Open-Posting

Eine Welt der Grenzen, Autoritäten, Ausbeutung und Diskriminierungen umgibt uns. Gefängnisse sind eines ihrer festen Bestandteile. Wir stellen uns dieser Welt täglich in den Weg und versuchen neue Räume, Orte und Augenblicke der Solidarität und der Autonomie zu erschaffen. Innerhalb der Knastmauer ist der Kampf um Freiräume um ein vielfaches schwerer als außerhalb und der Alltag eine Art überspitzte Darstellung der Unterdrückungsverhältnisse im Freien. Dort werden Arme, Widerständige, Unerwünschte aller Art weg gesperrt, versteckt und ausgebeutet. Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine herrschaftsfreie, solidarische Welt darf sich vom Stacheldraht nicht aufhalten lassen!

Auch in Deutschland hat sich nun ein Komitee gegründet, um die internationale Kampagne zur Freilassung von Simón Trinidad zu unterstützen. Es folgt eine kurze Vorstellung und der Verweis auf die Webseite für weitere Informationen.

 Am 5. Dezember wird es in Frankreich landesweit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geben. Aufgerufen dazu haben neben den wichtigsten Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien auch die Gilets Jaunes sowie die verschiedenen antagonistischen Splitter. Hintergrund ist der geplante Umbau der staatlichen Altersfürsorge. Der folgende Aufruf bezieht sich vor allem auf die Demonstration, die in Paris stattfinden wird und zu der mindestens 50.000 Menschen erwartet werden.

Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Gelben Westen-Bewegung, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte - für eine Weile - die Agenda der Regierungsreformen: Die 'macronistische' Dampfwalze kam zum Stillstand.

Dieser Tage, während die Energie der Gelben Westen, obwohl sie hartnäckig sind, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Anzahl der Akteure), hat Macron beschlossen, die wichtigste Etappe seiner fünfjährigen Amtszeit in Angriff zu nehmen, die „Rentenreform“. Auch wenn er versucht, die konkreten Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass diese neue „Reform“ eine Reform der Prekarität und des sozialen Abbaus sein wird, die die gesamte Bevölkerung (be)trifft.

Seit einigen Wochen wird der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiterklasse – SNCF, RATP, Transportwesen (1)- als der erste Tag des Widerstands - und als der Beginn eines lang anhaltenden Kampfes - angesehen. Hinzu kommen viele andere gewerkschaftliche Basisverbände in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen Gelben Westen -Gruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schüler und Studenten betrifft, die selbst begonnen haben, gegen die Prekarität zu mobilisieren, so werden sie auch aufgefordert, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen - kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.

Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Stärke und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, ebenfalls durch Stärke und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Revolten, die sie nicht vollständig kontrollieren konnten, teilweise zu unterbinden. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Sequenz, und aus ihnen heraus müssen am 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.

In München ist gestern die 42. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Nichts neues vom Bundeskriminalamt - der Fall Frank MAGNITZ

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

Am 29.11 beteiligten wir uns am Globalen Klimastreik in Stuttgart.

Am Erwin-Schoettle-Platz startete eine der drei Demonstrationen, die in Richtung des Stuttgarter Hauptbahnhof lief. An dieser Demonstration, an der ungefähr 2000 Menschen teilnahmen, beteiligten wir uns mit einem eigenen Bereich. Uns war es wichtig, die Proteste mit Hilfe von Schildern, Transparenten und Redebeiträgen um antikapitalistische Inhalte zu ergänzen. Am Rande der Demonstration wurden Schablonen mit verschiedenen antikapitalistischen Parolen gesprüht. Dem Dauerregen zum Trotz kamen am Hauptbahnhof schließlich um die 6000 Menschen zusammen. Nach Abschluss der Kundgebung zogen wir gemeinsam mit den BündnispartnerInnen vom antikapitalistischen Klimabündnis Kesselbambule los, um einen konkreten Profiteur der Umweltzerstörung stellvertretend für die gesamte kapitalistische Produktionsweise zu blockieren und zu markieren. Dafür zogen wir vor die BW-Bank Filiale auf der Königsstraße. Die LBBW, zu der die BW-Bank gehört, verdient wie alle große Banken (bis auf einige wenige) ihr Geld mit der Finanzierung von Waffenfirmen, Autokonzernen und Kohleenergieunternehmen. Gemeinsam mit 100 Menschen blockierten wir die Filiale und verschütteten Kohle, um auf die dreckigen Geschäfte der Bank aufmerksam zu machen. Ebenfalls wurde Kunstblut verschüttet, die Bank mit Plakaten beklebt und mit einem Stencil besprüht. Die Blockade war von Symbolischem Charakter und wurde nachdem eine Rede gehalten wurde wieder aufgelöst.

Am 2. Dezember kommen die Herrscher der Welt nach Madrid. Einige der größten MörderInnen dieses Planeten, mit einer der größte Verantwortung für dessen Verwüstung. Sie kommen, um ihre Münder und Kalender mit den nächsten Plänen des "Kampfes gegen den Klimawandel" zu füllen.
02 - 13.12, Madrid, join the blackblock, Aufruf für dezentrale Aktionen

Vom 30. November bis 01. Dezember 2019 findet in Braunschweig der
Bundesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) statt. Ein
Punkt auf diesem Parteitag wird die Abstimmung über die Abschaffung
der so genannten Unvereinbarkeitsliste sein. Diese Liste beinhaltet
Namen von Gruppen, Organisationen und Parteien mit denen eine
Zusammenarbeit und eine Doppelmitgliedschaft offiziell
ausgeschlossen werden soll. Wie einer der Initiatoren des Antrages
deutlich macht, geht es vor allem um die Streichung der Identitären von
dieser Liste. Diese sei durch die Unvereinbarkeitsliste stigmatisiert,
heißt es weiter, was einer offenen Propagierung zur Zusammenarbeit
gleich kommt.

Ein Blick auf den niedersächsischen Landesverband der AfD und deren
einstigen Jugendverband die Junge Alternative (JA) zeigt, dass es sich
bei dieser Forderung um eine rein formelle Angelegenheit handelt.
Realität ist, dass Identitäre und neonazistische Akteure fundamentaler
Bestandteil der AfD

Am 18.November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in de JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen.Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.

Was Polizei und Medien verschweigen: Vergangenes Wochenende wurden bei einem Fahrzeug von STRABAG in der Nähe der Baustelle des neuen Justizzentrums in München die Reifen geplättet. Das STRABAG-Tochterunternehmen ZÜBLIN verdiente in der Vergangenheit häufig am Bau von Knästen.