Gruppenstatements

Seit vielen Jahren rüstet die deutsche Polizei auf und übt die Bekämpfung von Protestbewegungen in urbanen Gebieten. Während des G20 Gipfels in Hamburg wurde durch den Einsatz hoch aufgerüsteter Polizei und militarisierter Spezialeinsatzkräfte das bisherige Ausmaß der inneren Militarisierung deutlich sichtbar. Im Namen der Terrorismusbekämpfung ging der bürgerliche Staat mit allen Mitteln gegen die linken Massenproteste vor. Die öffentliche Hetze, Repression und Kriminalisierung linker Kräfte seitens des bürgerlichen Staates haben ein unwirkliches Ausmaß angenommen und dauern noch an.

Am 4. September 2018 wurde ein Antifaschist in der U7 am Bayerischen Platz von einer Person niedergestochen, nachdem er diese mit der rechten Symbolik in ihrem Tattoomotiv konfrontierte. Über eine Woche lang erfolgte weder eine Skandalisierung der Tat, noch eine Solidarisierung mit dem Betroffenen aus der linken und antifaschistischen Szene. Auch innerhalb linker Publikationsmedien und »Social«-Media-Seiten wurde der Angriff auf den Antifaschisten nicht thematisiert, obwohl sogar die bürgerliche Presse darauf reagierte. 1 2 3 Als wir davon mitbekamen, veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung. 4

Dieses Wochenende: Ende-Gelände für die Baunkohle! Mehr Infos unten oder www.ende-gelaende.org/de/ -------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, im Schatten der Braunkohle-Bagger geht die Auseinandersetzung um die Belieferung der belgischen Riss-AKW weiter: Im Rahmen ihrer Gesetzes-Initiative für Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen und Exportverbot des Uran-Brennstoffs haben die Bundestagsabgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen Anfang Oktober die Urananreicherungsanlage Gronau besucht. Bei diesem Besuch hatte der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, bekundet, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien „intern“ verzichten wolle.