauschen zu wollen.

Diese blockierte das Gespräch und machte keine Aussagen und handelte so genau richtig (mehr Infos zu Anquatschversuchen). Der betroffene Genosse wurde bereits 2018 versucht vom Verfassungsschutz angequatscht zu werden, war damals jedoch nicht anzutreffen.

Auffällig ist das es im Nachgang der Corona-Demos vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen ist und die Repressionsbehörden offensichtlich nach Informationen zur Einschätzung dieses Phänomens und dem Umgang der antifaschistischen Bewegung damit sucht. Weiterhin gilt es hier, keine Informationen weiterzugeben, konsequent die Aussage bei den Repressionsbehörden zu verweigern und Spekulationen und Gerüchte sein zu lassen.

Wenn auch ihr angequatscht worden seid oder Post bekommen habt, meldet euch bei uns: stuttgart@rote-hilfe.de

Gestern Abend haben wir im Luisenviertel das Privatauto eines Bullen beschädigt. Der silberne Toyota mit dem Kennzeichen W BT 223 steht gerne mal vor einer unbeliebten Polizeiwache in Wuppertal. Der GdP-Aufkleber hat jeden Zweifel, ob es sich um das richtige Auto handelt, zerstreut.

Updates zum 9. Oktober an dem die Cops versuchen werden die Liebig34 zu räumen. Wenn dieser Text aktualisiert wird, findet ihr die aktuellen Versionen auf defendliebig34.noblogs.de und liebig34.blogsport.de

Updates about October 9th on which the cops will try to evict Liebig34. When this text gets updated, you can find the most current version on defendliebig34.blogsport.de und liebig34.blogsport.de.

 +++++ ENGLISH VERSION BELOW ++++

Es ist soweit. Der nächste Räumunstermin steht an, diesmal soll das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Es ist wohl der größte staatliche Angriff seit Jahrzehnten auf den queerfeministischen Widerstand in der BRD. Ein erster Erfolg für uns ist bereits, dass die Cops meinen 2500 Bullen seien nicht ausreichend um die Liebig34 zu räumen. Wasserwerfer, das SEK, Klettertrupps und viel Unterstützung aus anderen Bundesländern sind angefragt und es ist mit Sicherheit für Berlin schon jetzt die teuerste Räumung des Jahrzehnts.
Als Interkiezionale wollen wir am Abend nach der Räumung, also am Tag X gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Für die Liebig34, für den Queerfeminismus und für eine andere Stadt.

Autos sind kaputt gegangen :)

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einer Mobi zur versuchten Räumung der Liebig34 am 9.10. in Berlin, Infos zu CDU-Besetzen in Chemnitz, einem Interview mit dem neuen antiautoritären Online-Magazin "Schwarzer Pfeil", Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden. Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) saßen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der außerparlamentarischen Politik aus. Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns – und die ist äußerst problematisch. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schließt aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln

Letzte Nacht brannten Müllcontainer vor dem Haus 16 zwischen Modersohnbrücke und Markgrafendamm. In dem Haus sitzen die Gerichtsvollzieher, die für Friedrichshain zuständig sind. An der Hauswand wurde eine unmissverständliche Warnung hinterlassen die Hände von der Liebig34 zu lassen.

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.

Der sogenannte „Tag der Deutschen“ ist kein Grund zum feiern.

Aktuelle Infos zum Tag X der Liebig34

Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden.

Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark.