Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD

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Um es mal, was eigentlich nicht meine Art ist, in einem militärischen Bild auszudrücken: Die Einschläge kommen näher! Wer die letzten Tage die Medien verfolgt hat, konnte es merken: Laschet: Kohle- hätte vor Atomausstieg erfolgen sollen - - Jungforscher: Atomkraft könnte unser Klimaproblem sofort lösen - - IAEA-Chef wirbt für Atomkraft als Mittel gegen Klimawandel - - EU-Kommissar Oettinger hält Atomenergie für unverzichtbar - - In der taz ein Kommentar „Atomenergie als kleineres Übel“, geschrieben u.a. von einem EnBW-Mitarbeiter Und dann das: Letzte Woche hat das Europaparlament einen Beschluss zur Klimakonferenz in Madrid, in dem eine halbwegs atomkritische Passage drin war, kurz vor Schluss so geändert, dass Atomkraft jetzt als Klimaretter bezeichnet wird. Der Änderung zugestimmt haben dabei 38 Abgeordnete von CDU/CSU, FDP und AfD, dagegen waren 52 deutsche EU-Parlamentarier*innen.

  

Bisher dachte ich immer: Die Debatte in den Medien in den letzten Monaten, in denen die atomfreundlichen Stimmen viel Raum bekommen, bildet (noch) nicht die politischen Kräfteverhältnisse ab. Woher soll eine parlamentarische Mehrheit pro Atom kommen? Doch jetzt bin ich mir da nicht mehr so sicher. Union, FDP und AfD kommen gemeinsam in Umfragen derzeit auf etwa 49 Prozent. Die atomkritischeren Parteien Grüne, SPD und Linkspartei auf zusammen 44 Prozent (der Rest: Sonstige Parteien). Nun werden CDU/CSU und FDP nach der nächsten Wahl aller Voraussicht nach nicht mit der AfD koalieren. Aber die Zahlen zeigen trotzdem, dass da was ins Rutschen gerät.

Was tun? .ausgestrahlt tauscht sich derzeit mit anderen atomkritischen Organisationen über die Situation aus, um zu gemeinsamen Einschätzungen und Strategien zu kommen. Denn unser kleines Team alleine kann weniger bewegen als viele Kräfte zusammen. Es geht darum, Bündnisse zu schließen und unterschiedliche Stärken zu koppeln. Das alles wird in die .ausgestrahlt-Planung für 2020 einfließen …

Wenn Du kurzfristig konkret aktiv werden möchtest, dann hier ein paar Vorschläge aus der Arbeit von örtlichen Anti-Atom-Initiativen: 

In einer Liste zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kannst du sehen, wer pro Atom votiert hat. Schreib deine Abgeordneten an und beschwere dich darüber. Hier ein Beispiel aus Lüchow-Dannenberg.

Gegen den nächsten Atommüll-Zug aus Gronau nach Russland am Montag, den 9. Dezember, planen Atomkraftgegner*innen in zahlreichen Orten entlang möglicher Strecken Aktionen und freuen sich über Unterstützung. Aktuelle Infos dazu hier.

Das AKW Philippsburg 2 bei Karlsruhe wird Ende des Jahres endlich abgeschaltet. Örtliche Initiativen laden am Sonntag, den 29. Dezember, zu einem Abschaltfest um 12 Uhr vor das AKW.  Die Atom-Fans von „Nuklearia“ wollen am gleichen Tag in Philippsburg für den Weiterbetrieb dieses Schrottreaktors demonstrieren. Vielleicht ein Grund mehr, beim Abschaltfest mitzufeiern …

Und falls der Bio-Supermarkt in deiner Nähe bei der unsäglichen Kampagne „Kernkraft – ja bitte“ mitmacht, dann hier nochmal eine konkrete Aktionsidee vom „Jungen Netzwerk für politische Aktionen (JunepA)“.

Falls Du .ausgestrahlt für die kommenden Aufgaben finanziell stärken möchtest (und das nicht schon getan hast), kannst Du spenden oder fördern.

 

In eigener Sache

Das .ausgestrahlt-Team in Hamburg braucht Verstärkung durch eine*n Online-Redakteur*in. Zwei langjährige liebe Kolleginnen aus dem Webteam, Katja Dingerkus (fast von Anfang an bei .ausgestrahlt dabei) und Julia Schumacher, suchen im neuen Jahr neue berufliche Herausforderungen. Deshalb hat .ausgestrahlt eine Stelle ausgeschrieben. Falls Du jemanden kennst, der dafür infrage käme, gib die Info bitte weiter.

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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