Freiräume

Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen **Versperren wir ihnen den Zugang!**

R L und A S (Fotos unter Spiegel.de) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

[B] feministischer Besuch bei Firma von Padovicz UG Anwalt

Wir haben letzte Nacht die Rezeption von GreyStay in der Albrechtsraße 34 (Steglitz) von innen mit Löschpulver und außen mit Farbe verschönert. Geschäftsführer von Greystay ist Ferdinand Wrobel, Anwalt der Padovicz Unternehmensgruppe, so auch im Räumungsprozess gegen die Liebig34. Dieser findet am 30.01. im Hochsicherheitssaal im Strafgericht Tiergarten statt.

Last night we beautified the reception of GreyStay in Albrechtsraße 34 (Steglitz) from the inside with extinguishing powder and outside with paint. The managing director of Greystay is Ferdinand Wrobel, lawyer of the Padovicz group. He represents the PG in the eviction process against Liebig34 on 30th January in the high-security hall in the Criminal Court Tiergarten.

(B) Erklärung zum Angriff auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wenige Tage vor der BVV

 

In der Nacht zum 27. Januar sprühten wir „ Liebig34 bleibt – BVV muss weg“ an die Eingangstür des Bezirksamts in der Frankfurter Allee, bevor wir sie einschlugen und auch noch einige Fenster zerstörten. Die BVV tagt am 29. Januar und ist mitverantwortlich für das kommende Räumungsfestival der spekulativen Immobilienblase.

 

 

Leipzig: Nazis am Samstag aus der Stadt jagen!

Am Samstag ist nicht nur die Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia in Leipzig, der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg plant ebenfalls für 17 Uhr eine Versammlung in Leipzig Connewitz wieder auf der Brandstraße unter dem Motto: „Abschaltung von ‚indymedia.org‘ jetzt!“.

 

Prozessbericht: #borni 20.01.20

Am 20.01.2020 war der dritte Borni-Prozess. Um die 20 Leute kamen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt.

[B] Glasbruch bei STADT UND LAND

Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der "Frühling der Besetzungen". Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen. Doch das Kapital, in Form der Eigentümer*innen des neuen Lokals der Friedel im Exil und der Staat, in Form von STADT UND LAND ließen sowohl den Laden in der Reichenberger in Kreuzberg als auch die Borni räumen. Und während die Borni weiter leer steht überzieht STADT UND LAND mit seinem Geschäftsführer Ingo Malters die 56 Besetzer*innen mit Strafanzeigen. Wir nehmen das nicht länger hin: Deshalb haben wir in der Nacht vom 21. auf den 22.01. der gläsernen Fassade und dem pseudo-sozialen Image von STADT UND LAND ein paar Risse zugefügt.

Wir bleiben gefährlich! Aufruf und Route der Demo gegen den europäischen Polizeikongress

Am 04./05. Februar jährt sich der Europäische Polizeikongress in Berlin. Der jährlich stattfindende Kongress ist Treffpunkt des who is who der europäischen Sicherheitsbehörden, Politik und Verwaltung. Gerahmt wird dieses Treffen durch die Ausstellung neuster Systeme der Waffen- und Sicherheitsfirmen, wie Bosch, Heckler & Koch, Jenoptik und SAP. Die Industrie wirkt mit ihren neusten Entwicklungen in die politische und polizeiliche Entscheidungsfindung.Durch das Joint Venture von Politik, Industrie und Behörden werden auf europäischer Ebene die Wege geebnet die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Die Behörden betteln nach mehr Befugnissen und Techniken, die Industrie stellt ihre neuen Unterdrückungssysteme vor und die Politik setzt für jene Mittel dann die Gesetzesgrundlagen durch. So werden schon beim Kongress selbst die Zeichen für den Ausbau des Polizeistaates gesetzt.

Pressemitteilung 21.1.20: Besetzung des Audimax und Gründung der Transformations-Universtität (TU) Freiburg

Der Audimax der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wurde besetzt. An dieser Stelle wurde die Transformations-Universität Freiburg gegründet, welche als Ort kritischer Bildung einen Gegenpol zur wirtschaftsgeleiteten ALU Freiburg bilden soll. Hierbei sollen basisdemokratisch und hierarchiefrei alternative Konzepte von Bildung erarbeitet werden.

Tag X in Dresden! Putzi bleibt, ob ihr wollt oder nicht!

Das "Putzi" in Dresden ist räumungsbedroht. Organisiert den Widerstand!

Bericht über die Demonstration für "echten sozialen Wohnungsbau" in Leipzig Connewitz

echter sozialer Wohnungsbau jetzt!

Am Samstag demonstrierten 150-200 Menschen in Leipzig Connewitz für „echten sozialen Wohnungsbau“. Die Demonstration wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, offenbar suchte die Polizei mit Fotos und Listen nach Menschen (https://twitter.com/luna_le/status/1218984925757681664) in der Demonstration.

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