Newswire

*Blockade, Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland.
Antimilitarist*inen ziehen kritische Bilanz *

*Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im Wendland in die Quere. Seit Samstag, den 11.11.2023 waren Aktivist*innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar. *

Für Ahaus rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen am Dienstag, den 21.11.2023, zu einer Demo auf, auch ein Trecker-Korso von Landwirten und Live-Musik sind bereits angekündigt. Auftakt ist um 18 Uhr am „TOBIT“-Kreisel (Legdener Str., Parallelstr, Schumacherring). Danach führt der Demozug zur Kreuzung Schuhmacherring / Schöppinger Straße, während die Trecker einen Abstecher durch die Innenstadt fahren, um dann wieder mit den Demonstranten zusammenzukommen.

-english below-

From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Montag 20.11., 9:15am, Turmstraße 91, Raum 456 **

Wir möchten euch dazu einladen, unsere Gefährtin vor Gericht zu unterstützen, die angeklagt ist, das griechische Konsulat 2021 in Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimtris Koufontinas besetzt zu haben. Zuvor haben bereits diverse Prozesse gegen Gefährt*innen stattgefunden. Wir finden es sehr wichtig, sie alle vor Gericht zu begleiten.

Text zum Hintergrund unten

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From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Monday 20 November, 9:15am, Turmstraße 91, Room 456 **

We would like to invite you to support our comrade in court, who is accused of squatting the Greek consulate in 2021 in solidarity with the hunger strike of Dimtris Koufontinas. Previously, various trials against comrades have already taken place. We think it is very important to accompany them all to court.

Text with background information:

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.
Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im "Antifa Ost-Komplex", in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig.(1,2) Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nachdem die beiden anderen Gefährten im Laufe des Sommers ihre Haftstrafen vollständig abgesessen haben, müssen wir auf ein endgültiges Urteil für die Gefährtin weiterhin warten.

Dieser zermürbenden Zeit des Wartens treten wir gemeinsam entgegen und werden auch weiterhin solidarisch diesen Weg gehen!

Kraft und Wut!

Freiheit und Glück!

1. Von der bedingungslosen Zerstörungswut der Hamas zur weltweiten Pogromstimmung

Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den Iran, Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.

Normalität. Was nicht alles schon normal geworden ist. Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus – alles ganz normal. Erschüttert wurde dieser graue Schleier der Realität durch den grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel und der darauf folgenden todbringenden Reaktion der israelischen Regierung. Denn das massenhafte Ermorden Unbeteiligter, in Gaza und in Israel, durch Gewehre, Macheten, Raketen und Bombardements ist abscheulich in einem Ausmaß, das uns selbst in der heutigen, mit Leid und Grausamkeit übersättigten, Nachrichtenlandschaft schockiert, traurig und wütend gemacht hat. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden uns auf die Schnelle einen Text zum Nahostkonflikt aus den Fingern zu saugen. Wir haben weder besondere Expertise, noch maßen wir uns an, hier einzigartige Lösungsvorschläge bieten zu können. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und den Unterdrückten, denen, die sich für Kommunikation zwischen Palästinenser*innen und Israelis einsetzen, egal unter welcher Flagge sie beherrscht werden und auf welcher Seite der menschenverachtenden Grenzzäune sie leben. Die vielfach verteidigten Positionen, die in diesem Diskurs zur Wahl gestellt werden, sind einseitig, verharmlosend und diffamierend. Einen Frieden wird es mit den Herrschenden nicht geben, die mit dem Sterben von Zivilist*innen ihre Macht sichern oder daraus Profit schlagen. Um Grenzzäune und vergiftete Diskurse geht’s in dieser Ausgabe aber vor allem im Rahmen der europäischen Abschottung und mit ihr einhergehenden Abschaffung der Menschenrechte.

Kürzlich veröffentlichten die Genoss:innen der Rigaer94 ein Statement zu den "Geschehnissen in Gaza", anscheinend, weil sie "von Vielen von der Notwendigkeit" gehört haben, sich zu äußern. Und das ist auch gut verständlich. Denn schließlich suchen viele, wenn drastische Veränderungen eintreten, nach Orientierung von vermeintlichen oder gewünschten Autoritäten. Was diese sagen, hat für viele dann ein besonderes Gewicht. So mit Sicherheit auch diejenigen, die unter dem Label R94 schreiben und veröffentlichen können. Schließlich steht die R94 doch seit langem für eines der kämpferischsten Häuser in Deutschland; wenige halten so die Fahne hoch im Kampf gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Statements aus der R94 waren oft geprägt von dem Bewusstsein des gesellschaftlichen Kampfes, der in beiden ausgetragen wird, und darüber hinaus von besonderer Radikalität. Aus der R94, so mochte es vielleicht scheinen, sprach der Geist der Freiheit. Kompromisslos in einem besetzten Haus zu wohnen, das öffnet ganz gewiss eine besondere Perspektive auf gesellschaftliche Prozesse, die sich aus dem sonst üblichen Alltagstrott heraus nicht einnehmen lässt. Das hat auch uns inspiriert; wir können jedenfalls von uns sagen, dass wir uns in den Kämpfen der R94 solidarisch positioniert haben, so wie es uns mal mehr, mal weniger möglich gewesen ist. Und wir denken, dass nicht nur wir Interesse daran hatten, was wohl die Bewohner:innen der R94 zu den "Geschehnissen in Gaza" zu sagen haben; immerhin berichtete sogar der "Tagesspiegel" über das Statement der R94, sodass gesagt werden kann, dass das Interesse sogar über den Kreis der isolierten radikalen Linken hinausging.

*Wir halten **aufgrund **der Informationslage****weiter an der Mobilisierung gegen das NATO-Manöver fest! **Wir stellen uns quer gegen **Kriegsübungungen – im Wendland und Anderswo! **Wer den Krieg übt, übt das Töten und die Zerstörung.***

Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitarist*innen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr - Zum Kotzen!“ auf. "Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern", sagt Gerhard Färbt, die Sprecher*in der Gruppe "Buntes Meer". Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. "Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert, sagt Gerhard Färbt von der Aktionsgruppe "Buntes Meer".

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Krieges. Was lange durch die Köpfe der Herrschenden spukte als düsteres Planspiel, grausam erprobt in vielen Winkeln der Welt, rüttelt laut an den Fenstern, poltert an den Türen und jagt Schauer über die Rücken.

Am 29. und 30. November wird es in Berlin erscheinen: auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Dort lädt es ein zum Ränkespiel und präsentiert in Glanz und Glorie Fratzen des Militarismus und ein mörderisches Arsenal hochtechnisierter militärischer Ingenieurskunst.

Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

Die Polizei ist mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen die linksextreme Szene vorgegangen.

Viele Aktionsformen, welche die Klima- und Umweltbewegung im Laufe der Zeit entwickelt haben, funktionieren nicht mehr. Nicht nur das Klima, sondern auch der gesellschaftliche Diskurs kippt immer weiter und schneller in eine besorgniserregende Richtung, zugleich müssen Aktivisti mit zunehmend heftiger Repression, mit Kriminalisierungen und einer Vielzahl neuer Polizeitaktiken umgehen.

Also wie machen wir weiter?