++ Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute ++ Oberverwaltungsgericht stoppt Verbotspolitik der Polizei Hamburg ++
Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren. Die Organisator*innen erwarten mehrere Tausend Teilnehmende.
„Einmal mehr hat sich die Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei als demokratiefreie Zone erwiesen. Auf Biegen und Brechen hat sie versucht, unsere demokratischen Rechte einzuschränken. Dafür hat die Polizei jetzt schon die zweite gerichtliche Klatsche kassiert. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für uns“, kommentiert Toni Lux, Sprecher*in der Camp-Organisation. „Ab heute fangen wir am Altonaer Volkspark mit dem Aufbau unseres Camps an und erwarten ab jetzt die absolute Kooperation der Versammlungsbehörde.“
Ursprünglich hatten die Anmelder*innen das System Change Camp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks durchführen wollen, die genügend Platz geboten hätte. Die Versammlungsbehörde verwies die Organisatorinnen aber auf eine deutlich kleinere Fläche am Altonaer Volkspark. Dabei setzte die Behörde wohl darauf, dass der Platzbedarf ohne die von ihr verbotenen Schlafzelte und Infrastruktur geringer sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr aktuell.
„Wir freuen uns schon auf ein lebendiges Camp in Altona mit zwei großen und zwei kleinen Zirkuszelten für unser großartiges Veranstaltungsprogramm, unseren zwei Küchen für alle und auf die vielen, vielen Menschen, die schon in der nächsten Woche mit Sack und Pack anreisen werden, um für ein besseres und demokratisches Klima zu kämpfen“, betont Toni Lux. „Aber wir brauchen mehr Platz. Die Bornmoorwiese liegt dichte bei. Deshalb fordern wir: Her mit der Bornmoorwiese! Jetzt!“
Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, darunter Ende Gelände, Abya Yala Anticolonial, Fridays for Future sowie die Grüne Jugend und die BUND Jugend aus Hamburg, ASEED Europe oder die Interventionistische Linke. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Für den 10. August ist eine Demonstration angekündigt mit dem Titel: „LNG stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!“ Sie startet um 17:00 Uhr an den Landungsbrücken.
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