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Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.

Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (...) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

„Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ - Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal...

++ Kreis­tags­mit­glie­der der AfD im Land­kreis Vor­pom­mern-​Rü­gen stim­men für NPD-​An­trag gegen Ge­flüch­te­te +++ auch im Land­kreis Ros­tock stim­men AfD-​Ab­ge­ord­ne­te nicht gegen NPD-​An­trä­ge +++ AfD-​Po­li­ti­ker sieht „Na­tio­nal­so­zia­lis­ten“ als „erste staat­li­che Be­wah­rer der Natur“ +++ Pro­tes­te gegen AfD-​Ver­an­stal­tung mor­gen in Schwe­rin an­ge­kün­digt +

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt und der Gruppe no lager halle

Eine junge Frau aus Nigeria versucht sich aus Verzweiflung und Angst vor einer drohenden Abschiebung gewaltsam das Leben zu nehmen. Auch zwei ihrer vier Kinder sollten dabei sterben. Der Ehemann kann den Suizid und den Tod der Kinder verhindern. Die Frau muss im Nachgang intensiv medizinisch betreut werden. Der gesamten Familie droht eine erneute Abschiebung nach Italien. In Deutschland wird ihnen aufgrund der Dublin-Verordnung1 ein Asylverfahren verwehrt. Während die ein oder andere Stelle Betroffenheit über die Drastik der Tragödie äußert, wird von den Behörden nach deutscher, bürokratischer Manier die Verantwortung für das Schicksal der Familie von sich gewiesen.

1 www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/ineffektiv_ungerecht_men...

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

2. Ok­to­ber, 18 Uhr, Opern­platz
1000 gute Grün­de gegen die Na­ti­on
Kund­ge­bung mit mu­si­ka­li­scher Un­ter­stüt­zung von:
The Toten Crackhu­ren im Kof­fer­raum, Ego­tro­nic, Frit­ten­bu­de

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Der Angriff des Islamischen Staates auf die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane könnten den Beginn eines kurdischen Massenaufstandes bedeuten – und das Ende des Friedensprozesses mit der Türkei -

Der Islamische Staat (IS) steht vor Kobane. Die im kurdischen Teil Syriens, Rojava, gelegene Stadt hat eine nicht zu unterschätzende strategische Bedeutung für diejenigen, die seit Jahren hier kämpfen, Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen und verfolgten Minderheiten Schutz vor den konfessionellen und ethnischen Gewaltorgien diverser Milizen, die im syrischen und irakischen Bürgerkrieg agieren, bieten. Die hier regierende PYD und die Volksverteidigungseinheiten YPG versuchen verzweifelt, die Stadt zu halten, die Nachrichtenlage allerdings ist unübersichtlich. Mussten zunächst dutzende Dörfer im Umland von Kobane geräumt werden, weil schwer bewaffnete Truppe des IS vorrückten, hieß es am heutigen Montag kurzfristig, die Attacke sei gestoppt worden. Wenige Stunden später häufen sich die Berichte von schwereren Gefechten und Granatbeschuss durch die Dschihadisten-Miliz wieder.

Man darf sich nichts vormachen: Fällt Kobane, so ist alles in Gefahr,

Rund 1.500 Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den "Marsch für das Leben" demonstriert. Eine Blockade auf der Ebertstraße erzwang eine Verkürzung der Route der christlichen FundamentalistInnen. Mehrmals musste der Marsch über den Gehsteig um Sitzblockaden herumgeleitet werden. Hunderte Aktivist*innen verwandelten den "Trauermarsch" über weite Strecken durch Parolen, Konfetti und Glitzer in eine feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und für körperliche Selbstbestimmung. Bereits am Vormittag waren rund 1000 Aktivist*innen dem Aufruf eines Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration gefolgt.

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.