Open-Posting

Ein Bekannter von mir arbeitet bei einer Sicherheits-IT-Firma, die auch für den VS und für das BMI arbeitet und der hat mir Aufregendes zum Thema Indy mitgeteilt.

Die Präsenz der Polizei auf den deutschen Straßen nimmt merklich zu. Und seit Neustem können sich durch ein Bundeswehr-Kontingent bis zu 25.000 Soldat:innen im Inneren herumtreiben. Schleichend aber massiv verändert die zunehmende Präsenz von militärischem und polizeilichem Personal und die Ausweitung ihrer Befugnisse unseren Alltag: Demonstrationen werden zum regelrechten Spießrutenlauf, Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen aus sozialen Bewegungen gehören zum polizeilichen Standardrepertoire und eine prügelnde Polizei gegen Migrant:innen oder Baumbesetzer:innen zur Normalität. Der Staat greift immer härter durch und versucht bereits jetzt sein Personal strategisch zu platzieren. So soll uns der nette Soldat im Gesundheitsministerium schnell vergessen lassen, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht mit Gewehrläufen und Kugeln den Zugriff auf Märkte und Ressourcen freizuschießen. Nicht für uns, sondern für das deutsche Kapital, für die Konzerne und die reichen Investor:innen.

Am 18. März 2021, zum Tag der politischen Gefangenen, versammelten sich ca. 120 Menschen vor dem vor dem spanischen Kulturinstitut "Instituto Cervantes" um ihre Solidarität mit dem in Spanien inhaftieren Rapper Pablo Hasél zum Ausdruck zu bringen. Aufgerufen hatten die North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín und dem Internationalistische Abend. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die verschärfte Situation in Katalonien, aber auch im gesamten spanischen Staat eingegangen. Begleitet wurde die Kundgebung durch musikalische Beiträge von PTK und Tintenwolf. Im folgenenden dokumentieren wir einen kurzen Bericht, Fotos, Videos und Redebeiträge von der Veranstaltung.
[Spanish & Catalan below]

Als linke Anmelder*innen und Supporter*innen sind wir das greifbare Feindbild der Bullen und Behörden. Leider schützen Richter*innen viel lieber Bullen und Nazis.
Ihre Verzweiflung und Wut, die entsteht, wenn wir Tampons und Kunstblut oder das Verbrennen von BH´s in Feuertonnen auf Demos anmelden, sind unser Lohn. 

Alpha Oumar Bah, Geflüchteter aus Guinea, ertrug die zunehmende Bedrohung seines Aufenthaltes nicht mehr und nahm sich am 16. März in seiner Unterkunft das Leben – er wurde 27 Jahre alt. Zu seinem Gedenken fand am 27. März eine Trauer-Demonstration durch Spandau statt.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/trauerzug-fuer-alpha-oumar-bah/

Gestern am 28. März wurde die "Querdenken" Demonstration in Schwäbisch Gmünd erfolgreich blockiert und mehrfach gestört. Es ist wichtig, nicht nur die "klassischen" Nazis bei ihren Aufmärschen zu blockieren, sondern auch diese Querfront aus NPD, AfD, Esotheriker*innen und anderen neuen Rechten Protest entgegen zu setzen. Sie bieten vermeintliche Sicherheit in diesen aufwühlenden Zeiten, aber sähen damit nichts anderes als Verunsicherung. Sie missachten alles, was derzeit nötig ist, um die Gesellschaft vor weiteren Covid-19 Infektionen zu schützen und bringen damit nicht nur ihre Mitmenschen in (Lebens)Gefahr, sondern verhindern eine echte Öffnungsperspektive für Bildungsinstitute und Kultur.

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-Gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ neben verschiedene Beamte. Das soll nun eine Beleidigung gewesen sein. Aktenteile, die dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Polizei abschaffen“ zugespielt wurden, zeigen: Die Cops stören sich vor allem an der medialen Verbreitung des Fotomotivs. „Kritik an der Polizei ist keine Beleidigung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit“, sagt Barbara Jendro, die Sprecherin der Gruppe. „Das zeigen auch die über 65.000 Klicks allein bei Facebook.“ (1)

In den folgenden Texten wollen wir die Strategie der Aufstandsbekämpfung, mit denen Staaten uns seit Mitte des 20. Jahrhunderts beherrschen und kontrollieren weiter beleuchten. Wir wollen auf die Geschichte und einige Vorgehensweisen dieser Strategie eingehen und erhoffen uns daraus auch, dass das Thema weiter aufgegriffen wird und es zur Diskussion kommt. Wir halten es für wichtig, dass das Thema auch für diejenigen verständlich wird, die sich nicht schon seit Jahren damit auseinandersetzen. Gerne können Zusammenhänge uns ergänzen oder auch etwas zum Thema schreiben, da es uns wichtig scheint die Dimension des Krieges, der gegen eine selbstorganisierte Gesellschaft geführt wird tiefer-gehend herauszuarbeiten.

Der folgende Text ist der Versuch einiger Menschen, die im besetzten Casa Cantoniera in Oulx aktiv waren, einer Analyse über die Räumung und einer Reflektion über die letzten Jahre unserer Präsenz in diesem Teil der Grenze.

 The following text is an attempt by some of the people that were involved in the occupied Casa Cantoniera to analyse the eviction of our space and reflect on the past years of our presence in this part of the border.  

Wir haben die Schnauze voll!

Eine vollständige Liste aller Fahrzeuge, die am Querdenken-Autokorso am 27.03.2021 in Lübeck teilgenommen haben:

Der Bau unseres Gesundheitszentrums für Frauen und Kinder in Qamişlo in der demokratischen Föderation Nordost Syrien/Rojava ist abgeschlossen. Unsere Projektpartnerin die Stiftung der freien Frau in Syrien (WJAS ehemals WJAR) kümmert sich aktuell noch um die Inneneinrichtung und die Anstellung von Personal. Geplant ist das Gesundheitszentrum möglichst bald mit zunächst 7 Mitarbeiter*innen zu eröffnen und kostenfreie medizinische Behandlungen für Frauen und Kinder anzubieten. Einen konkreten Eröffnungstermin werden wir, sobald er feststeht, veröffentlichen.