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B: Adbustings rund um den Reichstag zum Tag der Bundeswehr

Wer heute am Tag der Bundeswehr in Berlin zwischen Reichstag und Kanzler*innenamt entlang flaniert, erlebt eine Überraschung. Blickt man in die Werbevitrinen, könnte man meinen, die Bundeswehr hätte eine neue Werbekampagne aufgelegt. In einer Mischung aus den Designs der “Mach-was-zählt”-Kampagne und der Werbung für den heutigen Tag der Bundeswehr sprechen die dort hängenden Plakate scheinbar aus der Position der Militärs die Passant*innen an. Doch auf den zweiten Blick erschließt sich, dass es sich um subversive Fälschungen des Kollektivs „Bundeswehr enttarnen“ handelt.

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen lassen. Du willst eine Freundin treffen um mal richtig zu quatschen, die Erfahrungen mit dem Druck von der Seele zu reden? Pech gehabt, darfst du nicht, denn die Polizei hat dir verboten, mit ihr Kontakt zu halten. Du überlegst, trotzdem zu telefonieren, aber erinnerst dich dann, dass jedes Telefonat von dir aufgezeichnet wird. Wie wäre es sich im Wald an einem geheimen Versteck zu treffen? Dann erinnerst du dich, dass ihr beide eine Fußfessel tragt, die Polizei sieht jeden Schritt und du verwirfst den Gedanken deprimiert und trottest weiter die eingefahrenen Wege. Vielleicht bis du dich entschließt, abzutauchen oder dich zu wehren, um dich endlich wieder lebendig zu fühlen – auch wenn dir bis zu zwei Jahre Knast drohen.

Gǎi Dào Nr. 90, Juni 2018 erschienen

In Havanna hat das erste Libertäre Zentrum Eröffnet! Nach dem zweiteiligen Bericht über Kuba (GaiDao Nr. 88 & 89) freuen wir uns über diese gute Nachricht. Die Entwicklung in Kuba scheint also auch Freiräume zuzulassen. Es ist schön zu erleben, wenn internationale Soli-Kampagnen (von 2016) Früchte tragen.

Bundesweite Anti-Atom-Demo und direkte Aktionen in Lingen 09.06.18 - Letzte Infos für morgen

09.06.18 Bundesweite Demonstation gegen Atomkraft in Lingen.

Startpunkt der Demo: Am Hilgenberg, 49811 Lingen, Beginn: 13 Uhr Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

Kein Hotelzimmer für Nazis

Mindestens zwei der Augsburger Hotels haben auf die Buchung von Hotelzimmern durch bekannte Angehörige der AfD reagiert und diese kurzerhand rausgeworfen: Das Hotel “Holiday Inn Express” hat nach Presseinformationen Alexander Gauland, Alice Weidel, Beatrix von Storch Albrecht Glaser und Kay Gottschalk rausgeworfen und diesen Rauswurf damit begründet, dass in der Vergangenheit von diesen Personen wiederholt rassistische und Homofeindliche Agressionen ausgingen und mensch Personal und Gäste vor solchen Ausfällen schützen wolle.

AZ Köln bleibt!!! AZ Cologne rimane !!! AZ Cologne se queda !!! AZ Cologne reste !!! Η AZ Κολωνία παραμένει !!!

Kommt zu unserer europaweiten Demo! Vieni alla nostra demo in tutta Europa! Ven a nuestra demostración en toda Europa! Venez à notre démo européenne! Ελάτε στο demo σε όλη την Ευρώπη!

[VS] Gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg

Am Wochenende vom 30. Juni - 1. Juli plant die AfD, diesmal in Augsburg, ihren Bundesparteitag durch zu führen.

Die Partei welche im Stramm rechten Lager tonangebend ist, versucht auch in Villingen-Schwenningen stärker zu werden. Seit den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst buhlen die Rechten hier verstärkt um Öffentlichkeit. Sei es bei Infotischen zu Wahlen, bei regelmäßig stattfindenden Stammtischen oder Veranstaltungen. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019, ist ihr erklärtes Ziel: mehr Stimmen zu Gewinnen, das heißt mehr Sitze im Gemeinderat ergattern und damit auch mehr Einfluss in Villingen-Schwenningen zu erlangen.

(B) Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch! AfD- "Frauenmarsch" 2.0 blockieren!

Unser Feminismus: Antirassistisch & internationalistisch!
Gegen Rassismus und Sexismus!
AfD-„Frauenmarsch“ 2.0 am 09.06.2018 stören und blockieren!

Proteste gegen rassistischen Aufmarsch:
Sa, 09.06.2018 | 14:00 Uhr | Mehringplatz (Kreuzberg)

Mehr Infos: Berlin gegen Nazis & Indymedia
Infos zum letzten „Frauenmarsch“: Berlin rechtsaußen

Material: [Flyer] | [Banner]

4 Hausdurchungen in Berlin

Am 05.06.2018 gab es nach unseren Informationen zeitgleich um 6 Uhr in 3 Wohnung in Kreuzberg/Neukölln und der Scharni 38 in Friedrichshain, Hausdurchsuchungen auf Grund eines Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch bei der Bundespressekonferenz am 29.01.2018. Dort wurde gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin mit umfangreichen Waffenexporten, protestiert (Video: https://www.youtube.com/watch?v=yau8w30lwtc ).

Klare Kante statt Opportunismus

Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses. Unser Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt.

[SAW] Support AZ Kim Hubert Salzwedel - Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

 

Ihr werdet es vielleicht mitbekommen haben: in der Nacht zum 05.06.18 gab es einen äußerst massiven Angriff auf das AZ Kim Hubert Salzwedel.

Nun ist der Moment erreicht, wo unser bisheriges kreatives Handeln nicht mehr ausreicht!

 

Wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dringend eure Unterstützung!

 

 

Die Schüsse im Berliner Dom: Wo ist das Messer?

 

Aufregung in Berlin. Schüsse im Dom auf der Museumsinsel. Einen Tag später taucht ein Video auf. Die Bild titelt: „Video zeigt wie der Messer-Mann gestoppt wurde“. Doch genau das zeigt das Video nicht: Es fehlt das Messer.

Erste Hilfe für die Rigaer94

Landläufig ist bekannt, dass sich Berlin im Kriegszustand befindet. Die meisten Aktivitäten der Wedekindwache und des Staatsschutz, LKA 521 drehen sich um Aufrüstung gegen die Bedrohung von Links mit der Rigaer94 als Speerspitze. Und auch die Rigaer94 mobilisiert alle Mittel in dieser angespannten Lage. So kommt es, dass aus dem mutmaßlichen Diebstahl eines Erste-Hilfe-Kits im Wert von 15,95 Euro eine staatsgefährdende Konfrontation entsteht.

(NBG) AfD Büro & Meistersingerhalle markiert

Kampf dem Faschismus!

Naziangriff auf linkes Zentrum in Salzwedel

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das autonome Zentrum »Kim Hubert« in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt Salzwedel überfallen. Kurz nach Mitternacht sollen sich Vermummte Zugang zu dem Haus verschafft, gezielt mit Schlagwerkzeugen die Einrichtung zerstört und die in dem Haus Anwesenden mit Pfefferspray besprüht haben. Bei ihrer Flucht sollen die Angreifer eine Rauchbombe gezündet haben. »Sie haben kein Wort gesagt, alles kurz und klein geschlagen und sind dann wieder raus. Das zeigt, wie gut die Angreifer organisiert sind«, sagt Melanie Maier* dem »nd«. Für die linke Aktivistin aus Salzwedel ist klar, wer hinter der Attacke steht: die lokale Naziszene.

Workout und Chillen mit der Bundeswehr?!

Von der AfD Kundgebung zu dem Staffellauf der Wasserbetriebe war es nur ein Katzensprung...

[S] Wir lassen nicht locker und machen weiter! Wohnraum für alle, statt Profite für wenige

Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen:

Donnerstag, 14. Juni | ab 17 Uhr | Marktplatz | Stuttgart


Wir lassen nicht locker und machen weiter!

Wohnraum für alle, statt Profite für wenige

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum treibt viele in Stuttgart um. 4.300 Haushalte stehen auf Wartelisten für Sozialwohnungen, viele weitere leben jahrelang in beengte Verhältnissen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Besonders betroffen sind Familien, Geringverdienende und Alleinerziehende. Doch auch NormalverdienerInnen haben mittlerweile in und um Stuttgart oft massive Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden.

11.06. Rostock Lütten Klein - Der AFD (erneut) entgegentreten!

Am kommenden Montag (11.06.) will die AfD erneut im Rostocker Stadtteil Lütten Klein aufmarschieren. Bereits am 14.05. versuchten die Rassist*innen dort, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Auch dieses Mal gilt wieder: Der AFD entschlossen entgegentreten!

Augsburg für Krawalltouristen – Mobivideo

Mobi-Video für die Proteste gegen das Kollektiv der Deutschen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg am 30. Juni/01. Juli 2018 im Rahmen der Kampagne Augsburg für Krawalltouristen
Webseite: https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org

Brandanschläge und rassistische Angriffe 2017

aus dem Flyer-Text

Noch ein paar Worte:
der Karte liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünften von Monitoringstellen (RAA Sachsen, ezra, usw.) und von Rassismus betroffenen Menschen, Zahlen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter, sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Wir haben uns dagegen entschieden tätliche Angriffe/ Körperverletzungen (soweit sie nicht vor oder in Unterkünften stattfanden) grafisch in die Karte mit aufzunehmen, da die Dunkelziffer gerade bei diesen Angriffen sehr hoch ist. Wir benennen aber diejenigen, die (nach den Daten des BKA) bekannt sind, numerisch. Gleichfalls haben wir antimuslimische und antisemitische Angriffe auf Moscheen/Synagogen/Gedenkorte mit aufgenommen und benennen antimuslimische und antisemitische tätliche Angriffe. Damit wollen wir mit dazu beitragen, den rechten Terror auf der Straße sichtbarer zu machen. Schlussendlich kann aber auch das nur als ein Ausschnitt des rechten Terrors begriffen werden. Hinzu kommen noch die Leerstellen von homofeindlichen, transfeindlichen Angriffen, asylfeindlicher Hetze, rechten Demos/Kundgebungen und dem staatlichen Terror gegen Geflüchtete, sei es in Form von Lagerunterbringung, Abschiebungen oder Vorenthaltungen von Rechten und Menschenwürde.

Zuletzt kann innerhalb der Karte auch nicht der Massenmord an den EU-Außengrenzen dargestellt werden. Wir hoffen darauf dass dieser von den Betrachtenden mitgedacht wird. Ein Ausschnitt kann es auch nur deswegen sein, da nicht alle rassistischen Angriffe, die zur Anzeige gebracht werden, als solche aufgenommen werden. Desweiteren werden bei Weitem nicht in allen Landesparlamenten parlamentarische Anfragen hinsichtlich der Angriffe, sei es nun flüchtlingsfeindliche, antimuslimische oder antisemitische Angriffe, gestellt.
Dies ist insofern relevant, da die Abweichungen zwischen den Daten aus der parlamentarischen Anfrage im Bundestag und denen aus den Anfragen in den Landesparlamenten und den Monitoringstellen erheblich abweichen.

Seit 2017 werden auch antimuslimische Angriffe gesondert gezählt. Jedoch wurden dazu, abgesehen von einer Anfrage im Bundestag, nur in zwei Landesparlamenten Anfragen formuliert (Niedersachsen und NRW). Ähnlich verhält es sich mit antisemitischen Angriffen (NRW und Sachsen) und ferner mit flüchtlingsfeindlichen Angriffen (Hamburg, NRW, Hessen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Berlin). Dies führt zu einem unscharfen Bild der Bedrohungslage. Da die wenigen Daten die uns vorliegen trotzdessen zur rassistischen Kakophonie des Strassenterrors beitragen, führen wir sie auf und vertrauen darauf, dass die Betrachtenden dies nicht als Gesamtschau verstehen, sondern, wie bereits gesagt, nur als einen Teilausschnitt. 

Die Karte soll für die Bedrohungslage sensibilisieren, in der jüdische, muslimische  und migrantische Menschen (oder die so gelesen werden) leben. Sie soll als Aufruf verstanden werden, von Rassismus Betroffenen zuzuhören und sich an der Seite von Betroffenen zu organisieren, jetzt. In Zeiten der breiten Raumnahme durch Rassist*innen ist es wichtig, unsere Vorstellungen von Solidarität und einer Welt ohne Unterdrückung, Nationalstaat und Grenzen offensiv zu erkämpfen und dem Rechtsruck quer durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten den Kampf anzusagen. Dies soll wörtlich verstanden werden, ohne dabei so skrupellos zu werden wie die Nazis oder die, die uns regieren.

Angriff auf Smart City – Feuer gegen Amazon Lieferwagen

 

Die Gedanken sind frei …

 

 

 

Über den technologischen Angriff auf das Individuum wurde seit der immensen Entwicklung verschiedener Akteure und der zerstörerischen Ausweitung auf dem bisher einzig besiedelten Planeten viel berichtet.

 

Eine Form der glücklichen Versklavung hat unser Zeitalter erreicht, welcher sich die Menschheit hemmungslos hingeben will.

 

So denken wir an Facebook. Die Vernetzung aller Menschen. Jede kann zu jedem Kontakt aufnehmen. Facebook findet von ganz allein alte Schulfreund*innen und noch besser, Facebook findet mich auch selbstständig auf Fotos, von denen ich nie was wusste. Es bilden sich online-Gruppen zu allen möglichen Themen und jede*r kann Teil davon sein. Wir teilen Nachrichten über den ganzen Planeten und bewerten diese mit gut oder schlecht.

 

Dann ist da Google. 1, 2, 3, 4 mal genutzt und Google weiß schon beim zweiten Buchstaben, nach was für einem Thema ich suche. Zauberei.

 

[B]eweisstück aufgetaucht

 

Heute haben an mehreren Orten in Berlin Razzien stattgefunden, bei denen Leute bedroht, Türen zerschlagen und Alltagsuntensilien (wie z.B. Zwillen) beschlagnahmt wurden. Als Vorwand wurde eine Transpiaktion gegen Waffenexporte auf der Bundespressekonferenz genutzt. Amüsiert haben wir festgestellt, dass sich ein zentrales Beweisstück zur Aufklärung des Falles dieses hinterhältigen Anschlags an der Fassade unseres Hauses befindet.

Diskussionsbeitrag zur Situation im Nahen Osten

Bei der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts in den vergangenen Wochen zeigt sich einmal mehr ein gängiges Muster: Die Mehrheit der Israelis und Palästinenser*innen prangern voll Wut die Untaten der jeweils anderen Seite an – und identifizieren sich dabei umso mehr mit der eigenen Führung, deren Zwangsmaßnahmen und Lügen sie bereitwillig akzeptieren. Leider übernehmen die auswärtigen „Solidaritätsbewegungen“ für Palästina bzw. Israel meist deren jeweilige Sichtweise; grundsätzliche Kritik an jeder Herrschaft suchen wir auch hier vergeblich.

09.06.18 Atomstaat angreifen - autonomer Aufruf - Bundesweite Demo in Lingen (Emsland)

350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern: "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren"

09.06.18 in Lingen (Emsland) 13:00 Uhr

Schwerter MMA Neonazi geoutet

Heute, am 04. Juni 2018, haben wir den Schwerter MMA bzw. K1 Kämpfer Lennart Pelzing bei verschiedenen Kampfsportveranstalter*innen im Ruhrgebiet als aktiven Neonazi geoutet. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Neonazis mit ihren menschenverachtenden Ideologien freien Raum im Kampfsport finden und dort neue Anhänger*innen rekrutieren können.

Das folgende Schreiben ging an die Veranstalter*innen des Gladiators Bowl Bottrop:

 

(Berlin) LKA5 macht Hausdurchsuchung wegen verändertem Plakat

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Am 31.05.2018 um 6 Uhr standen die Cops in einer Berliner Wohnung und suchten nach Plakaten. DerDurchsuchungs-Beschluss hatte mutmaßlich ein anti-rassistisches Plakatzu Anlass, welches im öffentlichen Raum in einer Werbevitrine angebrachtworden sei. Für das Plakat „Hirn einschalten. Rassismus ausschalten.“ interessierten sich Cops besonders Ein weiteres Plakat soll aus der Werbevitrine entwendet worden sein. Aus dem Beschluss geht hervor, dass der Durchsuchung mutmaßlicher,schwerer Diebstahl nach §243 sowie Sachbeschädigung (§303, II)vorausgesetzt wurde.  Die Cops sammelten viele Plakate, Schablonen, Werkzeug, Warnweste undArbeitslatzhose ein. Infoflyer Hausdurchsuchung:https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung

(B) Veranstaltungsbericht: „Cops raus aus unseren Demos!“

Repression, Tatbeobachter, Tatbeobachter*innen, Strafrecht, Polizeirecht

 

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

 

Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen

Heute haben wir, eine autonome Kleingruppe, das Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen. Wir haben die Buttersäure in Spritzen gefüllt und sie durch den Türschlitz gespritzt. Buttersäure (die übrigens trotz des Namens vegan ist) stinkt abartig! Und das hat das Amtsgericht Kerpen auch verdient!
Gerichte sind ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates und sorgen zusammen mit Polizei, Konzernen, Knästen und Regierungen dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Das heißt: Die Herrschaft von Menschen über Menschen, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, Klimawandel, Hunger, Krieg und so weiter.
Das Amtsgericht Kerpen ist im speziellen dafür verantwortlich, dass nach einer Barrikadenräumung im Januar 2018 vier Menschen, die der Polizei ihre Namen nicht nennen wollten (über weitere fünf hat das Amtsgericht Düren entschieden), einige Wochen im Knast saßen. Außerdem sitzt seit einer weiteren Barrikadenräumung im März 2018, bei der die Bullen drei Menschen gejagt und mitgenommen hatten, immernoch ein Mensch im Knast. Auch dieser Mensch hat sich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und die Angabe der Personalien verweigert und wird deshalb von den Repressionsbehörden UP III genannt. UP III wird die Kommunikation mit solidarischen Menschen außerhalb des Knastes massiv erschwert, indem die meisten Briefe abgefangen werden und kaum Besuche ermöglicht werden. Wir sind verdammt wütend!

Burn all Prisons! Hambacher Forst verteidigen! Free UP III!

Wie die Polizei in Friedrichshain arbeitet

Solidarische Nachbarschaft am Dorfplatz

Isa sitzt seit März in Untersuchungshaft, weil von den Bullen behauptet wird, dass er einen Mann anlasslos zusammengeschlagen hätte. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass die polizeiliche Version eine reine Verleumdungskampagne ist. Isa hat sich, seine Frau und seinen Hund lediglich gegen den betrunkenen Mann geschützt, weil dieser mit einer Glasflasche zunächst den Hund geschlagen hatte und dann die beiden bedrohte.

[B] Bericht von Kundgebung „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ“ NoWar Berlin

Am 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ! Keine Werbung für Krieg, Ausbeutung und Überwachung!“ die Kundgebung von NoWar Berlin statt, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. Bei der LGBT Job- und Karrieremesse Sticks & Stones sind als Aussteller unter anderem die Bundeswehr und Unternehmen wie ThyssenKrupp, Google und der Axel-Springer-Verlag beteiligt.

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