Newswire

Liebe Leserinnen und Leser,

anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der damit verbundenen massiven Repression haben wir uns kurzfristig dazu entschlossen, dieses Thema etwas näher zu beleuchten und aktuelle Informationen zu präsentieren. Neben diversen Beiträgen, die einen Überblick über die Repression geben sollen, haben wir zudem Briefe von G20-Gefangenen abgedruckt. Die Namen und Adressen einiger G20-Gefangener haben wir in unserer Zeitung untergebracht. Sie würden sich bestimmt über solidarische Post freuen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Heft den überarbeiteten Beitrag „Zur Kommunikation mit Gefangenen“ platziert. Wi hoffen, dass dieser Text hilfreich ist.

Wie im folgenden Bericht auf Seite 3 zu lesen ist, möchten die Herrschenden nach den G20-Protesten nun mit ihren Angriffen und Urteilen ein Exempel an den Gegnerinnen und Gegnern ihres ausbeuterischen und kriegstreiberischen Systems statuieren. Wir denken, dass auch das Verbot von linksunten.indymedia.org in diesem Kontext zu sehen ist. Die Hausdurchsuchungen am 25. August 2017 und die Abschaltung der Internetplattform verdeutlichen uns, dass wir auf weitere Angriffe vorbereitet sein müssen.

Ankündigen möchten wir an dieser Stelle die Anti-Knast-Tage in Berlin vom 6. - bis zum 8. Oktober 2017. Wir haben diesem Heft das Plakat für diese Aktivität beigelegt. Leider lag uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Heftes das Programm noch nicht vor. Also achtet auf Ankündigungen und vor allem - kommt nach Berlin und beteiligt Euch an den Veranstaltungen. Das Programm soll in Kürze veröffentlicht werden und wird auf der Webseite antiknasttage2017.blogsport.eu nachlesbar sein.

Unsere nächste Ausgabe werden wir dem Thema „40 Jahre Stammheim“ widmen. Diesbezüglich haben wir auf Seite 26 unseren Gefangenenbrief abgedruckt. Diesen hatten wir in diversen Sprachen in die Knäste geschickt und die Gefangenen darum gebeten, uns Beiträge für unsere nächste Ausgabe zuzuschicken. Wir möchten aber auch unsere Leserinnen und Leser dazu anregen, uns Texte zu diesem Thema zu schicken. Unser Redaktionsschluss ist der 20. September 2017.

Abschließend rufen wir der Aktualität und Dringlichkeit wegen zu Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı, Reza Shahabi und den anderen Hungerstreikenden im Iran, den G20-Gefangenen und den mittlerweile inhaftierten Nuriye Gülen und Semih Özakça in Ankara auf!

Eure Redaktion

Antiterrorismusvorwürfe gegen Indymedia Frankreich

"This Tuesday, at 3 in the morning, was the second court day in the case of the burned cop car. We broke into the gendarmerie barracks in Vigny-Musset.
6 vans and 2 logistics trucks were set on fire, ravaging more than 1500m² of the workshop and storage areas. This act is part of a wave of attacks in solidarity with the people passing in front of the judge in these days. A loud cheer for Kara and Krem. Our thought are with Damien, who recently got beat up by the cops. Whatever the outcome of the processes, we will continue to take on the cops and legal apparatus. Our hostility is a propagating fire 

Some Nocturnals"

Am letzten Donnerstag vor der Bundestagswahl 2017 zogen ca. 150 Menschen unter der Parole "Feministische Kämpfe gehen uns alle an!"durch den Berliner Bezirk Kreuzberg. Ziel der Demo war es, die Solidarität mit Geflüchteten und Papierlosen auszudrücken, und alle Wähler*innen daran zu erinnern, keine Stimme an Parteien zu geben, die die Abschottung Europas, Abschiebungen und zwangsweise Lagerunterbringung einfordern. Aus dem Aufruf: "Die Politiker_innen ändern die Asylgesetze wöchentlich und machen es immer schwerer, Europa zu erreichen. Gleichzeitig versuchen sie, so viele wie möglich von uns abzuschieben. Dabei riskieren Sie Verletzungen und sogar den Tod von Flüchtlingen (...) " und weiter: "wir (...) bitten euch, mit uns auf die Straße zu kommen und laut und klar herauszuschreien, dass keine Grenze hoch, tief, lang oder massiv genug sein wird, um uns zu stoppen, wenn wir sie gemeinsam durchbrechen!"

Flensburg

Nach mehreren Jahren will die rechtsextreme NVU (Niederländische Volksunion) am 1. Okober um 13:00 Uhr mal wieder in Enschede einen Aufmarsch durchführen, zu dem auch viele deutsche Neonazis erwartet werden.

Während beinahe die gesamte Stadt mit der rechten Hetze der „Alternative für Deutschland“ zugepflastert wird, blieb der Stadtteil Heslach im Stuttgarter Süden bislang weitestgehend sauber. Nicht ohne Grund, denn dort befinden sich mehrere linke Projekte und generell ist Heslach ein Viertel, in dem sich auch Menschen mit weniger Geld Wohnraum leisten können und relativ migrantisch geprägt ist. Kurz: Ein Viertel, das in vielem dem widerspricht, wofür die AfD steht.

Am Dienstag vergangener Woche (05.09.2017) versuchte die AfD erstmals in dieser Wahlkampfperiode, ihre Hetze auch in Heslach zu plakatieren. Sie wurden dabei von AntifaschistInnen erfolgreich gestört und es gelang diesen, die AfDler in die Schranken zu weisen und aus dem Viertel zu vertreiben.

Am 16. September 2017 trafen die "Lebensschützer*innen" mit ihrem sogenannten "Marsch für das Leben" auf zahlreiche Protestaktionen.
Eine Fotoseite unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/160917marsch_fuer_das_leben.html

Der AfD-Kreisverband Münster trifft sich regelmäßig in der Gaststätte „Uppenberg“ an der Grevener Straße und hält dort „Stammtische“ ab. Wir haben die Betreiber*innen der Gaststätte bereits vor einiger Zeit über die AfD-Treffen in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, ihre Räume nicht länger der AfD zur Verfügung zu stellen. Eine Reaktion erfolgte darauf nicht. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir kurz vor der Gaststätte protestiert und Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt.

In der Ludgeristraße in Münster (Westfalen) fand am Samstag Mittag eine künstlerische Performance unter dem Motto „Tatort Rassismus“ statt. In weiße Overall gekleidete Aktivist*innen, die wie Mitarbeiter der Spurensicherung wirkten, entleerten auf dem Boden vor dem Infostand Brandschutt. Eine Person hielt ein Schild mit der Aufschrift „Die einen zündeln mit Worten, die anderen mit Brandsätzen“ in die Höhe. In einem kurzen Redebeitrag per Megaphon wurde die Kunst-Aktion den Passant*innen erläutert.

Der französische Präsident im Ausland — und landesweit hunderttausende wütende Französinnen und Franzosen auf der Straße. Dieses Bild illustriert sehr gut die aktuelle Situation in Frankreich. Der Lack ist ab: Emmanuel Macron zeigt auf welcher Seite er steht, die Arbeiter*innen — oder zumindest ein Teil von ihnen — und die Jugend rebellieren wieder. Es wird ein schwieriger Herbst für Macron, so viel steht schon jetzt fest. Und das realisiert Stück für Stück auch die bürgerliche Presse. „Martinez [1] hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“, resümierte etwa die sozialdemokratische Tageszeitung Libération einen Tag nach dem ersten Aktionstag. Die soziale Bewegung, da sind sich die französischen Medien einig, hat einen Mobilisierungserfolg gegen die regressive Arbeitsmarktreform erreicht. 223.000 waren es laut französischem Innenministerium, der Gewerkschaftsverband CGT spricht von 400.000 Menschen, die in verschiedenen französischen Städten auf die Straßen strömten, während Macron 7000 Kilometer entfernt auf Guadeloupe weilte. Sie alle eint die Wut auf die neuen Reformen der Regierung Macron - von Conrad Schwerdt [re:volt magazine]

Ein Update zu den Protesten gegen den internationalen Naziaufmarsch morgen (17.09.) in Enschede.

Die antifaschistische Demo darf weiterhin nicht durch die Stadt laufen, sondern wird lediglich als stationäre Kundgebung im Volkspark von 14 bis 16:30 Uhr erlaubt. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, sich um 12:45 Uhr vor dem Bahnhof in Enschede („Stationsplein Enschede“) zu versammeln, um von dort aus gemeinsam zur antifaschistischen Kundgebung zu gehen.

Video von Sprühaktion gegen "Ball der Polizei" in Frankfurt-Bornheim, 16.09.17 - ACAB

Robert Offermann ist Pressesprecher der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD), hat eine ziemlich rechte Vergangenheit und ließ auch aktuell wenig Distanz zu einem militanten Neuen Rechten erkennen. Im Hamburger Wahlkampf kommt ihm eine zentrale Rolle zu. Die AfD wird jetzt klären müssen, ob ihr Pressesprecher eine ehemalige Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch geführten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland ausschließen kann, denn diesbezüglich hat die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss.[1]

[1] https://afdkompakt.de/2017/02/22/unvereinbarkeitsliste-der-alternative-f...