Das polnische englischsprachige Printperiodikum The Warsaw Voice wollte ein aktuelles Interview mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichen. Das Gespräch ist deswegen interessant, weil Herr Timmermans polnische Gesetzentwürfe in der letzten Zeit sehr scharf kritisiert hat. Das Interview mit dem Moderator war gespannt. Es wurde nicht nur vom Schutz der demokratischen Werte, sondern auch von den nationalen Interessen Polens gesprochen. Gerade deswegen waren die polnischen Behörden unzufrieden. Auf ihren Befehl sehen die Leser von The Warsaw Voice das Interview mit Frans Timmermans nicht.
Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.
[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei
Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan.
Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.
In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.
Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.
Irgendwer hat mal gesagt: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren" und auch wenn die Mehrzahl Derer, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, kaum oder gar nicht (mehr) für sich selbst kämpfen können, bleibt es dennoch ein Mut machender Moment für alle Diejenigen, die sich im Kampf um die Unterbringung von Obdachlosen tagtäglich engagieren - wie auch aktuell und dieser Tage so geschehen.
Das bürgerliche Lokalblatt „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Printausgabe vom 11. April dieses Jahres von der Vereidigung von 85 neuen Polizisten im Hamburger Rathaus. Der Fokus dabei liegt auf den beiden jüngsten Bullen, die dabei zugegen waren. Die beiden 17-Jährigen sind gewissermaßen die „Stars“ des Berichtes und dürfen über ihren Lebenstraum Polizisten zu werden schwärmen. Auch beigefügt ist der Printausgabe ein Foto der beiden Jungbullen und hier sollte der geneigte revolutionäre Linke aufmerksam werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass die Polizei ihre Reihen in die Jugend hinein erweitert, die nicht aus den reicheren Familien zu stammen scheinen (beide sind direkt nach der mittleren Reife zur Polizei gegangen) kommt noch etwas anderes hinzu, schaut man sich das Foto der beiden Milchbubis einmal an. Beide könnte man auch für 16 oder gar erst 15 halten. Dann stellt man sich folgende Situation vor: Man steht als Linke aus einer revolutionären Struktur vor einer Schule und verteilt Flugblätter. Dann kommt jemand mit der physischen Beschaffenheit der beiden Jungbullen auf einen zu und zeigt etwas Interesse an der politischen Aktivität. Niemand würde in diesem Fall Verdacht schöpfen, dass es sich um einen Bullen handeln könnte, denn man steht ja vor einer Schule und agitiert Schüler, da muss man ja keine Angst haben vor Bullenspitzeln. Nun offensichtlich doch. Die Repressionsbehörden werden wie immer alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um revolutionäre Strukturen zu unterwandern, auszuspitzeln und zu zerstören. Und passen wir als revolutionäre Linke nicht auf und berufen uns auf Vorurteile oder Fahrlässigkeit, ist eine Infiltration schnell gemacht. Darum teilt diese Information mit anderen und seid Aufmerksam bei eurer politischen Arbeit. Der Feind schläft nicht und wir sollten das auch nicht tun. (Quelle für Bericht und Bild: „Hamburger Abendblatt“ vom 11. April 2017)
Am 11.04 haben wir mit einer Plakat-Aktion im Hamburger Schanzenviertel auf die Situation der sich in Hungerstreik befindenen PKK- und PAJK-Gefangenen aufmerksam gemacht. Mit dieser Aktion wollen wir dem Schweigen der deutschen Öffentlichkeit etwas entgegen setzen und den Widerstand in den Knästen unterstützen.
Imperialisten und insbesondere der US-Imperialismus, haben normalerweise keinerlei Probleme mit Diktatoren, Menschenschlächtern und allen möglichen Unterdrückern von fortschrittlichen Bestrebungen, solange diese in ihrem Sinne und zu ihrem Vorteil handeln. Insofern ist die Heuchelei, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien stattfand (von wem auch immer), ekelhaft, widerwärtig und absolut unglaubwürdig sowieso.
" Es brennt hinter Gittern und niemand greift ein! Eine gefährliche Armut entwickelt sich seit Jahren.... Gefangene, die arbeiten,werden schon nicht ausreichend entlohnt geschweige sind sozial abgesichert…
Doch was ist mit denen die arbeitslos sind? Was ist mit Gefangenen die krank sind,körperlich oder auch psychisch,selbst Gefangene mit Hepatitis-c-,Hiv werden noch heute(2017)von Küchenarbeiten ausgeschlossen,selbst als Hausarbeiter dürfen sie nicht arbeiten..
In der Talkshow von Anne Will am gestrigen Sonntag war unter anderem die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geladen und wurde gefragt, ob sie die militärische Intervention der USA in Syrien für richtig halte. Von der Leyen bejahte. Der "Warnschuss" sei "notwendig" gewesen, so von der Leyen.
Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt
Am 31. März erfuhr der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal von der ärztlichen Abteilung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania (USA), dass seine Hepatitis-C Behandlung nun aufgenommen wird. Grund sei neben der juristischen Auseinandersetzung vor allem seine bereits eingesetzte Leberzirrhose. Damit ist nun Gewissheit, was Mumia und seine Unterstützer*innen seit Sommer 2015 immer wieder kritisiert haben: die staatliche Nichtversorgung von Gefangenen ist lebensbedrohend.
Die tagtägliche Ungerechtigkeit stinkt uns gewaltig. Auf der einen Seite häuft sich der Reichtum und auf der anderen Seite muss gestrampelt werden, damit es für das Nötigste reicht. Ohne Reichtum keine Armut und umgekehrt! Hierzulande muss mehr und mehr auf Pump gelebt werden und in Städten wie Wuppertal sind sehr viele Menschen über beide Ohren verschuldet. In dem Moment, in dem du nicht mehr weiter weißt, kommen sie ins Spiel: die Gerichtsvollzieher*innen.
von: Gai Dao Redaktionskollektiv am: 06.04.2017 - 11:26
Hallo Menschen, ein Ruck geht durch Europa, nein, durch die EU, sorry, ist ja nicht das Gleiche. Tausende von Leuten treffen sich in den Städten Deutschlands unter dem Label „Pulse of Europe“ und treten für den Erhalt der kapitalistischen Großmacht Europäische Union ein. Die Anhänger*innen dieser europäischen Bürger*inneninitiative sind fest davon überzeugt, dass, wenn wir alle die richtigen Parteien im Superwahljahr 2017 wählen, alles wieder so gut wie früher werden wird. Um uns davon zu überzeugen, schwadronieren sie von einem Europa von unten, basteln fleißig an europäischen Mythen und beschwören eine wertvolle Gemeinschaft, die es zu retten gilt.
Am Montag, den 03.04., haben wir den Hausverwaltungen Haack und WohnWert (Teil von Kindler & Fries) einen nächtlichen Besuch abgestattet. Wir haben von Haack ein Fahrzeug unbrauchbar gemacht (saure Milch in der Lüftung, Bitumen an den Scheiben) und bei WohnWert die Glasfront im Eingangsbereich zerstört.
Diese Taten sind Ausdruck der Auseinandersetzung um Wohnraum und die brennende Frage „Wem gehört die Stadt?“
Gegen den Bundesparteitag der AfD wird am 22.4. auch explizit feministisch protestiert. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, sich ab 9:30 h am Reiterstandbild zwischen Heumarkt und Maritim zu versammeln, um die Absperrungen rund ums Maritim feministisch zu besetzen – durchaus in der Tradition der Zaunbesetzungen an der Miliärbasis Greenham Common in den 80ern.
Seit dem 5.4.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Märzrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit dem Fokusthema Repression und Rechtsruck in Deutschland und der Türkei, einem Linktipp, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Eine Gruppe Tunesier*innen hatte für letzten Freitag zur tunesischen Botschaft mobilisiert, um dort gegen die Ausstellung von Reisedokumenten und die geplante Abschiebung von 1.500 Menschen zu demonstrieren. Eine Fotoseite und ein Redebeitrag von "Women in exile" unter http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/310317tunesische_bo...
Polizeischergen der übelsten Sorte haben am letzten Freitag im thürischen Sonneberg eine Sitzblockade von Antifaschisten*innen massiv mit Pfefferspray attackiert, um den 70 Teilnehmer*innen eines Thügida-Aufmarsches zu ermöglichen, ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu können.
Endlich eine gute Nachricht: wie Prison Radio am 31.3.2017 in einer „breaking news“ mitteilte, hat nun auch das föderale 3. US-Berufungsgericht einen Antrag der Gefängnisbehörde Pennsylvanias, Mumia Abu-Jamals per einstweiliger Anordnung erwirkte unverzügliche Behandlung weiterhin auszusetzen, abgelehnt.
Gestern teilte die Gefängnisbehörde dem politischen Gefangenen mit, die Behandlung aufzunehmen.
Heute ist die Revolution in Gefahr. Wie in Zeiten der Pariser Kommune und anderen bahnbrechenden historischen Momenten, stehen die revolutionären Kräfte Auge in Auge mit dem Leviathan der kapitalistischen Hegemonie, der die neue Welt zu verschlingen und uns alle wieder zu versklaven versucht. Das ist unser Stalingrad. Wir müssen die Revolution verteidigen! Deshalb verkünden wir die Entstehung der International Revolutionary People’s Guerrilla Forces (IRPGF) um die Revolution in Rojava zu verteidigen.
EILMELDUNG: +++ Das Kreuzberger Zentrum soll verkauft werden +++ Bieterverfahren bereits abgeschlossen +++ Private Investorfirma erhält Zuschlag +++ Die Gentrifizierung schreitet mit großen Schritten voran. Nun ist das 'Zentrum Kreuzberg' / 'Neues Kreuzberger Zentrum' dran. Ihr kennt es wahrscheinlich alle: Das riesige gelb-weiße Haus am Kottbusser Tor, das über die Adalbertstraße führt.
